Schallende Ohrfeige für die Sächsische Staatsregierung

Anhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im ÖPNV

Selten ist ein Gesetzentwurf von den Sachverständigen so einhellig abgelehnt worden, wie der Entwurf der Staatsregierung zur Finanzierung der Beförderung von Schülern, Studenten und Auszubildenden im ÖPNV in der heutigen Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages.

Mit ihrem Gesetzentwurf plant die Staatsregierung einen neuen Verteilungsschlüssel der Gelder für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte. In einer Presseaussendung der Staatsregierung vom 10.05.2011 hieß es dazu: „Die Verteilung der Mittel an die Landkreise und kreisfreien Städte soll nach dem Gesetzentwurf dynamisch berechnet und somit dem tatsächlichen Beförderungsbedarf angepaßt werden. Damit wird besonders dem ländlichen Raum mehr Geld zur Verfügung stehen.“ Genau dies wurde jedoch in der Anhörung vor allem vom Bautzener Landrat Michael Harig sowie von André Jacob als Vertreter des Sächsischen Landkreistages vehement bestritten. Der neue Schlüssel benachteilige die Landkreise gegenüber den Städten, schwäche den ländlichen Raum noch weiter, und die Elternanteile bei der Schülerbeförderung würden massiv steigen.

Dazu erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Alexander Delle:

„Nachdem die regierende neoliberale Koalition bereits in ihrem Doppelhaushalt 2011/2012 die Axt an die Wurzeln des sächsischen ÖPNV gelegt hat, soll nun auch der Ausbildungsverkehr in einer inakzeptablen Weise ausgedünnt werden. Damit schädigt die Staatsregierung nicht nur die Eltern, Schüler und Auszubildenden im ländlichen Raum, sondern auch die ansässigen Verkehrsbetriebe. Zufrieden sind nur die Politoberen, die sich mit ihren Kürzungen an falscher Stelle als Sparkönige Sachsens darzustellen versuchen.

Unausgesprochen blieb jedoch auch in dieser Anhörung, daß die vorhandenen Probleme letztlich auf den von den Herrschenden zu verantwortenden demographischen Niedergang zurückzuführen sind. Statt hier mit einer zukunftsweisenden Bevölkerungs- und raumorientierten Wirtschaftspolitik steuernd und gestaltend einzugreifen, erschöpft sich die Politik der Staatsregierung im reinen Verwalten der Krise, um den drohenden sozioökonomischen Kollaps etwas weiter hinauszuzögern. Wir Nationaldemokraten werden hier auch zukünftig eigene Akzente setzen und eine nachhaltige Wende zum Wohle von Volk und Land einfordern.”

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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