“Gesundung unseres Gemeinwesens im Sinne einer wirklich Sozialen Marktwirtschaft”

Alexander Delle (NPD) für Stärkung des Mittelstandes und Mitarbeiterbeteiligung

Die NPD-Fraktion stimmte heute einem Antrag von CDU/FDP für eine Infokampagne zur Mitarbeiterbeteiligung in sächsischen Unternehmen zu. Der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, wies dabei jedoch auf die unzureichende Ausgestaltung des Antrags der Koalitionsparteien hin.

Delle stellte zunächst die wirtschaftspolitischen Grundsätze seiner Fraktion dar:

„Wir Nationaldemokraten bekennen uns zu einem freien und sozial verpflichteten Unternehmertum als Eckpfeiler einer gesunden und tragfähigen Wirtschaftsordnung. Dies unterscheidet uns grundsätzlich von einer Partei wie der LINKEN, die im deutschen Unternehmer lediglich eine Melkkuh sieht, den es im Sinne des marxistischen Klassenkampfdenkens auszupressen gilt, während das ganze Land mit einem aus dem Steuersäckel finanzierten ‚Öffentlichen Beschäftigungssektor’ zugepflastert werden soll.

Eben das kann nicht Sinn und Zweck wirtschaftspolitischer Überlegungen sein, da nach wie vor der den Gesetzen des Marktes unterworfene Mittelstand das Rückgrat und der Hauptbereitsteller von Arbeitsplätzen in Deutschland und auch in Sachsen ist. Und genau an dieser Stelle unterscheiden wir uns eben auch von den beiden einbringenden Fraktionen, die stattdessen der exportorientierten Wirtschaft Vorrang einräumt und nicht nur einer zunehmenden Produktionsstätten- und Dienstleistungsverlagerungen ins Ausland Vorschub leistet, sondern auch einem Dumpinglohnwettbewerb durch Massenzuwanderung und Fremdarbeiter-Import das Wort redet, der für Arbeitnehmer wie Mittelstand gleichermaßen ruinös ist.“

Kritik übte der NPD-Abgeordnete dann an dem vorliegenden Antrag vor allem aus folgenden Gründen:

„Ich gehe mal davon aus – und nur so wäre es sinnvoll –, daß sich diese Infokampagne vor allem an große Unternehmen und ihre Arbeitnehmer richten würde. Und da gibt es eben das Problem, daß die Entscheider oftmals gar nicht im Freistaat oder überhaupt in Deutschland sitzen, sondern die strategischen Entscheidungen ganz woanders getroffen werden. Sinnvoller wäre es, solche Kampagnen auf Bundesebene zu initiieren und auf Landesebene vernünftige Konzepte für die ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu entwickeln und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und sächsischen Arbeitnehmern wieder Sicherheit und anständige Entlohnung zu verschaffen.“

Ziel der Politik müsse es sein, die überwiegend mittelständische Struktur der sächsischen Wirtschaft und die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken, statt Exportorentierung einseitig zu fördern.

Delle forderte daher abschließend:

„Bauen Sie die ausufernde Bürokratie ist ab, schaffen Sie ein Kreditwesen und öffentliches Auftragswesen, das mittelstandsfreundlich ist, und stoppen sie den Niedergang unserer Unternehmen durch Arbeitnehmerfreizügigkeit und andere ach so tolle ‚Segnungen’, die uns von Brüssel auferlegt werden. Das wäre ein erster Schritt zur Gesundung unseres sozioökonomischen Gemeinwesens im Sinne einer wirklich Sozialen Marktwirtschaft.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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