Das Krisenmanagement in Sachen EHEC: Lösungsansatz oder Panikmache?

NPD-Fraktion kritisiert Handlungsunfähigkeit von Landespolitikern

Nachdem auch in Sachsen vermehrt Erkrankungen nach EHEC-Infektionen aufgetreten sind, schließt sich die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag der Kritik von Verbraucherschützern an. Insbesondere das unkoordinierte Vorpreschen einzelner Minister und die unreflektierte Wiedergabe ihrer Ansichten in den Medien hätten mehr Schaden als Nutzen verursacht, sagte heute die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler.

Für die die nationaldemokratische Volksvertreterin stellen diese Vorgänge keine Überraschung dar:

„Es tritt auch im Falle dieser Seuche eine Planlosigkeit zu Tage, die als Hauptmerkmal des etablierten Politikartells angesehen werden kann. Tatsächlich gibt es keinen Lebensbereich mehr, der im Interesse unseres Volkes sinnvoll gestaltet wird. Ob Energiesektor, Währungsfragen oder internationale Konflikte – überall wird eine Tagespolitik betrieben, die sich an Wahlkämpfen und Pressemeldungen mehr schlecht als recht orientiert.“

Gitta Schüßler weiter: „Es ist seit langem bekannt, daß Krankheitserreger sich verändern, Resistenzen entwickeln oder auch neu entstehen können. Die Gefahr des Ausbruchs von Seuchen besteht schließlich, seit es Leben auf der Erde gibt. Es ist notwendig, sich auf derartige Fälle vorzubereiten, Ursachen zu finden und dann Konsequenzen zu ziehen. Eine zersplitterte Lebensmittelüberwachung, wie sie in Deutschland besteht, stößt deshalb schnell an ihre Grenzen. Hier sollte über Veränderungen nachgedacht und entsprechend gehandelt werden.“

Als völlig unverantwortlich bezeichnete die NPD-Abgeordnete in diesem Zusammenhang die Informationspolitik bestimmter Landesregierungen:

„Auf der Grundlage von ungesicherten Erkenntnissen, die kaum über den Stand von Vermutungen hinausgingen, wurden Warnungen ausgesprochen, in deren Folge die Gemüseproduzenten erst in Spanien, dann in ganz Deutschland schwer geschädigt wurden. Ich erwarte, daß nicht nur auf europäischer Ebene alles dafür getan wird, die betroffenen Landwirte schnell und ausreichend zu entschädigen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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