“Politiker, die Euro-Bonds zustimmen, begehen schwersten Verrat an nationalen Interessen und gehören vor Gericht gestellt!”

NPD-Fraktion brachte Antrag gegen Europäische Wirtschaftsregierung und Euro-Bonds ein Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Euro-Krise brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ins Plenum ein, der eine klare Alternative zum Euro-Fanatismus des etablierten Parteienkartells aufzeigte. Trotz (oder auch wegen) der darin aufgeworfenen essentiellen Fragen für die Zukunft und den Bestand Deutschlands als National- und Sozialstaat lehnte die Einheitsfront der Brüssel-Parteien den Vorstoß der Nationaldemokraten in namentlicher Abstimmung rigoros ab. 45 der insgesamt 132 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung zu dieser wichtigen Frage überhaupt nicht teil. In dem Antrag wurde die Staatsregierung nicht nur aufgefordert, im Bundesrat gegen das zweite Griechenland-Rettungspaket zu stimmen, sondern sich auch gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ins Gespräch gebrachte „Europäische Wirtschaftsregierung“ zu stellen. Zudem sollte sie sich gegen die Einführung von Euro-Bonds – also von Anleihen, bei denen die Euro-Staaten gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für Rückzahlung und Zinsen haften würden –  einzusetzen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wies in seinem Redebeitrag auf die enormen Kosten hin, die Deutschland durch die Einführung des Euro schon vor den „Rettungspaketen“ entstanden sind: „Der frühere Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann hat errechnet, daß der Euro die Deutschen seit seiner Einführung 2.500 Milliarden Euro gekostet hat. Spethmann verweist dabei nicht nur auf die immensen Mehrkosten für deutsche Kreditnehmer, sondern auch darauf, daß die Bundesrepublik ihre Außenhandelsüberschüsse der EZB schenkt, um so die Budgetdefizite von Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zu stopfen. Im Gegenzug, so Spethmann, mehren sich zum Beispiel die Schlaglöcher in unseren Straßen, mindern sich die kommunalen Dienstleistungen und verteuert sich das Reisen mit der Bahn. Schon jetzt also verschenkt Deutschland – oder besser gesagt, die politische Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht hat – 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um die Kunstwährung Euro und ihr ideologisches Großprojekt eines europäischen Superstaates am Leben zu halten – gegen alle grundgesetzlichen Vorgaben und den Willen des Volkes.“ Hinzu komme, so Apfel weiter, nun auch noch die Politik der Rettungsschirme für Portugal, Irland und Griechenland, das mittlerweile schon ein zweites Rettungspaket benötige. Daher forderte der NPD-Fraktionschef, alle Möglichkeiten des föderalen Systems zu nutzen, „um sich diesem Wahnsinn und rücksichtslosen Verbrechen am eigenen Volk entgegenzustellen“. Eine Europäische Wirtschaftsregierung, die „die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürger weiter aushöhlen und einen weiteren Ausbau der EU-Diktatur bedeuten würde“, müsse unbedingt verhindert werden. Apfel schließlich: „In Deutschland ticken die Uhren anders: Während man für das Diktat von Versailles noch Feinde brauchte, werden Demokratie, Eigentum und Wohlstand im Jahr 2011 von den eigenen Politikern vernichtet. Wenn die EU künftig gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnimmt und gesamtschuldnerisch für Rückzahlung und Zinsen haftet, würde das dem deutschen Steuerzahler laut ifo Institut für Wirtschaftsforschung Mehrkosten von 47 Milliarden Euro pro Jahr bescheren. Sollten die Bundestagsparteien diesen Euro-Bonds tatsächlich zustimmen, würden sie schwersten Verrat an den nationalen Interessen Deutschlands betreiben – und dann gehören diese Politiker nicht in den Bundestag, sondern vor Gericht gestellt! Es kommt nicht von ungefähr, wenn Hans-Olaf Henkel inzwischen vor einer Anti-Euro-Partei warnt oder Professor Schachtschneider feststellt, daß über 70 Prozent der Bürger den Euro und vor allem den Rettungsschirm nicht wollten. Daher, so Schachtschneider, müßten sie entweder auf die Straße gehen oder eine andere Partei wählen. Recht hat er!  Es wird Zeit, daß die Menschen endlich aufbegehren gegen die Scheindemokratie der Herrschenden, die nur noch willfährige Marionetten der Brüsseler Eurokraten sind. Und seien Sie sich gewiß: Wir werden den Menschen klarmachen, daß es eine Alternative gibt. Die NPD war und ist einzige Partei, die den Euro stets abgelehnt hat!“ In einem weiteren Redebeitrag widmete sich der Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, vor allem der Gefahr, die durch die Einführung der Euro-Bonds heraufbeschworen wird. Schimmer hierzu: „Das ganze Konzept der sogenannten Euro-Bonds erinnert doch sehr stark an jene Subprime-Verbriefungen, die vor gut drei Jahren die Finanzkrise auslösten, denn im Grunde geht es nur darum, Geld an Kreditnehmer auszuleihen, die nicht kreditwürdig sind und diese dann in ein Paket mit Kreditnehmern mit guter Bonität zu verschnüren und das Ganze dann als ‚Triple A’ zu verkaufen. Dumm nur, daß dieser versuchte Jahrhundertbetrug eine so offensichtliche Mogelpackung ist, daß wohl niemand darauf hereinfallen wird. So hat die Ratingagentur Standard & Poor’s doch schon klargestellt, daß sich die Bonitätsbewertung von gemeinsamen Anleihen der Euroländer an der Note des schlechtesten Mitgliedslandes, also Griechenland, orientieren würde. Die Euro-Bonds würden von den Finanzmärkten also direkt auf Ramsch-Status herabgestuft.“ Die sogenannte „europäische Integration“ mitsamt der Währungsunion sei ohnehin „der Traum einer selbsternannten Elite, hinter denen kein Volk mehr steht“, so Schimmer. Schimmer weiter: „Das Volk wurde nie gefragt, bei keinem der europäischen Verträge und auch nicht bei der Einführung des Euro. Die Herrschenden in Deutschland und in der EU sollten sich aber erinnern, was am Beginn der amerikanischen Revolution gegen die englischen Kolonialherren im Jahr 1773 stand, nämlich die Durchsetzung des Prinzips ‚No taxation without representation’, also auf gut Deutsch: Kein Geld vom Bürger, ohne daß der Bürger auch was zu sagen und mitzuentscheiden hat. Es ist nur eine Frage der Zeit, daß auch die Deutschen ihr Grundrecht auf demokratische Mitbestimmung einfordern werden und dann werden die Karten wirklich neu gemischt. Bitte vergessen sie nicht, daß es im Grundgesetz auch noch Artikel 20 Abs. 4 gibt – und der besagt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Die Deutschen müssen sich also die vorsätzliche Zerstörung ihres Eigentums, die Zerstörung ihrer letzten demokratischen Mitbestimmungsrechte, die Zerstörung des Sozialstaatsprinzips und die Zerstörung ihrer Staatlichkeit nicht gefallen lassen. Ich bin mir sicher, daß sie mit ihrer Volkskammermentalität am Ende nur ein neues 1989 hervorrufen werden und die Deutschen massenweise gegen ihre Entmündigung durch Brüssel und Berlin auf die Straße gehen werden. Dann wird die Parole Theodor Körners aus den preußischen Befreiungskriegen gegen Napoleon plötzlich eine unerhörte Aktualität bekommen: ‚Das Volk steht auf, der Sturm bricht los!’“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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