“Wir stehen zum funktionierenden System der Förderschulen!”

NPD-Fraktion lehnt Gruppenantrag zur Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen ab Der bereits im Vorfeld hochgelobte Gruppenantrag der etablierten Blockparteien zur Umsetzung des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (Bildung) wurde heute ohne die Stimmen der NPD-Fraktion beschlossen. Da die NPD von vornherein nicht in die Erarbeitung dieses in weiten Teilen schwammigen Kompromisses einbezogen wurde, war sie in der komfortablen Lage, als einzige Fraktion im Landtag Kritik an der angestrebten totalen Inklusion üben zu können. Gitta Schüßler äußerte dazu im Plenum: „Nicht nur bei mir kommt der Verdacht auf, der Begriff ‚Inklusion’ sei vielleicht absichtlich falsch übersetzt und interpretiert worden, um die linke Ideologie der ‚Gleichheit aller Menschen’ durchzusetzen. Aber mich verwundert auch das Verhalten der CDU. Wurde dieser Antrag mitgetragen, um schlimmere Auswüchse zu verhindern? Um sich noch ein wenig Spielraum zu lassen? Um das funktionierende System der Förderschulen im Interesse der Behinderten nicht völlig aufzugeben, wie es ja auch schon im Raume stand?“ Es werde sich nur auf den Artikel 24 bezogen, wobei auch nur ein einziges Mal das Wort ‚integrativ’ vorkomme, kritisierte Gitta Schüßler. Dies werde überdies im folgenden auch wieder relativiert, indem nur von einem „Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet“, die Rede sei. „Daß diese Entwicklung jetzt dringend ein inklusives System voraussetzt, ist, freundlich gesagt, ein linker Mythos“, so die NPD-Abgeordnete. Gitta Schüßler abschließend: „Die Inklusion, wie sie hier in dem Gruppenantrag gewünscht wird, verlangt einen absehbar höheren Personalbedarf, von Zusatzkosten anderer Art ganz zu schweigen. Diese Voraussetzungen sind aber nicht gegeben. Wie soll also ein auf Inklusion getrimmtes Bildungssystem überhaupt funktionieren? Von der einst viel gelobten Leistungsgesellschaft bleibt so nicht viel übrig. Von der Leistungsbereitschaft der nicht-behinderten Kinder sicher auch nicht, aber das ist ja wohl auch gar nicht nötig – die sollen ja nur ‚soziale Kompetenzen’ entwickeln. Die NPD hält das starre Festhalten am selbstinterpretierten Wortlaut der UN-Konvention für ein Vehikel linker Gleichmacher-Ideologen, mit der letzten Endes das gegliederte Schulsystem abgeschafft und die Einheitsschule eingeführt werden soll.
Bedauerlich, daß auch der Staatsminister nun eingeknickt ist. Auch wenn in den Wortbeiträgen einiges relativiert wurde, auch wenn sich hinterher ein CDU-Vertreter für sein Abstimmungsverhalten faktisch entschuldigte: Fakt ist, daß mit der Annahme dieses Antrages ein kleiner, aber immens wichtiger Schritt in Richtung Auflösung des bewährten gegliederten Schulsystems in Sachsen getan wurde.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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