Der Islamismus ist längst auch in Sachsen angekommen

NPD-Abgeordneter Andreas Storr kritisiert Eröffnung einer neuen Islamisten-Moschee in Leipzig

Während sich der Innenausschuß heute auf Antrag der LINKEN mehrere Stunden mit einer angeblichen „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ in Sachsen beschäftigte, scheint die neuerliche Berichterstattung der „Leipziger Volkszeitung“ über die Aktivitäten des berüchtigten Leipziger Imams Hassan Dabbagh außer der NPD-Fraktion bis jetzt niemanden zu interessieren.

Das Leipziger Lokalblatt berichtete, daß Dabbagh mit seiner Salafisten-Gemeinde weiter in der Messestadt expandieren will. Zum Ramadan im August soll eine neue Moschee eröffnet werden – weil die bisher genutzten Räume für die wachsende Zahl von Moslems in Leipzig zu klein geworden ist. Die Hauptursache für die Zunahme soll eine hohe Zahl von Konvertiten sein, die wiederum auf die intensive Missionstätigkeit des Moscheevereins zurückzuführen ist. Die neue Moschee soll 300 Personen gleichzeitig beherbergen können.

Zugleich wundert sich selbst die rechter Sympathien unverdächtige LVZ, daß die Leipziger Stadtverwaltung die Baugenehmigung bereits im März 2010 und damit zu einem Zeitpunkt erteilte, als Dabbagh noch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt war. In den unteren Geschossen des Hauses Roscherstraße 31 sind demnach Gebetsräume – selbstverständlich getrennt für Männer und Frauen – sowie Garderoben und Sanitäreinrichtungen vorgesehen. Immerhin: „Ein Minarett wurde nicht beantragt“, zitiert die LVZ das zuständige Amt.

Das Strafverfahren gegen Dabbagh wurde im Herbst 2010 mangels Beweisen eingestellt – für Beobachter damals eine fragwürdige Entscheidung, denn der Imam wurde ursprünglich sogar der Verbreitung von Tötungsaufrufen verdächtigt. Doch Beweise konnten die Behörden nicht erbringen. Das in dieser Hinsicht rechtlich weniger streng reglementierte „Landesamt für Verfassungsschutz“ hält Dabbagh indessen immer noch für eine Gefahr. Es bezeichnet den Geistlichen in seinem jüngsten Bericht als „maßgeblichen Verbreiter der salafistischen Ideologie in Deutschland“. Gegen die Beschuldigungen will der Leipziger Imam nun klagen. Der „Verfassungsschutz“ wirft den Salafisten um Dabbagh u.a. vor, daß sie die Einführung des islamischen Rechtssystems, der Scharia, eintreten. Der Leipziger Moslem-Chef bestreitet allerdings, daß diese Aussagen von ihm sind.

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte dazu:

„Die Nachrichten aus Leipzig sind beunruhigend und skandalös zugleich. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich offensichtlich so intensiv mit dem Kampf gegen Rechts, daß er keine Kapazitäten mehr frei hat, um hieb- und stichfeste Beweise für das Treiben der Islamisten in Sachsen zu liefern. Dabei stellt der Islamismus gerade in Leipzig eine drastisch zunehmende Gefahr da ist. Die Einrichtung einer neuen Moschee ist dafür nur ein Zeichen.

Geradezu skandalös ist die Tatsache, daß die Leipziger Stadtverwaltung eine Baugenehmigung erteilte, obwohl sie wissen mußte, was für eine bedrohliche Figur der Antragsteller ist. Nach dem mehr als leichtfertigen Umgang mit der Drogenszene ist das ein weiterer Mosaikstein im Bild der politischen Zustände im rot regierten Leipzig.

Ich bin gespannt, wie die Klage des Imams gegen den Verfassungsschutz ausgeht. Von besonderer Qualität sind die Berichte der Behörde ja nicht. Es wäre eine Blamage, wenn sich Dabbagh auch noch auf diesem Gebiet durchsetzt, nachdem er sich schon ins Fäustchen lachen kann, weil die Ermittlungsverfahren eingestellt wurden. Ich frage mich, was noch geschehen muß, ehe im Freistaat die islamistische Gefahr wirklich effektiv bekämpft wird. Das Problem Islamismus ist längst auch in Sachsen angekommen.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, schon gar nicht seine extremistischen Varianten wie z.B. der Salafismus. Die vielbemühte Religionsfreiheit darf nicht zum Einfallstor für eine religiös-kulturelle Überfremdung werden. Zur Identität unseres Volkes gehört eine deutsch-christliche Tradition. Wer dem Islamismus immer mehr Raum läßt, der bereitet die weitere ethnische Überfremdung durch eine schleichende muslimische Landnahme in Sachsen vor.“

Holger Szymanski
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 25    
Fax: (0351) 493 49 26