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Perspektiven jenseits der Braunkohle schaffen

25.05.2011 | von Frank Franz

Alexander Delle (NPD) kritisiert Fachregierungserklärung Tillichs zum “Energieland Sachsen” und fordert Ausbau erneuerbarer Energien

In seiner heutigen Erwiderung auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Thema „Energieland Sachsen“ wies der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, auf die schweren Versäumnisse der Staatsregierung in Bereich der erneuerbaren Energien hin. Delle bezeichnete die Regierungserklärung Tillichs daher auch als „energiepolitischen Totalausfall“.

Die Entwicklungsdynamik auf dem Gebiet erneuerbarer Energiequellen verlange nach einem „zeitgemäßen Energieprogramm“, das sich nicht in der Ersetzung der Atomkraft durch Braunkohle erschöpfen dürfe.

Delle erklärte an den Ministerpräsidenten gerichtet:

„Ihre Aussagen zur Braunkohle zeigen überdeutlich auf, daß Sie den strukturpolitischen Zusammenhang zwischen zentralen Großkraftwerken und dezentraler Erzeugervielfalt für die Durchsetzung erneuerbaren Energien immer noch nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen. Sie sprechen von Landschaftseingriffen durch Solaranlagen und Windräder, stören sich aber scheinbar keineswegs am Verschwinden ganzer Dörfer durch den Kohlebergbau oder die CO²-Wirklichkeit bei der Braunkohle. Kurzum: Wenigstens eine mittelfristige Perspektive jenseits der Braunkohle wäre wünschenswert gewesen, anstatt die Braunkohlenutzung als quasi selbstverständlichen Bestandteil eines Energiemix á la Sachsen zu zementieren.“

Für die NPD-Fraktion beziehe sich der entscheidende Aspekt nicht allein auf das globale und klimatische Interesse einer emissionsfreien Energieversorgung. Vielmehr beinhalte die Debatte um eine Energiewende auch eine gesellschaftspolitische Chance, wie sie die Nationaldemokraten bereits 2008 mit ihrem „Sächsischen Energievorsorgegesetz“ (inkl. Kommunalisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung) ergreifen wollten.

Der NPD-Abgeordnete hierzu: „Wir dürfen die Energiewirtschaft nicht vornehmlich aus Sicht der großen Energieerzeuger sehen, sondern müssen sie aus der Perspektive der regionalwirtschaftlichen Produktivität verstehen. Wenn man Monopolstrukturen tatsächlich beseitigen will, wäre ein erster Schritt die Zustimmung zu unserem Energievorsorgegesetz gewesen. Und durch diese damit verbundene Erzeugervielfalt hätte man auch die Wettbewerbssituation erhalten, die längst eine mindernde Funktion auf die Energiepreise hätte ausüben können. Wer hingegen unter Bedingungen von Monopol- bzw. Oligopolstrukturen privatisiert, braucht sich über Preissteigerungen nicht zu wundern. Erneuerbare Energien sind langfristig billiger.“

Abschließend appellierte Delle an die Staatsregierung:

„Fördern Sie spürbar die energetische Gebäudesanierung. Sorgen Sie dafür, daß die Bereitstellung erneuerbarer Energien zum vorrangigen Belang in der Raumordnungspolitik und der Bauleitplanung erklärt wird. Fördern Sie die Entwicklung einer vielfältigen dezentralen Erzeugerstruktur inklusive eines kommunalen Netzbesitzes. Es geht um nichts Geringeres, als das Gestaltungsinteresse im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung durch wesentliche Entscheidungskompetenz zu stärken und vor allem dem reinen Shareholder-Value-Denken zu entziehen.

Darüber hinaus sind zwischen 400 und 500 sächsische Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien mit etwa 10.000 Beschäftigten Grund genug, energiepolitisch den Schwerpunkt auf diesen Bereich zu legen und die Energiewende massiv voranzutreiben. Die industriepolitische Bedeutung der Photovoltaik für Sachsen liegt ja auf der Hand – zudem ein Bereich, der komplette Wertschöpfungsketten innerhalb des Freistaats abbildet.“

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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