“Weitestgehendes Ermächtigungsgesetz seit dem 24. März 1933”

NPD-Fraktion bringt Antrag zur Verhinderung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ein

Die NPD-Fraktion brachte heute einen Antrag (Drs. 5/5806) in den Landtag ein, mit dem die Staatsregierung unter anderem aufgefordert werden sollte, im Bundesrat gegen die Einführung des neuen ständigen Euro-Rettungsschirms ESM zu stimmen und sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, daß ein zwingender Ausschlußmechanismus für Staaten des Euro-Raumes installiert wird, die permanent die Stabilitätskriterien verletzen. Zudem forderte die NPD die Erstellung eines Gutachtens über die Möglichkeiten eines deutschen Austritts aus der Währungsunion.

In seiner Einbringungsrede führte der Haushalts- und Finanzexperte der NPD-Fraktion, Dipl.-Ökonom Arne Schimmer, dazu aus:

„Genau wie von der NPD-Fraktion vorhergesagt, konnte schon der erste Euro-Rettungsschirm die Krise weder entschärfen noch abmildern. Und genau wie von uns vorhergesagt, passierte das, was von allen etablierten Parteien heftig bestritten wurde: Nach Griechenland gab es weitere Staatsbankrotte. – Erst Irland und dann Portugal mußten unter den Euro-Rettungsschirm flüchten, um zahlungsfähig zu bleiben. Dies blähte auch den Euro-Rettungsschirm ESFS weiter auf. In einem Beitrag für die ‚Süddeutsche Zeitung’ vom 3. April 2011 deckte dann der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, den wahren Umfang der deutschen Haftung auf. Sinn errechnete, daß sich nach den Staatsbankrotten von Irland und Portugal summa summarum die Hilfszusagen für bedrängte Euroländer bei unvorstellbaren 1542 Milliarden Euro liegen, wovon Deutschland für 391 Milliarden Euro haftet.

Das sind jetzt schon Summen, die Deutschland im schlimmsten Fall an den Rand des Staatsbankrotts bringen können, doch darum scheren sich die Eurokraten einen feuchten Kehricht. Sie handeln immer schön nach der Devise ‚Dein Volk ist nichts, die EU ist alles’.

Nun solle mit dem ESM ab 2013 ein dauerhafter Rettungsschirm errichtet werden und einen Verwaltungsrat erhalten, der mit einfacher Mehrheit über die Mittelverteilung entscheiden könne. Die nationalen Parlamente wären damit entmachtet und hätten ihr Budgetrecht als Königsrecht, verloren.

Schimmer daher warnend: „Wenn Bundestag und Bundesrat tatsächlich dem neuen permanenten Rettungsschirm zustimmen, dann werden alle demokratischen Errungenschaften, die sich das Volk seit 1848 erkämpfte, abgeschafft werden, und Deutschland wird immer stärker Teil eines autokratischen Systems, in dem die Demokratie abgeschafft sein wird. Wenn Bundestag und Bundesrat der Installation des ESM zustimmen, dann stimmen sie dem weitestgehenden Ermächtigungsgesetz seit dem 24. März 1933 zu.“

In einem weiteren Redebeitrag warnte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr vor dem Weg in eine „neue Sowjetunion“, diesmal nicht mit der Zentrale in Moskau, sondern in Brüssel.

Storr wörtlich: „Wenn der neue permanente Euro-Rettungsschirm ESM eingeführt wird, dann verlieren die Nationalstaaten die Haushaltsouveränität und sind damit im Grunde machtloser als ein deutsches Bundesland. Die EU würde sich endgültig in ein antidemokratisches Imperium nach dem Muster der untergegangenen Sowjetunion transformieren.“

Hierzu zitierte Storr den mittlerweile als „Euro-Rebellen“ bekannten FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der unter anderem in Berlin zu Protokoll gab: „Noch im Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich demokratischen Lebens gezählt. Sowohl das Demokratieprinzip als auch das Wahlrecht seien verletzt, wenn die Festlegung über die Art und Höhe der den Bürger betreffenden Abgaben in wesentlichem Umfang supranationalisiert würden. Wir dürfen nicht aussprechen, daß der Deutsche Bundestag bei der nunmehr geplanten ‚Verstetigung’ des Euro-Rettungsschirms sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung verliert. Wir dürfen nicht beklagen, daß wir als Bundestagsabgeordnete unserer eigenen Entmachtung zustimmen sollen.“

Dies sei ein „erschütterndes Dokument“ und ein „Hilfeschrei eines einzelnen, noch nicht gleichgeschalteten Abgeordneten“ und verdeutliche, daß es ein „Weiter so“ nicht geben dürfe.

Abschließend appellierte Storr daher an alle Abgeordneten:

„Für Deutschland wäre ein Austritt aus dem Euro ebenso wie für Griechenland ein Segen. Die Euro-Rettungsschirme dienen nur dazu, dem deutschen Steuerzahler das Geld aus der Tasche zu ziehen, um Fässer ohne Boden zu sanieren. Dies ist selbstverständlich auch den Deutschen nicht zuzumuten. Die Rückkehr zu einer deutschen Hartwährung ist auch für Europa besser als der jetzige Inflationseuro.

Vor allem steht aber auch die Sächsische Staatsregierung in der Pflicht, bei der Bundesratsabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM mit Nein zu stimmen und so zu verhindern, daß Merkel und Schäuble Hochverrat begehen und eine Einzugsermächtigung ohne jeden Parlamentsvorbehalt für den Bundeshaushalt unterschreiben.

Im Bundestag gibt es immer mehr Abgeordnete, die ihrer Selbstentmündigung nicht auch noch zustimmen wollen und deshalb angekündigt haben, gegen die Einführung des permanenten Rettungsschirms ESM zu stimmen. Der Freistaat Sachsen könnte als Vorreiter für einen ähnlichen Prozeß auf Länderebene auftreten und mit einer Zustimmung zum vorliegenden NPD-Antrag ein starkes Signal gegen den Marsch in die Hyperinflation und die EU-Diktatur senden.“

In einer an Dümmlichkeit kaum noch zu überbietenden Replik auf die Redebeiträge von Schimmer und Storr behauptete der gerade als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion abgewählte CDU-Abgeordnete Lars Rohwer, daß die Ablehnung des dauerhaften Rettungsschirms ESM angeblich nur aus „Xenophobie und Rassismus“ erfolge und alle Gegner des Euro-Rettungsschirms angeblich „Feinde Europas“ seien.

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer entgegnete in seinem Schlußwort darauf:

„Wenn tatsächlich jeder Gegner des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM ein xenophober Rassist wäre, dann träfe dieses Urteil auch auf die 14 Bundestagsabgeordneten der Liberalen um den FDP-Rebellen Frank Schäffler zu, die gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM stimmen wollen. Mehr noch: Wenn Herr Rohwer mit seiner Behauptung recht hätte, daß jeder Gegner des Rettungsschirms ein Fremdenfeind ist, dann wäre ja selbst der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe ein Neonazi und brauner Bösewicht, denn auch Kolbe will im Bundestag gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen.

Herr Rohwer, wann werden Sie und Ihresgleichen je verstehen, daß ein friedliches Miteinander in Europa und der Euro nicht zwei Seiten derselben Medaille sind, sondern völlig unterschiedliche Dinge. Griechenland steht schon jetzt wegen der Zwangsjacke der europäischen Einheitswährung kurz vor dem Bürgerkrieg. Das Land wird sich nur erholen können, wenn endlich wieder die Drachme eingeführt wird und Griechenland so über die Abwertung seiner eigenen Währung seinen Tourismus und seine Exporte ankurbeln kann.

Wir Nationaldemokraten sind keine Feinde Europas, sondern Freunde rechtsstaatlicher Prinzipien, die vom Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden, wobei selbst in den EU-Verträgen von Maastricht und Lissabon festgelegt ist, daß kein Land der EU dazu gezwungen werden darf, für die Schulden eines anderen EU-Landes zu haften. Den Marsch in die Zerrüttung der deutschen Staatsfinanzen und in die Transferunion wird die NPD nicht mitmachen.“

Der Appelle der Nationaldemokraten verhallten erwartungsgemäß ungehört; der Antrag wurde von den Brüssel-hörigen Fraktionen abgelehnt. Damit wird seitens Sachsens Politbürokraten – trotz aller Bemühungen der NPD-Fraktion, die Abgeordneten zur Einsicht zu bringen – kein Widerstand gegen eine weitere Ausplünderung Deutschlands durch die EU zu erwarten sein.

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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