“Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als daß die griechische Regierung den Staatshaushalt saniert”

Arne Schimmer (NPD): Staatsregierung muß im Bundesrat gegen zweites Griechen-Rettungspaket stimmen Neue Hiobsbotschaften aus Hellas: Griechenland verfehlt einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge die Defizitziele, die es erfüllen müßte, um seine Schulden bezahlen zu können. Das Minus beläuft sich nach Aussagen des Regierungsvertreters im laufenden Jahr auf 8,1 bis 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während das Defizitziel bei 7,6 Prozent liegt. Informierte Kreise befürchten sogar, daß sich das Defizit auf 8,5 bis 8,6 Prozent belaufen könnte. Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, äußerte heute dazu: „Seit dem Brüsseler EU-Gipfel, auf dem das zweite Rettungspaket für Griechenland in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro beschlossen wurde, sind noch keine zwei Monate vergangen, da tun sich schon wieder gähnende Löcher im griechischen Staatshaushalt auf. Nun wird schon bald das eintreten, was die NPD schon im Mai 2010 prognostiziert hat, als das erste Rettungspaket für Griechenland beschlossen wurde: Die Deutschen werden das Geld, das an die hellenischen Pleitegeier verliehen wurde, nie wiedersehen. Die Risiken, denen sich der deutsche Steuerzahler nun gegenübersieht, sind enorm. Nach Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftler Ansgar Belke und Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung beläuft sich das maximale Risiko für den deutschen Steuerzahler, das allein aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket resultiert, auf maximal 79 Milliarden Euro. Die ständige Alimentierung fremder Staatshaushalte zum Zwecke der Konkursverschleppung der südeuropäischen Schuldenstaaten wird am Ende aber auch Deutschland in den sicheren Bankrott führen, wenn nicht endlich gegengesteuert wird. Deshalb wird die NPD-Fraktion einen Antrag einbringen, in dem sie die Staatsregierung auffordert, im Bundesrat gegen das zweite Griechenland-Rettungspaket zu stimmen. Außerdem soll die sächsische Staatsregierung sich auf der Bundesebene gegen die Einführung von  Euro-Bonds – also von Anleihen, bei denen die Euro-Staaten gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für Rückzahlung und Zinsen haften würden – einsetzen. Solche Euro-Bonds würden dem deutschen Steuerzahler nach Berechnungen des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Mehrkosten von 47 Milliarden Euro pro Jahr bescheren. Die bisherigen Erfahrungen mit Griechenland haben gezeigt, daß eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt, als daß die dortige Regierung den eigenen Staatshaushalt saniert. Hinzufügen muß man aber, daß die EU die griechische Schuldenpolitik durch die Aufnahme des Landes in die Europäische Währungsunion trotz einer erwiesenermaßen frisierten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erst ermöglicht hat. Es kann nicht sein, daß Deutschland seine Scheckbuchpolitik, die man nur als Verbrechen am eigenen Volk bezeichnen kann, erst dann einstellt, wenn es genauso pleite ist wie Griechenland. Wir Nationaldemokraten werden den Etablierten bei ihrem Versuch, das deutsche und auch das europäische Haus in Brand zu setzen, weiterhin auf die Finger klopfen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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