NPD-Fraktion bekräftigt Forderung nach Abschaffung der GEZ

Winfried Petzold, MdL kritisiert FDP als „Umfaller-Partei“

Die NPD-Fraktion stimmte heute einem Antrag von CDU/FDP zu, mit dem die Kosten die Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Grenzen halten werden sollen. Gleichwohl kritisierte der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold die Halbherzigkeit, mit der die Koalitionsfraktionen dabei vorgehen. Es handele sich „wieder mal nur um ‚Prüfung’ statt um tatsächliches Handeln“, so der Leipziger Volksvertreter der Nationaldemokraten.

Petzold wies auf die wesentlich weitergehenden Forderungen seiner Fraktion hin:

„ARD,  ZDF und Deutschlandfunk müssen endlich zu einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt mit je einem Hauptsender und einer finanziell vertretbaren Anzahl von Regionalsendern zusammengefaßt werden. Im Zeitalter des Weltnetzes und eines ausgefächterten Angebots an Privatsendern sind zudem die Sparten-Kanäle, insbesondere im digitalen Bereich, einzustellen.

Nach einem solchen Umbau des öffentlich-rechtlichen Sektors wäre eine ordentliche Grundversorgung schon mit deutlich weniger als einer Milliarde Euro zu haben – also einem Bruchteil dessen, was der Staatsfunk jetzt kostet. Nach dieser Maßnahme könnte auch die Haushaltsabgabe von knapp 18 Euro auf nur noch rund 6 Euro reduziert werden – und zwar bei weiterhin bestehender Freistellung von Haushalten ohne TV und Radio, Einkommensschwachen, Auszubildenden, Studenten und den anderen gebührenbefreiten Gruppen.

Als logische Konsequenz der Rundfunkreform fordert die NPD-Fraktion schließlich, die GEZ, die jedes Jahr fast 200 Millionen Euro verschlingt, komplett abzuschaffen.

Wohl kaum eine Institution ist bei den Deutschen ähnlich unbeliebt wie eben jene GEZ, die eindrucksvoll belegt, daß das Raubrittertum das Mittelalter überlebt hat. Dies dürfte nicht zuletzt auch an der Arbeitsweise ihrer berüchtigten Gebührenschnüffler liegen, deren Berufsgruppe gemeinhin noch niedrigere Sympathiewerte erzielt als Zeitschriftendrücker, Finanzbeamte, Zuhälter oder Politiker der etablierten Parteien.“

Viel günstiger wäre es, so Petzold, die Abgaben nicht länger von der GEZ einziehen zu lassen, sondern von den Finanzämtern. Ebenso geschehe es ja auch bei der Kirchensteuer, wo der Staat im Auftrag der Kirchen lediglich „technische Hilfe“ leiste, um das Geld einzutreiben.

Petzold abschließend in Richtung Liberale:

„Insbesondere bei der FDP besteht hier erheblicher Erklärungsbedarf, kündigte doch ihr Generalsekretär, der Abgeordnete Torsten Herbst, im Juli 2010 über die ‚Bild’-Zeitung vollmundig an, die GEZ abschaffen zu wollen. Dieses Ziel, das die NPD weiterhin mit Nachdruck verfolgt, hat die Umfaller-Partei FDP offenbar aus den Augen verloren. Zumindest ist davon – sowohl in dem vorliegenden Antrag als auch sonst – nichts mehr zu lesen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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