Nationale Politik statt EU-Diktatur

Dr. Johannes Müller (NPD): „Lassen Sie die Deutschen in Volksentscheiden frei und wirklich demokratisch abstimmen!“

Die NPD-Fraktion unterstützte heute einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zur Herbeiführung einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Europa-Konzept der Sächsischen Staatsregierung. Gleichwohl kritisierte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller die Linke, die in ihrer „Globalismusverliebtheit“ den eigentlichen EU-Mechanismus nach wie vor nicht verstanden habe.

Dr. Müller verlangte daher nicht nur eine Regierungserklärung Tillichs, sondern darüber hinaus die Aufklärung der Bürger darüber, wohin die Politik der Europäischen Union wirklich führe:

„Erstens: zu einem gigantischen Abfluß hart erarbeiteter Steuer-Milliarden in ineffiziente bis kriminelle Strukturen, so in das durch Betrug in den Euro-Raum aufgenommene Griechenland. Zweitens: zu einem schleichenden, aber unaufhaltsamen Abbau sozialer Sicherungen, z. B. dem kontinuierlichen Anstieg des Renteneintrittsalters, dem Abbau kassenfähiger medizinischer Leistungen oder der Absenkung der Hilfsmaßnahmen bei Arbeitslosigkeit. Drittens: zu zunehmenden Verlusten des Realeinkommenswertes durch in Konkurrenzstellung unserer Arbeitnehmer in einem globalisierten Arbeitsmarkt mit seinen entsprechenden Auswirkungen auf das Lohngefüge bei gleichzeitigem Anstieg der Lebenshaltungskosten. Diese Aufzählung ließe sich beliebig weiterführen.“

Daher appellierte Dr. Müller in Richtung der etablierten EU-Freunde:

„Sagen Sie dem Bürger doch, welche Auswirkungen die auf ihr demographiepolitisches Totalversagen zurückzuführende Leitinitiative ‚Integratives Wachstum’ zeitigen werden. Versuchen Sie doch Zustimmung für längere Arbeitszeiten, deregulierte Arbeitsschutzvorschriften und spätere Renteneintritte zu erhalten. Sagen Sie uns doch, wie angesichts 80 Millionen Europäer an der Armutsgrenze private Sparvermögen zur Rentensicherung herangezogen werden sollen. Lassen Sie doch über diese Fragen die Völker in Volksentscheiden frei und wirklich demokratisch abstimmen! Und nur, wenn Sie dann eine Zustimmung erhalten, hätten Sie auch moralisch das Recht, diesen, aus Sicht der NPD-Fraktion unheilvollen, Weg weiterzubeschreiten.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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