“Die Heimat ruft!” – Rückkehr statt Zuwanderung

NPD-Fraktion scheitert mit Antrag zur Rückkehrförderung für abgewanderte Sachsen an der Borniertheit des etablierten Parteienkartells

Mit ihrem heute ins Plenum eingebrachten Antrag „Die Heimat ruft: Runder Tisch Rückkehrforderung überfällig“ (Drs. 5/6085), forderte die NPD-Fraktion, daß bei der Gewinnung von Fachkräften für den heimischen Arbeitsmarkt einstmals abgewanderte Sachsen sowie in Sachsen wohnhafte Pendler bevorzugt berücksichtigt werden.

Hierzu sollte nach Vorstellung der Nationaldemokraten ein „Runder Tisch“ zur Förderung der Rückkehrbereitschaft nach dem Beispiel des vom Sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo geführten „Runden Tisches zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“ eingerichtet werden,  um die verschiedenen regionalen Initiativen im Land zu koordinieren und zu vernetzen. Zudem wurde gefordert, eine Rückkehrprämie zu prüfen und ein Konzept zur Förderung der Rückkehrbereitschaft insgesamt zu erarbeiten.

In ihrer Antragsbegründung verdeutlichte die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler die Unterschiede zum Zuwanderungskonzept von Tillich & Co.:

„Die Staatsregierung will in erster Linie auf die erleichterte Zuwanderung von Ausländern und die verstärkte Einbeziehung der hier bereits lebenden sogenannten ‚Migranten’  setzen. Wir Nationaldemokraten hingegen setzen langfristig darauf, durch geeignete Maßnahmen im Bereich der Familien- und Bevölkerungspolitik dem demographischen Trend entgegenzuwirken. Kurz- bis mittelfristig sind Langzeitarbeitslose, Pendler und Abgewanderte wieder für den sächsischen Arbeitsmarkt zurückzugewinnen – und zwar durch eine mittelstandzentrierte Wirtschaftspolitik in Kombination mit einem entsprechenden Rückkehr-Konzept.“

Um eine solche Politik jedoch umsetzen zu können, müsse man sich einen Überblick über die Zahl und Qualifikation der abgewanderten Sachsen verschaffen und eine genaue Vorstellung darüber haben, in welchen Regionen und welchen Branchen welche Art von Arbeitskräften gebraucht würden. Dieser Überblick fehle der Staatsregierung eingestandenermaßen.

Gitta Schüßler weiter: „Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung deutscher Arbeitnehmer zu beenden. In unserem Antrag haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie eine gezielte Anwerbungs- bzw. Rückholpolitik unserer sächsischen Landsleute aussehen könnte. Wir fordern nicht nur einen Bericht über alle relevanten Faktoren, die zur Rückkehr einstmals abgewanderter oder fernpendelnder Sachsen eine Rolle spielen, sondern auch einen ‚Runden Tisch Rückkehrförderung’, der sich genau so intensiv unserer eigenen Leute annimmt, wie es derzeit der Ausländerbeauftragte Prof. Gillo im Rahmen seines ‚Runden Tisches Anerkennung’ praktiziert.“

In einem weiteren Redebeitrag kritisierte auch NPD-Fraktionschef Holger Apfel die Bevorzugung von Ausländern bei der Arbeitsplatzvergabe für Fachkräfte in Sachsen. Hierzu wolle die Staatsregierung sogar ein sogenanntes „Welcome-Center“ einrichten, mit dem Ausländer im Schnellverfahren auf den sächsischen Arbeitsmarkt gepumpt werden könnten.

Stattdessen forderte Apfel:

„Wirklich geholfen wäre den in alle Winde zerstreuten sächsischen Familien, die lieber heute als morgen wieder in ihre Heimat zurückkehren würden, wenn endlich der jeweiligen Qualifikation angemessene Löhne gezahlt würden, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und wenn sich die Staatsregierung gezielt um die sächsischen Landsleute bemühen würde. 15.000 offenen Stellen stehen 130.000 sächsische Pendler gegenüber – und keiner kennt die genaue Zahl der rückkehrbereiten Abgewanderten. Doch Sachsen leistet sich bisher immer noch den Luxus, ohne ein Programm und ohne eigene Agentur für Rückkehrer auszukommen.

Genau dies fordern wir in unserem Antrag und sprechen dabei weitere wichtige Faktoren ansprechen wie die Beratung und Information bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Suche nach Studien-, Ausbildungs- und Praktikumsplätzen, die Unterstützung bei Existenzgründungen, bei Behördengängen und bei eher weichen Faktoren wie der Vereinsstruktur vor Ort oder den Weiterbildungsmöglichkeiten.“

So wie bisher komme man aus der demographischen Falle nicht heraus, und bei allem wirtschaftlichen Triumphgeheul dürfe man auch nicht vergessen, daß die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 2000 und 2009 in Sachsen um mehr als 9 Prozent abgenommen habe. Unter diesen Umständen werde keiner zurückkehren, „jedenfalls keiner, der als Fachkraft einen ordentlichen Beruf und eine angemessene Entlohnung anstrebt“, so Apfel.

Am Ende appellierte der Fraktionsvorsitzenden an alle Fraktionen:

„Sie zeigen immer wieder, daß es Ihnen niemals darum geht, dem eigenen Volk eine Zukunftsperspektive in der eigenen Heimat zu geben. Ihnen geht es aber auch nicht um das Wohl der Ausländer. Sie haben Sorge, daß, marktwirtschaftlich gedacht, die Preise, sprich die Löhne, steigen müßten, wenn die Nachfrage, sprich der Arbeitskräfte bedarf, steigt. Also muß das Angebot, sprich die Zahl der potentiellen Billiglöhner, erhöht werden, um der globalisierten Konzernpolitik Rechnung zu tragen.

Das Prinzip des ‚shareholder value’ hat längst über alle verantwortungsbewußten volkswirtschaftlichen oder sozialstaatlichen Erwägungen triumphiert. Sie könnten mich Lügen strafen und uns heute das Gegenteil beweisen, wenn Sie dieses eine Mal unserem fachlich fundierten und wirklich jedes potentielle Reizwort vermeidenden Antrag zustimmen würden.“

Letztlich entpuppten sich die Etablierten jedoch wieder einmal als ebenso beratungsresistentes wie sachsenfeindliches Blockparteienkartell und lehnten den Vorstoß der NPD-Fraktion zum Wohle der eigenen Landsleute aus politischer Borniertheit ab.

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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