LINKE greift Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer auf

Untersuchungsausschuß „Sachsen-Sumpf II“ beschließt Herbeiziehung von weiteren Akten der Staatsanwaltschaft Dresden

In der Sitzung vom 4. Mai 2011 war im Untersuchungsausschuß „Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen“ aufgrund einer Frage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer an eine Zeugin bekanntgeworden, daß Mitarbeiter der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft im Zusammenhang mit der Affäre um mehrere Immobiliengeschäfte in Leipzig, insbesondere das Grundstück Riemannstraße 52, vernommen worden waren.

Da die Zeugin keine näheren Angaben zum Verfahren machen konnte, stellte der NPD-Abgeordnete eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung, die am 30. Mai weitere Aufklärung brachte, darunter insbesondere das Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Dresden.

Die Vertreter der Fraktion „Die Linke“, die über das nötige Antragsquorum im Untersuchungsausschuß verfügen, griffen den Fall nun auf und beantragten in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses die Herbeiziehung der Akten aus dem Ermittlungsverfahren. Der Ausschuß folgte diesem Antrag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Untersuchungsausschußmitglied Arne Schimmer erklärte dazu nach der Sitzung:

„Ich freue mich, daß die Linken die Vorlage von mir aufgegriffen und die Akten zum Gegenstand eines Beweisantrages gemacht haben. Selbstverständlich habe ich für die NPD-Fraktion dem Antrag zugestimmt. Bekanntlich haben wir Nationaldemokraten keine Scheuklappen, wenn es darum geht, vernünftige Anliegen anderer Fraktionen zu unterstützen. Ich hoffe, daß die nun beigezogenen Akten zur weiteren Aufklärung der dubiosen Grundstücksaffäre in Leipzig, an der führende Juristen beteiligt gewesen sein sollen, führen wird.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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