Aktuell

Mit Blick auf die Parlamente ist die NPD die einzige Partei, die Klartext spricht

13.06.2011 | von Frank Franz


NPD-Fraktionssommerfest vereinte Abgeordnete, Aktivisten und Sympathisanten

Am 11. Juni 2011 lud die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erneut zu ihrem traditionellen Sommerfest in einem ehemaligen Steinbruch im idyllischen Muldental. Über 350 Gäste folgten der Einladung. Kurzfristig war noch eine größere Zahl von Teilnehmern des JN-Pfingstlagers dazu gestoßen. Die jungen Leute waren am Vorabend Opfer des staatlichen Repressionsapparates geworden, der ihr Treffen als angebliche Fortsetzung der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, ansah und die Veranstaltung mit einem massiven Polizeiaufgebot auflöste. Der innenpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Andreas Storr, war noch in den Abendstunden an den Veranstaltungsort in der Nähe von Niesky geeilt, um sich ein Bild von der Lage zu machen und den JN-Kameraden beizustehen. Er kündigte am Rande des Fraktionssommerfests ein parlamentarisches Nachspiel zu der neusten Attacke von CDU-Innenminister Markus Ulbig gegen die nationale Opposition an.

Nach der offiziellen Eröffnung des Sommerfests durch den NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel ergriff der Gastgeber des Sommerfests, der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold, als erster Redner das Wort. Der Ehrenvorsitzende der sächsischen Nationaldemokraten begrüßte die Ehrengäste und Redner Holger Apfel, Udo Pastörs sowie den Organisationsleiter des Deutsche Stimme-Verlages Eckart Bräuniger.

In seiner Rede geißelte Winfried Petzold die gegenwärtigen Zustände in der BRD: „Ruhiggestellt durch Hartz IV, Bier und BILD-Zeitung haben viele Menschen den Anschluß an die Gesellschaft verloren, ziehen sich zurück und haben jedes politische Interesse aufgegeben.“ Ihn erinnere dies, so der NPD-Abgeordnete, an die „Nischengesellschaft“ der DDR. Petzold warnte indes davor, dem Irrglauben zu verfallen, es müsse vielen erst noch viel schlechter gehen, bis ein nationales Erwachen erfolge, das sich auch in entsprechenden Wahlergebnissen niederschlage: „Wer seinen Patriotismus erst entdeckt, wenn der Kühlschrank leer ist, wird ihn genauso schnell wieder vergessen, wenn der Kühlschrank wieder voll ist.“ 

Vor dem Hintergrund der in Sachsen geplanten Polizeistrukturreform widmete sich Winfried Petzold im zweiten Teil seiner Rede der ausufernden Kriminalität, die er konkret an den Verhältnisse in Leipzig darstellte. Dort steige die Zahl der Drogensüchtigen, zugleich nehme die Zahl der Dienstähle und Raubüberfälle dramatisch zu. 78 Diebstähle, fünf Wohnungseinbrüche, zwei Raubüberfälle seien die durchschnittliche Tagesbilanz in der Messestadt. Doch trotz dieser Entwicklung setze CDU-Innenminister Ulbig den Personalabbau bei der Polizei fort, kritisierte Petzold. Geld für den Kampf gegen Rechts sei hingegen genug vorhanden. Dieser Staat werde nur dann aktiv, wenn er gegen den Bürger vorgehen kann, mit höheren Steuern unter gleichzeitiger Kürzung der Leistungen.

„Trotzen wir dem System, trotzen wir der Blindheit der Massen, und lassen wir uns nicht unterkriegen!“, forderte der sächsische NPD-Ehrenvorsitzende zum Schluß seiner Rede die Anwesenden auf.

Für die musikalische Unterhaltung sorgten an diesem Tag die „Mühlbacher Buam“, die das Publikum mit viel volkstümlicher Musik und Schlagern unterhielten, sowie der Volkssänger Frank Rennicke, der in gewohnter Weise seine musikalische Darbietung und zahlreichen heiteren und ernsten Zwischenbemerkungen zum Zustand unseres Landes verband, womit er erneut den Nerv der Anwesenden traf.

Eine Verlosungsaktion lockte die Besucher auch in diesem Jahr wieder mit attraktiven Preisen. Für die zahlreichen Kinder gab es eine Hüpfburg und weitere Angebote zu einer interessanten Freizeitgestaltung, die unter der Regie des Rings Nationaler Frauen standen. Einen besonderen Höhepunkt für die kleinen Gäste bildete der Auftritt der Hexe Ragna.

Auf Winfried Petzold folgte ein kämpferisches Grußwort des sächsischen JN-Landesvorsitzenden Tommy Naumann, in dem dieser den immer weiter zunehmenden Identitätsverlust für unser Volk anprangerte. Das Bekenntnis zu Deutschland ziehe heute die gesellschaftliche Ächtung nach sich, so der Landeschef der NPD-Nachwuchsorganisation. Dem wolle die JN mit ihrer Arbeit entgegensteuern, indem sie ihren Mitgliedern eine Weltanschauung mitgebe und junge Menschen stark mache, als Kämpfer zu wirken.

Als nächster Redner trat der sächsische NPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Holger Apfel auf. Man führe einen Kampf gegen Minusseelen, die vorgeben, deutsche Interessen zu vertreten. Jeden Tag zeige sich, wie notwendig die NPD als parlamentarischer Arm des volkstreuen Widerstandes und Stachel im Fleisch des Systems sei. „Mit Blick auf die Parlamente ist die NPD die einzige Partei, die heute Klartext spricht, wenn es um die zunehmende Verelendung breiter Schichten unseres Volkes bis in den Mittelstand hinein geht, um das Aussterben des ländlichen Raums oder die demographische Katastrophe“, sagte Apfel.

In seiner Eigenschaft als sächsischer Landesvorsitzender der NPD rief Holger Apfel zur Teilnahme an den Demonstrationen am 17. Juni in Dresden und am 20. August in Leipzig auf. In der Messestadt will die NPD zugleich ein Zeichen gegen die zunehmende Repression gegen nationale Deutsche setzen, wie sie gerade wieder die JN erleben mußte. Die Nationaldemokraten wollen das Scheitern des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof dazu nutzen, am Völkerschlacht-Denkmal eine Kundgebung durchzuführen, erläuterte Apfel. Der Platz um das Denkmal gehörte zu den Orten in Sachsen, die das Gesetz zu Bannmeilen erklärt hatte.

Holger Apfel ging im weiteren Verlauf seiner Rede auch auf die zunehmende Bedrohung durch die Einwanderung raum- und kulturfremder Ausländer ein. Man brauche dabei heute nicht nur mehr nach München, Berlin, Köln oder Duisburg zu schauen, überall würden neue Moscheen entstehen. Apfel wies dabei auf den erst dieser Tage bekanntgewordenen Fall des Neubaus einer Moschee in Leipzig hin, bereits zum Ramadan im August eröffnet werden soll. Der Imam Dabbagh sei zum Zeitpunkt der Baugenehmigung sogar der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verbreitung von Tötungsaufrufen verdächtig gewesen. Doch der Imam sei nicht abgeschoben worden. Statt den Islamismus zu bekämpfen, führe man lieber den Kampf gegen Rechts. „Das Problem ist jedoch nicht die Religion“, so Apfel wörtlich, „sondern die Zuwanderung. Wir wollen keine Einschränkung der Religionsfreiheit, aber zur Ausübung der Religion braucht man keine Minarette und auch keine Moscheen – ein einfacher Gebetsteppich reicht hierzu aus. Wir wollen auch in Zukunft allemal lieber das vertraute Geläut der Dresdner Frauenkirche oder des Kölner Doms hören und nicht etwa das Plärren eines Muezzins, der alltäglich seine Glaubenskrieger in seine Moscheen ruft.“

Auf die nationale Opposition bezogen, forderte Apfel dazu auf, nicht die Schlachten von gestern zu schlagen, sondern sich um die Themen zu kümmern, die den Menschen heute auf den Nägeln brennen. Das Selbstverständnis der Nationalisten müsse volksnah, gegenwartsbezogen und zukunftsorientiert sein. Man brauche eine „seriöse Radikalität auf der Basis eines klaren weltanschaulichen Profils“, das auf der Basis des Abstammungsprinzips aufbaue. Klar erteilte der NPD-Fraktionsvorsitzende jenen Kräften eine Absage, die wie Republikaner und Pro-Bewegung den Schulterschluß mit radikalen Siedlern im Westjordanland suchen und damit buchstäblich über Leichen gingen, „um am Katzentisch Israels speisen zu dürfen“.

Zum Abschluß rief Apfel alle Anwesenden zur Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern auf. So wie die Kameraden 2009 den Wahlkampf in Sachsen unterstützt hätten, werde auch der sächsische Landesverband einen engagierten Einsatz im Norden zeigen, kündigte Holger Apfel an.

Eckart Bräuniger, Organisationsleiter des Deutsche Stimme-Verlages, lud zu Beginn seiner Rede alle Gäste zum DS-Pressefest am 1. und 2. Juli in Ostsachsen ein, das diesmal einen Festivalcharakter haben werde.

Wie zu Beginn der Veranstaltung bereits Winfried Petzold, stellte auch Bräuniger die besorgniserregende Kriminalität, insbesondere ausländischer Banden, in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Während man ein Steigen dieser Kriminalität beobachte, würden die Aufklärungsraten sinken. Es sein in der Zukunft mit Bürgerkriegsszenarien zu rechnen, betonte der Redner und bezog sich dabei auf eine CIA-Studie, die entsprechende Gebiete in Deutschland bereits lokalisiert hat. Wenn diese Entwicklung so weitergehe, dann werde uns der Bürgerkrieg in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts „wie ein Kindergeburtstag“ vorkommen, erklärte Bräuniger. Das deutsche Volk tanze dem Untergang entgegen und werde durch die Brüsseler Bürokratie fremdbestimmt. Die Hochfinanz an der Ostküste würden alle homogenen Völker stören, betonte der Redner. Deswegen bekämpfe man alle, die dagegen aufbegehren, mit Sondergesetzen.

Am Ende seiner Rede kritisierte Eckart Bräuniger das Schwarz-Weiß-Denken im nationalen Widerstand, dies diene nur dem herrschenden System. Wörtlich sagte er: „Die Bewegung ist so bunt wie das Leben selbst. Laßt uns das Verbindende finden, laßt uns Brücken schlagen und gegenseitig helfen!“

Auf Eckart Bräuniger folgte ein Grußwort des Bundesvorsitzenden der „Jungen Nationaldemokraten, Michael Schäfer, der noch einmal auf die bereits erwähnten Ereignisse des Vorabends in Ostsachsen einging. Das Pfingstlager sei verboten worden, weil man Jugendarbeit verboten werden solle, stellte Schäfer fest. Die Arbeit sei gefährlich, weil sich die JN zum eigenen Volk bekenne und eine Alternative zur Konsumgesellschaft anbiete. Doch davon werde man sich nicht beirren lassen. „Wir kämpfen gegen alle, die uns die Freiheit nehmen wollen“, erklärte der JN-Bundesvorsitzende.

Als letzten Redner konnten die Gäste den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, begrüßen. Er betonte, daß sich die beiden Landtagsfraktionen beistehen und gleiche Ziele verfolgen. Die Erfolge der letzten Jahre dürfe man sich nicht kaputt reden lassen. Die NPD sei heute keine 0,5-Prozent-Partei, auch wenn man die Wahlziele in diesem Jahr bisher nicht erreicht habe. Er sei dennoch positiv gestimmt, erklärte Pastörs unter dem Beifall der Teilnehmer. „Die NPD ist wichtig, um die Idee eines souveränen, nationalen und selbstbestimmten Deutschlands zu gewährleisten“, stellte der NPD-Politiker fest. Auf der politischen Bühne helfe kein Jammern, sondern nur das Zusammenstehen. Was langsam wachse, werde am Ende doppelt stark sein, zeigte sich Udo Pastörs überzeugt.

Als Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 4. September bat er um die Unterstützung der ganzen Partei und der Sympathisanten und kündigte einen von Sachkompetenz geprägten Wahlkampf ohne dumpfe Parolen an. Die NPD brauche beide parlamentarischen Standbeine in Dresden und Schwerin für ihre Statik als Partei. Er zeigte sich überzeugt, daß die sächsische NPD den Wahlkampf im Norden mit ganzer Kraft unterstützen werde.

Das diesjährige Sommerfest klang mit weiteren musikalischen Darbietungen und interessanten Gesprächen zwischen den Veranstaltern und den anwesenden Gästen gegen Abend aus.

 

Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes
der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 25          
Fax: (0351) 493 49 26

]]>

Keine Kommentare möglich.