Griechenland raus aus der Euro-Zone!

Ex-Ministerpräsident Milbradt übernimmt NPD-Forderung

In einem Interview mit der „Freien Presse“ vom heutigen Tag spricht sich Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus.

Milbradt wörtlich: „Einen Königsweg gibt es nicht mehr. Der Versuch, eine innere Abwertung herbeizuführen, also durch Senkung der Preise und Löhne um 20 bis 40 Prozent Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, funktioniert allenfalls langfristig.“ Und weiter: „Also hilft nur die Rückkehr zur Drachme und äußere Abwertung. Das muß schnell ohne Ansage erfolgen, ist aber auch schmerzhaft und nicht ohne Risiko. Allerdings sind die anderen Alternativen noch schmerzhafter und wenig erfolgversprechend.“

Außerdem erklärte Milbradt: „Griechenland ist schließlich kein Protektorat. Europa hat weder die Legitimation noch die Akzeptanz, eine griechische Regierung und ein demokratisch gewähltes Parlament nach Hause zu schicken, an deren Stelle einen Kommissar zu ernennen und selbst Gesetze zu erlassen. Das kann der Freistaat Sachsen notfalls gegenüber einer extrem verschuldeten Gemeinde machen.“

Hierzu erklärte heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer:

„Während Ministerpräsident Tillich und seine beratungsresistente CDU den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone noch immer als Tabuthema betrachten und absurderweise dadurch sogar den Frieden gefährdet sehen, ist sein Vorgänger endlich zu der Einsicht gelangt, die mittlerweile auch viele namhafte Experten teilen. Milbradt übernimmt damit eine wesentliche Forderung der NPD.

Allerdings kann Griechenlands Rückkehr zur Drachme und eine äußere Abwertung der Währung nur ein erster Schritt zur Lösung des Gesamtproblems sein. Noch immer weigert sich die politische Klasse, endlich einzugestehen, daß das Projekt Euro als europäische Gemeinschaftswährung gescheitert ist. Mittelfristiges Ziel muß es daher sein, weiteren Risikostaaten den Weg des Austritts aus der Euro-Zone zu ebnen oder sogar EU-weit die Rückkehr zu nationalen Währungen zu ermöglichen. Nur so kann verhindert werden, daß die Währungsunion dauerhaft zur Transferunion verkommt und der deutsche Steuerzahler für die Mißwirtschaft anderer Länder permanent zur Kasse gebeten wird.“

Weiter äußerte Schimmer:

„Es ist gut, daß Georg Milbradt in dem Interview auch die Demokratie- und Legitimitätsfrage angesprochen hat, die sich mit den ständigen EU-Zwangsmaßnahmen zur Stabilisierung des Euro stellt. In der Tat: Weder Deutschland noch Griechenland sind EU-Protektorate, obwohl sich die EU-Kommission so verhält, als ob sie die unbeschränkte Regierungsgewalt über die Mitgliedsstaaten hätte. Faktisch wird mit den ständig neuen Euro-Rettungsschirmen eine Art EU-Notstandsregierung etabliert, die alle demokratischen Freiheiten und Mitbestimmungsrechte zurücknimmt, die sich die europäischen Nationen seit 1848 erkämpft haben – denn die Verteilung der Gelder aus den EU-Rettungsschirmen erfolgt ohne Parlamentsvorbehalt und ohne parlamentarische Mitbestimmungsrechte. Damit wird den nationalen Parlamenten ihr Königsrecht, nämlich das Budgetrecht, genommen. Wir Nationaldemokraten bleiben bei unserer Forderung, daß wir statt einer EU-Diktatur endlich wieder handlungsfähige und demokratisch verfaßte Nationalstaaten brauchen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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