“Der Euro gehört nicht zu den schützenswerten Gütern des Grundgesetzes”

Arne Schimmer (NPD) fordert nationalen Solidarpakt statt Konkursverschleppung südeuropäischer Pleitestaaten mit deutschen Geldern In der heutigen Aktuellen Debatte zur Verwendung der Solidarpaktmittel zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, darüber erfreut, „daß der Freistaat Sachsen auch im vergangenen Jahr seine Solidarpaktmittel sachgerecht eingesetzt hat und seine Aufbau-Ost-Investitionen aus diesen finanzieren konnte ohne sich zusätzlich zu verschulden“. Allerdings dürfe dabei nicht verschwiegen werden, daß die Spielräume, die sich der Freistaat durch eine solide Haushaltspolitik schaffe, letztlich immer wieder benötigt würden, um selbstverschuldete finanzpolitische Großkatastrophen zu bereinigen, die an anderer Stelle entstanden seien. Schimmer hierzu: „Dabei denke ich an das noch lange noch nicht ausgestandene SachsenLB-Debakel –  wo uns ein Großteil der zu erwartenden Ausfälle noch bevorsteht, aber das Finanzministerium ja selbst mit einem Komplettausfall der Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden rechnet – oder an die vom Sächsischen Rechnungshof ermittelten Mehrkosten von fast 400 Millionen Euro, die durch den Bau des Leipziger City-Tunnels verursacht werden.“ Als einziger Redner wies Schimmer auf den Zusammenhang zwischen künftig fehlenden Solidarpaktmitteln und den Rettungspaketen für südeuropäische Pleitestaaten hin, der den deutschen Gesamtschuldenstand schon Ende 2010 auf fast zwei Billionen Euro habe wachsen lassen. Schimmer erklärte daher: „Während EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso schon laut über eine Verdoppelung des Euro-Rettungschirms nachdenkt, wird gleichzeitig das bedeutendste nationale Solidaritätsinstrument, nämlich der Solidarpakt, schon Ende des Jahrzehnts auslaufen, und alleine der Freistaat erhält jedes Jahr rund 200 Millionen Euro weniger an Solidarpaktmitteln. Wenn man mit Bismarck die Politik als die Kunst des Möglichen versteht, dann überhebt sich Deutschland gerade massiv auf der europäischen Ebene, nur um südeuropäischen Pleitestaaten bei der Konkursverschleppung zu helfen, noch ehe die Herausforderungen auf der nationalen Ebene gestemmt wurden. Dies ist nach Auffassung der NPD aber weder vernünftig noch überhaupt zulässig, denn während die Grundgesetzartikel 72 und 107 dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland Verfassungsrang einräumen, zählt der Euro nun mal nicht zu den schützenswerten Gütern des Grundgesetzes. Dies auszusprechen, und damit ein Mindestmaß an Realismus in die finanzpolitischen Debatten zurückzubringen, werden wir von der NPD auch weiterhin als unsere Aufgabe ansehen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30