Deckt TU-Rektor Müller-Steinhagen ein Treffen von linken Randalierern?

Mitarbeiter der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel ist in Vorbereitung für neue linke Krawalle in Dresden verstrickt BILD-Redakteur Andreas Harlaß enthüllte heute einen neuen Skandal an der Technischen Universität Dresden im Zusammenhang mit dem 13. Februar, dem Tag des traditionellen Gedenkens nationaler Deutscher an die Zerstörung der Elbestadt im Jahr 1945 und an alle Opfer der millionenfachen Vertreibung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Unter der Überschrift „Linksradikale trainieren an Dresdner Uni!“ berichtet das Blatt über einen „Workshop“ am 7. und 8. Oktober im Hörsaalzentrum, bei dem potentielle  Randalierer lernen, wie „Polizeisperren umgangen oder durchflossen werden“ können (Zitat aus dem Faltblatt zur Veranstaltung). Wie BILD weiter berichtet, soll es bei dem „Training“ auch Informationen zu szeneinternen Handzeichen geben, mit dem sich die gewaltbereiten Kleingruppen bei ihren Attacken gegen Polizei und Demonstranten untereinander verständigen.   Die Zeitung zitiert auch einen der Initiatoren der Veranstaltung, den Studenten Benjamin Kümmig vom Bündnis „Dresden Nazifrei“, das als Drahtzieher der gewalttätigen Ausschreitungen am 19. Februar 2011 gilt: „Wird Zeit, daß es endlich wieder losgeht. Wir freuen uns.“ Kümmig ist für Beobachter der linken Szene kein Unbekannter. Der 23jährige ist nicht nur in der Antifa aktiv, sondern zugleich auch Dresdner Chef der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. Außerdem ist er Mitarbeiter der Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel. Im Zusammenhang mit einer Durchsuchung des von Linksradikalen bewohnten Hauses Columbusstraße/Ecke Wernerstraße in Dresden (auch unter dem Namen „Praxis“ bekannt) am 3. Mai 2011 faselte der Juso-Chef von einer „Kriminalisierung linken und antifaschistischen Engagements“. Kümmig darf sich dabei der Rückendeckung durch seine Chefin Sabine Friedel sicher sein. Unterdessen gibt sich TU-Rektor Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen ahnungslos und ließ darauf verweisen, daß es sich um eine Veranstaltung des Studentenrates handle; rechtswidrige Inhalte würden nicht geduldet. Die Äußerung von Müller-Steinhagen ist scheinheilig, denn er selbst zählte 2011 zu den Initiatoren einer Veranstaltung mit dem gleichen Ziel – der Behinderung von Demonstrationen nationaler Deutscher. In dem Aufruf hieß es damals: „Eine Menschenkette wird die Dresdner Innenstadt, die am 13. Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist, wie ein lebendiger Schutz umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.“ Gemeinsam mit Benjamin Kümmig unterstützte er darüber hinaus die Initiative „Dresden stellt sich quer“. Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, forderte die Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Sabine von Schorlemer zum Eingreifen auf: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie an der TU Dresden ein zweitägiges Vorbereitungslager für linke Marodeure und brutale Gewalttäter stattfindet. Der Rektor treibt hier ein durchsichtiges Verschleierungsmanöver, indem er die Verantwortung einfach auf den Studentenrat abschiebt. Sympathien für das Treiben von Kümmig & Co. sind ja bei Professor Müller-Steinhagen offenbar vorhanden.“ Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr hatte bereits im Februar und März 2011 zwei Kleine Anfragen zu den Aktivitäten des TU-Rektors gestellt (Drs. 5/4957 und 5/5409). Storr weiter: „Es ist außerdem zu prüfen, inwieweit hier eine unzulässige Verwendung von öffentlichen Mitteln durch den Studentenrat vorliegt. Dieser Verdacht besteht überdies schon seit Jahren. Ich verweise hier nur auf die fortgesetzten Attacken des Studentenrates auf die in Dresden ansässigen Verbindungsstudenten.“ Der NPD-Landtagsabgeordnete forderte zudem die Staatsanwaltschaft Dresden auf, zu prüfen, ob hier nicht erneut der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung vorliege. Dazu Andreas Storr wörtlich: „Sollte sich der Verdacht erhärten, würde sich der TU-Rektor womöglich der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schuldig machen. Deshalb ist ein Handeln der Staatsanwaltschaft, aber auch der Wissenschaftsministerin dringend geboten.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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