“Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland jetzt!”

NPD-Fraktion für Partnerschaft und Energie-Allianz mit Rußland statt transatlantischer Vasallenschaft – Etabliertes Parteienkartell geht über Gefahren von Uran-Munition hinweg

Die NPD-Fraktion brachte heute einen Antrag (Drs. 5/6130) ins Plenum ein, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, sich bei der Bundesregierung für den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 festgeschrieben wurde.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu im Kapitel „Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik“ (S. 112) wörtlich: „Wir werden uns dafür einsetzen, den Abschluß neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen international zu unterstützen. Die Überprüfungskonferenz zum Nuklearwaffensperrvertrag im Jahre 2010 wollen wir dafür nutzen, um eine neue Dynamik für vertrauensbasierte Regelungen in Kraft zu setzen. In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, daß die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“

In seiner Einbringungsrede wies der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller darauf hin, daß der beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft allein nicht reiche, um in Deutschland alle atomaren Gefahrenquellen abzustellen.

Dr. Müller hierzu: „Entscheidend ist, daß sich in Deutschland immer noch US-amerikanische Atombomben befinden, die sich jeglicher Kontrolle durch die Bundesregierung entziehen. Und während für den verantwortungsbewußten Atomausstieg voraussichtlich mehr als eine Dekade zu veranschlagen ist, kann und sollte diese atomare Gefahrenquelle möglichst zügig entsorgt werden. Der Dringlichkeit dieses Problems waren sich wohl auch die Vertreter von CDU, CSU und FDP bewußt, als sie im Herbst 2009 ihren 120 Seiten starken Koalitionsvertrag formulierten. Diese Absichtserklärung mußte man zunächst durchaus als mutigen Schritt der zukünftigen Bundesregierung betrachten. Mutig schon deswegen, weil die amerikanischen Besatzungstruppen – denn als solche verstehen diese sich heute noch – bislang zu keinerlei Konzessionen an die deutsche Politik bereit waren.“

Angesichts der amerikanischen Ankündigungen, in Europa, z. B. in Polen, neue Atomwaffen stationieren zu wollen, erscheine es der NPD unverzichtbar, nun zu handeln, um endlich das letzte Kapitel des Kalten Krieges auf deutschem Boden zu beenden und die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen entweder verschrotten oder auf amerikanische Heimatbasen zurückverlegen zu lassen.

Schließlich appellierte Dr. Müller an alle Abgeordneten:

„Atomfrei ist ein Land nur dann, wenn es auch atomwaffenfrei ist. Da alle Parteien übereinstimmend den Ausstieg aus der Atomenergie befürwortet haben, kann ich mir kaum vorstellen, daß es Gründe gibt, die gegen diesen Antrag vorgebracht werden können – und ich bitte Sie daher, im Interesse des Gemeinwohls unserem Antrag zuzustimmen.“

In einem weiteren Redebeitrag wies der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel darauf hin, daß die Präsenz amerikanischer Atomraketen spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges in Europa obsolet geworden sei. „Diese Forderung ist kein primitiver antiamerikanischer Reflex, sondern ein Gebot der Stunde – und dies nicht nur aus innenpolitischen Gründen“, so Apfel.

Apfel plädierte in diesem Zusammenhang für eine Partnerschaft und strategische Energie-Allianz mit Rußland:

„Peter Scholl-Latour, der mit seinen außenpolitischen Analysen seit mehr als drei Jahrzehnten Recht behalten hat, hat in seinem letzten Buch eindringlich vor einem erneuten Kalten Krieg, der diesmal eindeutig von den USA gegen Rußland vorbereitet wird, gewarnt. Wir schließen uns dieser Warnung an, denn für uns ist Rußland kein Gegner, sondern ein potentieller Verbündeter und ein wichtiger Handelspartner – insbesondere was Gas- und Ölvorkommen betrifft, auf deren verläßliche Lieferung Deutschland nach dem Ende der Atomenergie umso stärker angewiesen sein wird.“

Auch wenn es den rückgratlosen etablierten Kräften nicht möglich sei, so Apfel, „den offenkundigen Mangel an Souveränität des eigenen Landes“ zu erkennen, sollten diese zumindest die Konsequenzen eines Einsatzes taktischer atomarer US-Waffen, bspw. vom Typ der in Rheinland-Pfalz stationierten Freifallbomben B61-10, im Auge behalten.

Apfel hierzu: „Jede dieser Bomben hat die sechsfache Sprengkraft der Hiroshima-Atombombe – und eine einzige dieser Bomben in dicht besiedelten Gebieten Mitteleuropas hätte ähnliche Folgen wie die Havarie der japanischen Atomreaktoren.

In diesem Zusammenhang sollten verantwortungsvolle Politiker auch den Abzug der in Ramstein und Spangdahlem stationierten amerikanischen Erdkampfbomber vom Typ Fairchild Republic A-10 Warthog fordern. Diese seit Jahrzehnten in Einsätzen befindlichen Unterstützungs-Kampfflugzeuge für Bodentruppen haben in vielen illegalen und völkerrechtswidrigen Kriegen der NATO Verwendung gefunden. Ich erinnere hier nur an Serbien 1999, wo man deutsche Soldaten zum ersten Mal feige Luftangriffe fliegen ließ – und das ausgerechnet mit den Grünen unter Führung von SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping, dem ein halbwegs vernünftiger Mensch nicht mal das Kommando über eine Kompanie der Heilsarmee anvertraut hätte.“

Doch auch die US-amerikanische Uran-Munition müsse von deutschem Boden verschwinden, stehe diese doch im Verdacht, Ursache für radioaktive Verseuchungen zu sein, für schwer heilende Wunden, Immunschwäche, Blutarmut, Krebs und Fehlbildungen bei Neugeborenen.

Weiter führte der NPD-Fraktionschef aus:

“Nicht nur die von den Amerikanern völkerrechtswidrig angegriffenen Völker der Dritten Welt sind dieser mit dem Genfer Protokoll unvereinbaren Munition schutzlos ausgeliefert, auch die Deutschen mußten schon mehrmals unliebsame Bekanntschaft damit machen.

Auf dem Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte im oberpfälzischen Grafenwöhr kam es mehrfach zu Unfällen mit dieser Uran-Munition. 1987 und 2001 wurden angeblich irrtümlich Uran-Geschosse auf deutschen Übungsplätzen verschossen, am 8. Dezember 1988 stürzte ein A-10-Kampfflugzeug in Remscheider Wohnhäuser, wobei sieben Menschen ums Leben kamen und über 50 verletzt wurden. In der Folgezeit wurde in Remscheid eine Häufung von Krebserkrankungen, Leukämie und Erkrankungen des Immunsystems diagnostiziert.

Am 1. April 2011 ist in der Nähe von Bernkastel-Kues erneut ein solcher Flieger abgestürzt. Der mit Raketen und mehreren tausend Schuß uranverseuchter Munition bestückte Kampfjet war etwa 300 Meter vor dem Dorf Lauffeld und 500 Meter von der A11 in Flammen aufgegangen. Es ist ein Anschlag auf die Souveränität unseres Landes, wenn fremde Streitkräfte nach einem Flugzeugabsturz deutsches Territorium absperren und in der Presse über dieses Ereignis völliges Stillschweigen herrscht!“

Wie erwartet brachten die Etablierten dieser ausführlichen Darstellung keinerlei Argumente entgegen und lehnten den Antrag der NPD-Fraktion geschlossen ab.

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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