Förder- und Feldesabgabe für sächsische Bodenschätze erheben

NPD-Fraktion fordert: Das Land und die Menschen am Gewinn aus sächsischen Rohstoffen beteiligen

Für die Erlaubnis zum Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen sind in Deutschland jährliche Förder- und Feldesabgaben zu zahlen. Die NPD hatte in diesem Zusammenhang bereits im Jahr 2008 einen Antrag in den Sächsischen Landtag eingebracht, in dem sie forderte, die für die „neuen Bundesländer“ im Einigungsvertrag festgelegte Befreiung der Braunkohle von der Förderabgabe aufzuheben. CDU, FDP, Linke und Grüne meldeten damals im Plenum keinen Redebedarf an, während sich der Vertreter der Regierungspartei SPD in seiner Stellungnahme hinter Paragraphen und nebulösen Behauptungen einer angeblichen „Ausländerfeindlichkeit“ des NPD-Antrags versteckte.

Hatte die FDP als Oppositionspartei seinerzeit nichts zu dem Thema zu sagen, so prescht sie heute mit der Forderung nach völliger Abschaffung der Förder- und Feldesabgaben an die Öffentlichkeit. Hintergrund ist das Auslaufen der Befreiung von Braunkohle 2011 und weiterer Rohstoffe 2012. Nach dem Hotelgewerbe soll nun eine weitere Klientel der „Mövenpick-Partei“ bedient werden!

Mit Blick auf den FDP-Antrag erläuterte die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler:

„Es war schon immer ein Bestandteil der bergbaulichen Tradition, die Schätze des Bodens für das eigene Land nutzbar zu machen. Diese Möglichkeiten gilt es zu nutzen und entsprechende Feldes- und Förderabgaben zum Wohle des Staates zu erheben.

Die heimat- und pflichtvergessenen Liberalen haben dagegen nur Eigennutz und die Vorteile ihrer verbliebenen Lobbyisten im Auge. Letztlich soll eine indirekte Subventionierung einzelner bereits geförderter Bodenschätze – Stichwort Braunkohle – fortgesetzt werden.

Unser Ziel liegt hingegen darin, einen Teil der erwirtschafteten Gewinne des Bergbaus im eigenen Land zu behalten. Eine Entwicklung, die die sächsische Landschaft zerstört und die Bürger dann um den ihnen rechtmäßig zustehenden Anteil am Gewinn zu betrügt ist untragbar!“

Mittlerweile könnte der FDP-Vorstoß eine Koalitionskrise ausgelöst haben. Andreas Heinz (CDU, Arbeitskreis Umwelt und Landwirtschaft) und andere Fraktionsmitglieder seiner Partei haben auf einer Fraktionsklausur den Antrag zurückstellen lassen.

Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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