NULL TOLERANZ für Islamisten und ausländische Drogen-Mafia in Leipzig

Holger Apfel (NPD) über Salafisten-Prediger Dabbagh: „Hier ist Toleranz keine Tugend, sondern Schwäche – und Intoleranz das Gebot der Stunde“

Anläßlich der Moschee-Expansion des syrischen Salafisten-Predigers Hassan Dabbagh und der Eskalation der Drogenkriminalität in Leipzig behandelte der Sächsische Landtag heute eine von der NPD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Leipzigs Bürger schützen – Staatsregierung muß Innere Sicherheit in der Messestadt gewährleisten“.

Sowohl der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel als auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Storr, gingen dabei hart mit dem Kuschelkurs des Innenministers ins Gericht.

Schon zu Beginn der Debatte sorgte NPD-Fraktionschef Holger Apfel für Aufregung, als er die Situation in Leipzig mit „pakistanischen Verhältnissen“ verglich.

Apfel wörtlich: „Sieht man sich das Treiben des Salafisten-Predigers Hassan Dabbagh in Leipzig an, fühlt man sich unweigerlich an pakistanische Verhältnisse erinnert. Denn als Osama bin Laden kürzlich von einer US-Spezialeinheit in Pakistan hingerichtet wurde, fragte sich die ganze Welt: Wie konnte der Kopf von Al-Qaida jahrelang unbehelligt in einer Villa residieren? Weder der Vergleich der sächsischen Innenpolitik mit der eines Fellachenstaates noch der Vergleich von Bin Laden mit Hassan Dabbagh ist dabei zu weit hergeholt, denn: In seinem Haß auf sogenannte ‚Ungläubige’ steht Dabbagh einem Osama Bin Laden in nichts nach.“

Schon vor zwei Jahren, so Apfel, habe die NPD gefordert, den Haßprediger „zurück in den Vorderen Orient zu verfrachten“. „Dort möge er unter Seinesgleichen über Steinigungen und das Schlagen von Frauen sinnieren, hier aber hat so ein Irrer keinen Platz“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Seit Jahren absolviere Dabbagh „eine Tournee des Hasses durch Talkshows und gibt dabei tiefe Einblicke in sein krankes Welt- und Menschenbild“. Bei Auftritten weigere er sich, Frauen die Hand zu geben. Seine Begründung unter Berufung auf Mohammed: „Es ist besser für einen Mann, ein Stück Eisen in den Kopf geschlagen zu bekommen, als eine fremde Frau anzufassen.“ Im Jahr 2006 rechtfertigte er zudem den von den „Kofferbombern“ geplanten Massenmord an Zivilisten in zwei Zügen der Deutschen Bahn. „Dennoch darf Dabbagh weiter in Leipzig sein Unwesen treiben“, so Apfel anklagend.

Apfel weiter: „Schon im August will die Salafisten-Bande eine neue Moschee in Leipzig eröffnen. Es ist ein Skandal, daß die Baugenehmigung dazu schon im März 2010 erteilt wurde, als Dabbagh noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt war. Dies zeigt, wie leichtfertig Ihresgleichen mit den Gefahren des Islamismus umgeht. Die NPD hingegen hat stets gewarnt, daß die Islamisierung längst kein rein westdeutsches Phänomen mehr darstellt, sondern längst in Sachsen angekommen ist.

Vielen Bürgern wird übel, wenn sie von Ausländer-Bücklingen wie Ulbig und Gillo das Geschwätz von ‚Willkommenskultur’ und ‚Toleranz’ hören. Und eben deshalb stimmen wir auch nicht in den Chor der Multikulti-Utopisten ein, sondern fordern unmißverständlich: Zeigen Sie den Bürgern, daß Sie ihre Sorgen um die Innere Sicherheit, um Überfremdung und Islamisierung ernst nehmen. Machen Sie kurzen Prozeß mit kriminellen Ausländern vom Schlage eines Hassan Dabbagh. Sorgen Sie dafür, daß diesen Brandstiftern nur soviel Platz für ihr Treiben bleibt, wie einem Gehenkten zwischen Hals und Strick. Schließen Sie die Glaubenskasernen dieser Gotteskrieger und schicken Sie die ganze Salafisten-Bande endlich zurück in ihre Heimat! Für islamistische Wirrköpfe wie Dabbagh ist NULL TOLERANZ angesagt – und da schließe ich mich gern einmal dem jüdischen Publizisten Henryk Broder an, der sagte: ‚Ich halte Toleranz für keine Tugend, sondern für eine Schwäche – und Intoleranz für ein Gebot der Stunde!“

Der offenbar unvorbereitete Leipziger CDU-Abgeordnete Ronald Pohle reagierte mehr als hilflos auf die Rede Apfels, die er jedoch immerhin als, so wörtlich, „Highlight“ zu würdigen wußte. Zudem sprach er sich offen für Multikulti aus und log auch sich selbst in die Tasche, als er behauptete, daß das „Zusammenleben der verschiedenen Kulturen“ in Leipzig „hervorragend“ funktioniere. Auf seine Behauptung, daß der Leipziger Osten kein Problem mit Ausländerkriminalität kenne, reagierte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel per Kurzintervention und kündigte an, Pohles Falschbehauptungen im Wortlaut per NPD-Flugblatt im Leipziger Osten verteilen zu lassen.

In einem zweiten Redebeitrag verdeutlichte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, daß auch für Leipzig, wie für ganz Sachsen, festgestellt werden müsse: Mehr Straftaten –  weniger Polizeibeamte. Storr wies hierbei auf den durch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2010 dokumentierten Anstieg vor allem bei Betrugsdelikten, beim Kfz-Diebstahl und beim Diebstahl von Buntmetallen hin, der nicht zuletzt auch aus den „sperrangelweit offenen Außengrenzen zu Polen und Tschechien“ resultiere.

Zur Rauschgift- und Beschaffungskriminalität erläuterte Storr:

„Leipzig ist eine Rauschgift-Hochburg im Südosten der Republik. Gerade in jüngster Zeit verzeichnete die Polizei eine enorme Zunahme krimineller Delikte in diesem Zusammenhang, etwa Diebstähle und Überfälle auf Geschäfte. Da paßt es ins Bild, daß in der letzten Woche der größte Rauschgiftfund aller Zeiten, nämlich 22 Kilo, sichergestellt werden konnte. Der Täter, ein 43-jähriger Algerier, wurde gefaßt, als er den Stoff aus einer Wohnung in Gohlis abholte. Polizeisprecher Uwe Voigt sagte dazu laut ‚Bild’-Zeitung: ‚Leipzig ist logistisch über drei Autobahnen gut erreichbar. Zudem sind hier Nordafrikaner als Dealer aktiv, die bereits zu DDR-Zeiten hier waren und Landsleute herholten.’ Auch der illegale Handel mit Cannabis-Produkten liegt nach Polizeiangaben fest in ausländischer, nämlich vietnamesischer, Hand. Wir müssen daher festhalten, auch wenn dies für Sie eine unbequeme Wahrheit ist: Die Drogenkriminalität ist in erster Linie ein Ausländerproblem.“

Innenminister Markus Ulbig (CDU) nannte in seiner Erwiderung die NPD-Debatte „überflüssig“. Bezeichnenderweise lief fast zeitgleich eine Meldung über den Nachrichten-Ticker, die genau das Gegenteil bewies: So wurde berichtet, daß die Leipziger Polizei erst gestern wieder 19 Kilo Heroin aus dem Verkehr gezogen hat, wie die Leipziger Kripo-Chefin Sonja Krüßel heute erklärte. Festgenommen wurden eine 28-jährige Frau und ein 32-jähriger Mann, beide aus Algerien.

Als Eckpfeiler einer wirksamen Sicherheitspolitik für Leipzig und ganz Sachsen fordert die NPD-Fraktion:

• Kampf der Islamisierung durch konsequente Ausweisung islamistischer Extremisten und Verbot des Salafisten-Netzwerks um Dabbagh, inklusive des Moscheevereins, durch Einordnung als kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB. Die Genehmigung für die neue Moschee in der Leipziger Roscherstraße muß widerrufen, die bestehende Al-Rahman-Moschee geschlossen werden.

• Wiedereinführung von Kontrollen an den sächsischen Außengrenzen zu Polen und Tschechien, um den Auto- und Buntmetalldiebstahl wirksam einzudämmen.

• Sofortige Einstellung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle für den Transport von Truppen und Kriegsgerät in fremde Krisenregionen: Die beste Terror-Prävention liegt immer noch darin, sich aus Kriegen, die weder im Sicherheits- noch im nationalen Interesse Deutschlands sind, herauszuhalten und keine Hilfsdienste dafür zu leisten.

• Kampf der ausufernden Rauschgiftkriminalität durch effektive Operationen gegen die ausländische Rauschgift-Mafia! Harte Bestrafung und konsequente Ausweisung der Täter müssen wieder Standard werden. Rauschgiftkonsum muß sozial geächtet und – auch bei kleinen Mengen – rigoros strafverfolgt werden.

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
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