“Kein Jerusalem-Trip auf Steuerzahlers Kosten”

NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler unterzieht geplante Reise des Petitionsausschusses nach Israel grundlegender Kritik

Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages diskutierten heute über eine für Juni 2012 geplante Ausschußreise nach Israel. Während man sich auf den Termin rasch einigen konnte, gab es um das Reiseziel einige Debatten. Dies verwundert umso mehr, da der Reise noch in der Juni-Sitzung mit Ausnahme der NPD-Abgeordneten Schüßler allseits zugestimmt wurde.

Gitta Schüßler hatte bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung  dem Ausschußvorsitzenden Tino Günther (FDP) eine Reihe von Fragen zu Anlaß und Umständen des Ausflugs gestellt und um mündliche Beantwortung gebeten. Neben allgemein gehaltenen und eher ausweichenden Floskeln zu Inhalts- und Sicherheitsfragen mußte er einräumen, daß sich die Kosten auf immerhin 54.600 Euro belaufen – und hierbei handelt es sich nur um die Mittel, die der sächsische Steuerzahler direkt tragen muß.

Im Anschluß an die Sitzung erklärte Gitta Schüßler:

„Es ist dem sächsischen Bürger nicht zuzumuten, daß in einer Zeit der Wirtschaftskrise und großer Finanzengpässe die Abgeordneten eine Reise unternehmen, deren Nutzen für Sachsen gleich null ist.

In jeder Sitzung beraten wir über Bitten und Beschwerden, die zu einem nicht unerheblichen Teil die Kürzungen und Einsparungen im Landeshaushalt betreffen. Auch deshalb ist es aus meiner Sicht äußerst unsensibel, wenn jetzt die gewählten Volksvertreter des Freistaates meinen, sich an der Klagemauer und in Yad Vashem abarbeiten zu müssen. Aus den Erfahrungen in der letzten Legislatur weiß ich zudem, daß die Resultate dieser Reisen in der parlamentarischen Arbeit nicht verwertet werden oder überhaupt nicht verwertbar sind.“

Die genannten finanziellen Einwände konnten zumindest einige Abgeordnete der Oppositionsparteien nicht vollkommen übergehen. Auch deshalb fand das Reiseziel Israel nicht die ungeteilte Zustimmung, die noch vor wenigen Wochen zu erwarten gewesen wäre.

Auf unterschwellig geäußerte Bemerkungen, die ihr parteipolitisch begründete Vorwände unterstellten, konterte die NPD-Abgeordnete:

„Seien Sie froh, daß ich schon von vornherein auf eine Teilnahme verzichte. Ihnen bleiben unübersehbare Komplikationen erspart, die spätestens bei meinem Eintreffen in Israel beginnen würden. Meine Kritik würde übrigens nicht weniger hart ausfallen, wenn das Reiseziel anders lauten würde.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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