“Ein schwarzer Tag für Demokratie und Rechtsstaat”

Arne Schimmer (NPD) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion und Landtagsabgeordnete Dipl.-Ökonom Arne Schimmer bezeichnete das heute verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen die milliardenschweren Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm in einer ersten Stellungnahme als „politisches Urteil“ und „Legitimierung eines Verfassungsputsches ersten Ranges“. Das Gericht hatte am Morgen die Klagen des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler (CSU) und der Euro-Kritiker um den um den Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider zurückgewiesen und erklärt, die beiden entsprechenden Gesetze vom Mai 2010, die gigantische Garantiesummen für Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder vorsehen, seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Schimmer weiter: „Durch diese verfassungsrechtliche Legitimierung der Euro-Rettungsschirmpolitik von Merkel, Schäuble & Co. ist klar: Unser Volk wird zukünftig noch stärker als bisher durch die EU-Diktatur geschädigt. Das hehre Stabilitätsversprechen, mit dem einst Kohl und Waigel die Deutschen zur Aufgabe der D-Mark überredeten, ist endgültig zu Grabe getragen worden. Die Währungsunion ist zur Transferunion verkommen – und die Deutschen müssen bluten, um die Konkursverschleppung bankrotter Euro-Staaten bis ins Unermeßliche weiterzutreiben. Auch wenn Gerichtspräsident Voßkuhle betonte, das Urteil dürfe ‚nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete’, ist die Büchse der Pandora doch geöffnet. Wenn gesagt wurde, der Bundestag müsse die Kontrolle über grundlegende haushaltsrechtliche Entscheidungen behalten und dürfe sein Budgetrecht nicht an andere Institutionen übertragen, ist dies doch nur eine Beruhigungspille für das Volk, damit es nicht aufbegehrt gegen die Scheindemokratie der Herrschenden, die doch nur willfährige Marionetten der Brüsseler Eurokraten sind. Die NPD bleibt dabei: Die Garantiesummen für marode EU-Pleitestaaten und die Euro-Rettungsschirme sind ein weiterer großer Schritt beim Prozeß der Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers im Namen der sogenannten europäischen Integration. Das hastige Durchpeitschen mit Hilfe von Ermächtigungsgesetzen wird nur Unglück über uns und ganz Europa bringen. Die Bundesregierung betreibt schwersten Verrat an den nationalen Interessen Deutschlands. Der heutige Tag ist daher ein schwarzer Tag für Demokratie und Rechtsstaat. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bestätigt uns Nationaldemokraten in unserer Ansicht, daß nur ein Ausstieg aus dem Euro-Alptraum, die Rückkehr zu unserer bewährten Deutschen Mark und ein Austritt aus der Europäischen Union noch helfen können, um das drohende Unheil abzuwenden. Mittlerweile ist nach meiner Ansicht der Punkt erreicht, an dem die Abtretung der Souveränitätsrechte an Brüssel so weit gediehen ist, daß das Widerstandsrecht des deutschen Volkes nach Art. 20 GG Abs. 4 greift. Die NPD wird sich als Speerspitze dieses Widerstandes gegen EU-Diktatur und Pseudodemokraten formieren.“   Thorsten Thomsen
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