NPD-Abgeordneter Andreas Storr weist Vorwurf der Körperverletzung zurück

Ausschuß hob heute Immunität auf

Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß des Sächsischen Landtages hat heute einstimmig die Immunität des NPD-Abgeordneten Andreas Storr aufgehoben, der von der Staatsanwaltschaft Görlitz beschuldigt wird, am 21. Juli 2010 eine Körperverletzung begangen zu haben.

Die Entscheidung erfolgte einstimmig, weil auch der Vertreter der NPD-Fraktion der Immunitätsaufhebung zustimmte, da die Fraktion und insbesondere der betroffene Abgeordnete an einer schnellen Klärung des Falles interessiert sind.

Andreas Storr hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf heute gegenüber den Ausschußmitgliedern zurückgewiesen. Sollte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen, kündigte Storr Einspruch an, der zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht führen würde. Hintergrund des Verfahrens ist eine verbale Auseinandersetzung um die Schweißfüße eines weiblichen Fahrgasts in einem Regionalzug der Deutschen Bahn. Der Abgeordnete hatte die junge Frau mehrfach aufgefordert, ihre unangenehm riechenden Füße von dem Sitz neben ihm zu nehmen. Statt der Bitte nachzukommen, beschuldigte die Frau den Abgeordneten, sie vom Sitz gestoßen zu haben.

Dazu erklärte Andreas Storr:

„Ich weise den Vorwurf der Körperverletzung zurück. Hier wird offenbar von einer jungen Frau, die sich nicht benehmen kann, versucht, mir ein Strafverfahren anzuhängen. Sie kann trotz einer ärztlichen Untersuchung keine Verletzungen nachweisen und hat für ihre absurde Anschuldigung auch keine Zeugen. Möglicherweise hat der Vorwurf auch einen politischen Hintergrund.

Wenn die Staatsanwaltschaft schon der Überzeugung ist, diesen Unfug für bare Münze zu nehmen, erwarte ich nun eine zügige Bearbeitung des Falles. Angesichts der Faktenlage gehe ich selbstverständlich von einem Freispruch aus.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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