Linker Terror gegen die Polizei

Zahlen des Innenministeriums zum 13. Februar beweisen: Die Gewalt geht hauptsächlich von linken Gegendemonstranten aus

Während sich die linken Oppositionsparteien seit Wochen über die Ermittlungstätigkeit der Polizei zum 19. Februar 2011 erregen und die Presse von „Neues Deutschland“ bis „Bild“ eine angebliche Ausspähung friedlicher Demonstranten beklagt, gerät langsam in Vergessenheit, warum sich die Staatsanwaltschaft überhaupt zu solch umfangreichen Ermittlungen veranlaßt sah, die den Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung mit einschließen.

Die Gegendemonstranten, angeführt von Politikern der SPD, der Linken und der Grünen, waren keineswegs alle so friedfertig, wie jetzt getan wird. Es kam vielmehr zu erheblichen und äußerst brutalen Attacken gegen nationale Versammlungsteilnehmer und nicht zuletzt gegen Polizeibeamte.

Der Dresdner NPD-Abgeordnete Arne Schimmer wollte deshalb genauer wissen, von welcher Seite welche Personen- und Sachschäden seit dem Beginn der JLO-Trauermärsche im Jahr 1996 verursacht wurden und stellte deshalb eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung, die jetzt beantwortet wurde. (Drs. 5/6284)

Das Innenministerium versucht sich zwar wortreich aus der Affäre zu ziehen, indem es alle möglichen Hemmnisse für die Vergleichbarkeit der Zahlen anführt, doch eines wird ganz klar: Die Gewalt von links gegen Polizeibeamte war fast fünfmal größer als jene, die rechten Teilnehmern zugeordnete wird.

Bis 2008 wurden demnach keine genauen Statistiken geführt, seit 2009 sehen die Zahlen folgendermaßen aus:

2009: 42 verletzte Polizisten insgesamt, davon 23 durch „links“ verursacht, 0 von „rechts“, 19 Verletzungen konnten nicht zugeordnet werden.

2010: 31 verletzte Polizisten insgesamt, davon 3 durch „links“, 4 durch „rechts“, 24 ohne Zuordnung.

2011: 137 verletzte Polizisten insgesamt, davon 43 durch „links“, 10 durch „rechts“, 84 ohne Zuordnung.

Insgesamt wurden also in den letzten drei Jahren 69 Beamte eindeutig durch linke Gegendemonstranten verletzt und lediglich 14 durch dem rechten Spektrum zugeordnete Verdächtige.

Dazu erklärte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer:

„Die Antwort des Innenministeriums ist zwar insgesamt unbefriedigend, weil über Jahre hinweg keine genauen Statistiken geführt wurden und man deshalb auf Mutmaßungen angewiesen ist, aber hinsichtlich der verletzten Polizeibeamten ist eine klare Tendenz erkennbar: die Gewalt ging hauptsächlich von links aus. Damit sollen Angriffe, sofern sie wirklich rechten Teilnehmern zugeordnet werden können, keineswegs verharmlost werden. Mein Kollege Andreas Storr hat sich bereits vor Monaten in dieser Sache eindeutig im Plenum des Landtages geäußert. Aber für jeden, der nicht bewußt auf dem linken Auge blind sein will, ist nun klar, wer berechtigterweise im Zentrum der Ermittlungen stehen muß – der Antifapöbel, der von der vereinigten Linken aufgehetzt und nach Dresden gekarrt wurde.

Man kann nur hoffen, daß sich die Sonderkommission der Polizei sich von dem medialen Dauerfeuer gegen ihre Ermittlungen nicht beeindrucken läßt, zahlreiche Täter überführt werden können und die Staatsanwaltschaft auch tatsächlich Anklagen erhebt. Die Zahl der Verfahrenseinstellungen gegen Geldzahlungen an linke Vereine sprechen leider bisher dagegen.“

Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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