“Getroffene Hunde bellen”

Innen- und Rechtsausschuß beschäftigten sich mit der Erhebung von Funkzellendaten im Zusammenhang mit Straftaten am 19. Februar 2011

Auf Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Grüne“ und „Die Linke“ fand heute eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuß im Sächsischen Landtag statt. Anlaß war der Abruf von Verkehrsdaten aus örtlichen Funkzellen der Mobilfunknetze. Im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs wurden Verbindungsdaten, die in den Brennpunkten gewaltsamer Auseinandersetzungen erfaßt wurden, von den Mobilfunkbetreibern  nach §100g der Strafprozeßordnung an die polizeiliche Sonderkommission der Polizeidirektion Dresden übermittelt.

In der Stellungnahme der Fachminister und Ministerialbeamten wurde deutlich, daß von einer rechtswidrigen oder unangemessenen Auswertung der erhobenen Daten, wie von der vereinten Linksopposition aus Grünen, Linke und SPD behauptet, überhaupt nicht die Rede sein konnte. Vielmehr ist die Erfassung und Erhebung der Funkzellendaten sowohl vom Anlaß wie auch vom Umfang der Datensätze alltägliche polizeiliche Routine. Eine rechtswidrige Erhebung und Auswertung dieser Daten konnte nicht festgestellt werden.

Die Gründe der Abberufung des Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch blieben im Nebulösen. Es wurde durch den Innenminister Ulbig lediglich angemerkt, daß die Abberufung erfolgte, weil bei der Stellungnahme der Polizeidirektion Dresden nicht mitgeteilt worden sei, daß bei der Erhebung der Funkzellendaten neben Verkehrs- (Verbindungs-) zum Teil auch (kundenbezogene) Bestandsdaten vorlagen. Auf Nachfrage wollte der Innenminister keine weitere Stellungnahme abgeben.

Im Anschluß an die Sitzung erklärte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr:

„Die vereinte Linksopposition hat wieder einmal einen kalkulierten Sturm im Wasserglas veranstaltet. Statt um Aufklärung ging es den Antragstellern nur darum, die laufenden Ermittlungsverfahren gegen die in der überwiegenden Mehrheit linksextremistischen Gewalttäter zu torpedieren und die Polizei und die Staatsanwaltschaft als Rechtsbrecher darzustellen, die angeblich Ermittlungsverfahren auf ungesetzlicher Grundlage durchführten. Die sachlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Ministerien wollte man deshalb auch erst gar nicht zur Kenntnis nehmen.

Innenminister Ulbig versuchte bezeichnenderweise die Erfassung der Funkzellendaten vor allem in Zusammenhang mit angeblich ‚rechten Gewalttätern’ zu bringen; offensichtlich, weil er damit hoffte, die Kritik der Linken am Vorgang der Datenerhebung abmildern zu können. Damit blieb er seiner Linie treu, über linke Gewalttäter wenig bis gar nicht zu sprechen, dafür aber Vorgänge von ‚rechter Seite’ um so mehr aufzubauschen. Es ist daher bezeichnend, daß im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung vor dem linksextremen Wohnprojekt ‚Praxis’ immer von ‚rechten Steinewerfern’ die Rede ist, aber die vorausgegangenen Steinwürfe aus dem Wohnhaus durch linksextreme Autonome verschwiegen werden.

Die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten von seinem Posten ist nach der vorliegenden dürftigen Erklärung des Innenministers für uns nicht nachvollziehbar. Ich habe den Verdacht, daß die offiziellen Gründe nur vorgeschoben sind. Es drängt sich hingegen die Vermutung auf, daß der Dresdner Polizeipräsident nunmehr ein politisches Opfer der Staatsregierung ist, weil er mit seiner entschlossenen Einsatzleitung dem linken Krawalltourismus am 13. und 19. Februar soweit wie möglich Paroli bot und es wagte, die schlichte Tatsache auszusprechen, daß die Gewalt in diesem Zusammenhang fast ausschließlich aus dem linken Spektrum hervorgeht. Offenbar war diese Haltung dem Innenminister schon seit Monaten ein Dorn im Auge, so daß er jetzt die Gelegenheit nutzte, um sich eines unbequemen leitenden Polizeibeamten zu entledigen. Es bleibt abzuwarten, ob sein Nachfolger im Amt, der bisherige Leiter der Polizeidirektion Südwestsachsen, Dieter Kroll, im nächsten Jahr genauso konsequent gegen linke Straf- und Gewalttäter vorgehen oder ob er in Anti-Rechts-Manier der linken Gewalt die Straße überlassen wird.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30