Sensationeller Tabubruch: Kommunale Spitzenvertreter drängen auf neue Finanzverteilung

Arne Schimmer (NPD): „Sachverständige bestätigen zentrale NPD-Forderung nach finanzieller Stärkung der Kommunen“ In der heutigen Anhörung des Sächsischen Landtages über zwei Anträge der SPD bzw. der Grünen zum kommunalen Finanzausgleich stellten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in ihren Antworten auf eine Frage des haushaltspolitischen Sprechers der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, erstmalig öffentlich fest, daß eine Anpassung des sogenannten Finanzmassenverteilungsverhältnisses zwischen Freistaat und Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs überfällig sei. Für den Sächsischen Landkreistag sprach dessen geschäftsführendes Präsidialmitglied André Jacob, für den Sächsischen Städte- und Gemeindetag dessen stellvertretender Geschäftsführer Ralf Leimkühler. Arne Schimmer zitierte in seiner Frage an die geladenen Experten und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände den letzten FAG-Bericht aus dem Jahr 2010 wie folgt: „Die untersuchte Veränderung der Ausgabenentwicklung zeigt ein stärkeres Ausgabenwachstum der kommunalen Ebene gegenüber der Landesebene, das ein Anpassungserfordernis zu Gunsten der Kommunen begründen würde.“ Trotzdem empfehle der FAG-Bericht rein formal die Beibehaltung des alten Finanzmassenverteilungsverhältnisses von 64,3 Prozent für den Freistaat und 35,7 Prozent für die Kommunen, stellte Schimmer fest. Er fragte die Experten, ob sie es nicht, angesichts der permanenten finanziellen Unterversorgung der Kommunen, für angebracht hielten, diese Frage nun endlich offensiv zu diskutieren und neu zu verhandeln. Daraufhin stellte Herr Leimkühler sinngemäß fest, daß eine Anpassung des Finanzmassenverteilungsverhältnisses schon längst vorgenommen worden wäre, wenn man die letzten drei bis vier FAG-Berichte richtig gelesen und umgesetzt hätte. Wie Herr Jacob betonte, sei aber bisher nicht einmal eine ernsthafte Diskussion über das Thema geführt worden. „Wir müssen endlich in die Diskussion kommen“, stellte er kategorisch fest. Diese Ausführungen kommen nach Auffassung der NPD-Fraktion einer Aufforderung an die Volksvertreter gleich, sich der existentiell wichtigen haushaltspolitischen Frage der Verteilung der Haushaltmittel auf Freistaat und Kommunen, also nach der zentralen Verwaltung und die Selbstverwaltung der notleidenden Regionen, nicht länger zu verweigern, sondern auch in dieser Hinsicht endlich ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. Dementsprechend interpretierte auch der stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Peter Patt (CDU), der die Anhörung leitete, von sich aus die Äußerungen von Jacob und Leimkühler als ein über die zu behandelnden Anträge hinausgehendes Signal der kommunalen Spitzenverbände für die kommenden Haushaltsverhandlungen. Hierzu erklärte Arne Schimmer nach der Anhörung: „Die NPD-Fraktion hat seit den Haushaltsverhandlungen 2004, also praktisch seit dem Einzug der NPD in den Landtag, konsequent die Auffassung vertreten, daß die Diskussion über das Finanzverteilungsverhältnis zwischen Freistaat und Kommunen eine eminent wichtige ist, die politisch, also im Parlament, geführt werden muß. Die Wirklichkeit sieht aber bis jetzt so aus, daß diese Diskussion lediglich hinter den verschlossenen Türen des ‚Beirats für den kommunalen Finanzausgleich‛ geführt wurde. Dessen Berichte, die FAG-Berichte, sind zwar immer als Anhang zum jeweiligen Haushaltsplanentwurf veröffentlicht und dem Landtag unterbreitet worden, aber eine irgendwie geartete Diskussion darüber im Landtag hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, weder im Plenum noch in den Ausschüssen. Zwar hat die NPD-Fraktion wiederholt – in verschiedenen Gesetzentwürfen, Anträgen und Reden – das Thema aufgegriffen, zum Beispiel in einem 26 Seiten umfassenden Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2007-2008, in dem unter Beibehaltung des sogenannten ‚Vertikalen Gleichmäßigkeitsgrundsatzes’ eine Umstrukturierung für das FAG vorgeschlagen wurde, die eine Behandlung des Finanzmassenverteilungsverhältnisses im Landtag ermöglicht hätte. Aber in keinem einzigen Fall ist auch nur ein einziger Abgeordneter der übrigen Fraktionen mit auch nur einem einzigen Wort darauf eingegangen. Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie schädlich es ist, wenn die Fraktionen der etablierten Parteien die Ideen und Vorschläge der Abgeordneten einer als ‚extremistisch’ verpönten Partei ignorieren und totschweigen. Ganz abgesehen davon, daß es natürlich auch dem Wesen einer parlamentarischen Gesprächskultur, ja dem Parlamentarismus schlechthin, auf das Gröbste zuwiderläuft. Im vorliegenden Fall geht es um eine der fundamentalsten haushaltspolitischen Fragen, ja politischen Fragen überhaupt, nämlich darum, wie die für die politische Verwaltung zur Verfügung stehenden Ressourcen auf die zentralen staatlichen Aufgaben einerseits und die dezentrale regionale Selbstverwaltung andererseits verteilt werden sollen. Diese Frage hat im Zusammenhang mit dem inzwischen offenkundigen Auflösungsprozeß der demographischen Strukturen in vielen Regionen Sachsens und der permanenten finanziellen Unterversorgung der sächsischen Kommunen eine enorme Aktualität bekommen. Die in jeder Hinsicht verwerfliche Verweigerungshaltung des Landtages ist gerade vor diesem Hintergrund besonders beschämend.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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