Jürgen Gansel (NPD): „Hören Sie auf mit der Verschwuchtelung des sächsischen Parlamentarismus!“
In ihrer immer bizarreren Minderheiten-Verhätschelung ließen die Grünen heute im Landtag eine Große Anfrage zu einem ihrer Lieblingsthemen behandeln: „Die Situation der Nicht-Heterosexuellen in Sachsen“. Dabei ging es unter anderem um „weltbewegende“ Themen wie ein „Notfalltelefon für die Opfer homophober Gewalt“, „Schwulendiskriminierung in Haftanstalten“, die „Wohnsituation schwuler Rentner“ und ein „schwulenfeindliches Klima in Fußballstadien“.
Dazu führte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel in seinem Redebeitrag ironisch aus: „Es ist wirklich nicht einzusehen, warum sich der sächsische Landtag mit solchen Belanglosigkeiten wie Kinderarmut, Abwanderung und Geburtenmangel befassen sollte. Warum sollte sich das Landesparlament auch mit Nebensächlichkeiten wie Grenzkriminalität und Asylmißbrauch beschäftigen, warum mit Euro-Krise, Staatsverschuldung, Armutslöhnen und Massenarbeitslosigkeit? Auf die Idee, daß diese Themen den Sachsen auf den Nägeln brennen, kann auch wirklich nur die NPD kommen.“
Stattdessen zeigten die Grünen, so der NPD-Abgeordnete weiter, „daß sie immer noch wahre ‚Tabubrecher’ sind, daß sie sich alle Eisen anzufassen trauen: die heißen und auch die lauwarmen.“
Statt weiter in die Satire abzugleiten, legte Gansel zunächst die Position der NPD-Fraktion zum Thema Homosexualität dar:
„Sexualität ist Privatsache, und in der Abgeschiedenheit ihrer vier Wände können auch Schwule und Lesben tun und lassen, was sie wollen, so unappetitlich es auch sein mag. In der Öffentlichkeit haben sie aber das Anstandsgefühl der übergroßen Bevölkerungsmehrheit zu akzeptieren und eine Zurschaustellung ihrer abnormen Sexualneigungen zu unterlassen, wie sie etwa auf Schwulenparaden zelebriert wird.
Darüber hinaus ist es aus NPD-Sicht rundweg abzulehnen, daß schwul-lesbische Partnerschaften mit der natürlichen Familie aus Mann, Frau und Kind gleichgestellt werden, wie es längst im Steuerrecht und im Adoptionsrecht geschehen ist. Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein Angriff auf die traditionelle Familie, und das, obwohl die Familie – und nicht etwa eine beliebige sexuelle Spaßgemeinschaft – in Artikel 6 GG unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt ist.
Als Panne der Humanevolution sind gleichgeschlechtliche Beziehungen hinzunehmen. Ihre Förderung durch eine werteverneinende, liberalistische Gesellschaft dagegen ist unsittlich, ungerecht und verantwortungslos, weil homosexuelle Partnerschaften biologisch nichts zum Fortbestand der Volksgemeinschaft beitragen – oder für die kaufmännisch Rechnenden: keine Beitragszahler für die Rentenkassen produzieren. Auch fordern wir keineswegs die Wiedereinführung des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte; die Zeiten sind vorbei. Wir wollen aber auch keine Beschäftigung des Landtages mit einer Großen Anfrage wie der vorliegenden, die mit den Alltagssorgen und Problemen der Menschen nicht nur nichts zu tun hat, sondern sie geradezu verhöhnt.“
Abschließend widmete sich Gansel doch noch einigen Aspekten aus der Großen Anfrage der Grünen, griff sie aber in gewohnter Form sarkastisch auf:
„Unter Punkt 14 fragen sie danach, in welchen sächsischen Kommunen schwul-lebische Partner nicht gemeinsam bestattet werden können? Wer will es nicht noch genauer wissen, zum Beispiel, in welchen Kommunen sich Schwule und Lesben in Doppelsärgen zum Händchenhalten oder in Doppelstocksärgen beerdigen lassen können?
Bei dieser Fragestellung zeigt sich Homosexualität von einer politisch fast inkorrekten, weil morbiden Seite. Wenn die Grünen christlich etwas glaubensfester wären, könnten sie die Staatsregierung gleich noch um eine Einschätzung bitten, ob die eingetragene Lebenspartnerschaft auch im Himmel durch den lieben Gott anerkannt wird oder ob es im Jenseits ein Diskriminierungsproblem geben könnte.
Mit großer Betroffenheit nimmt die NPD zur Kenntnis, daß viele Bildungsangebote für Sozialpädagogen, Lehrer und Erzieher zum Thema ‚Vielfalt von Liebe und Sexualität’ – ich zitiere aus der Antwort der Staatsregierung – ‚wegen zu geringer Bewerberzahlen storniert werden’ mußten. Nicht fehlen darf natürlich die Frage der Grünen nach einem steuerfinanzierten Gleichstellungsbeirat und einem ‚Aktionsplan gegen Homophobie’. Das bißchen Klientelpolitik sei den Grünen aber nachgesehen, schließlich wird es in Sachsen noch arbeitslose Sozialpädagogen gibt, die auf diese Weise staatsalimentiert mit einem guten Posten versorgt werden könnten.“
Gansel abschließend:
„Diese homo-sektiererischen Fragen der Schnittlauch-Fraktion – außen grün und innen hohl – interessieren den Normalbürger in Sachsen so wenig wie ein Teebeutel, der irgendwo in Peking platzt. Verschonen sie endlich diesen Landtag mit solchen Anfragen und Anträgen und hören Sie auf mit der thematischen Verschwuchtelung des sächsischen Parlamentarismus.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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