“Symposium des Innenministers ist eine Farce!”

Innenminister Ulbig sucht offenbar nach Rechtfertigung, um nationalen Deutschen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden „eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Umgang mit Aufmärschen von Neonazis“ gefordert – so als ob nicht etwa die linken Gewalttäter das Problem seien, sondern nationale Deutsche, die das Grundrecht auf Versammlungsrecht wahrnehmen.

In einer Meldung der Presseagentur „dpa“ heißt es dazu unter anderem: „Noch am 19. Februar hatte Ulbig vorgeschlagen, ein Symposium mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten zu veranstalten. Dafür habe man nun den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gewonnen.“ Ulbig begründete dies im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ wie folgt: „Professor Papier hat 2009 das Wunsiedel-Urteil mit gefällt, das Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit von Rechtsextremen zuließ.“ Außerdem hatte man Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eingeladen, der die sächsische Polizei wegen ihres Umgangs mit linken Gegendemonstranten der nationalen Versammlungen angepöbelt hatte.

Es ist aus Sicht der NPD-Fraktion mehr als ein Fehlgriff, daß man das offenkundige Problem mit linken Gewalttätern bizarrerweise dadurch lösen will, daß man nicht nur den präsidialen Radaubruder Thierse, sondern auch die „Fünfte Kolonne“ der Blockierer und Gewalttäter – wie die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, oder die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping – zu Gesprächspartnern erklärt und zu einem Symposium einlädt, das sich eigentlich mit den offenkundig eklatanten Rechtsverstößen dieses Personenkreises beschäftigen sollte. Als geradezu absurd muß allerdings die Einladung von Vertretern des „Bündnisses Nazifrei“ angesehen werden, gegen das sich staatsanwaltliche Ermittlungen richten und das schlichtweg als Kriminellen-Vereinigung bewertet werden muß. Den devoten Anbiederungsversuch des Innenministers haben die politischen Helfershelfer der linken Gewalttäter allerdings mit einer Absage aus „Termingründen“ quittiert.

Der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, hatte sich hingegen bereits frühzeitig als Teilnehmer des Symposiums angemeldet, um kritische Anmerkungen zu den eklatanten Rechtsverstößen des Innenministeriums und der ihm nachgeordneten Behörden machen zu können und den Rahmen der Rechtsprechung sowie das schiefe Bild des Innenministers und seiner linksextremen Schützlinge gerade zu rücken. Noch in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages vom 20. April 2011 hatte der Innenminister auf die mündlich Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zunächst erklärt, daß unter anderem die Mitglieder des Sächsischen Landtages eingeladen werden sollen, wobei er dies jedoch auf eine Nachfrage des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel, ob auch „alle dem Sächsischen Landtag angehörenden Parteien zu diesem Symposium eingeladen werden“, wieder mit den Worten einschränkte, daß er „nicht davon ausgehen“ könne.

Für eine Teilnahme „interessierter Bürger“ an dem Symposium wurde daraufhin in der Ausgabe der Sächsischen Zeitung vom 30. April 2011 geworben. Daraufhin bat der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr am 3. Mai 2011 schriftlich um eine Einladung zu dem Symposium. Als nach einer Woche keine Rückmeldung erfolgte, fragte er fernmündlich bei der zuständigen Stelle im Innenministerium an, wann denn die Einladung erfolge, woraufhin er um eine weitere Woche vertröstet wurde. Doch auch danach meldete sich niemand. Erst nachdem Storr dem Innenministerium mitteilte, daß er sich als Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses auch ohne Einladung als teilnahmeberechtigt betrachte und sein Erscheinen ankündigte, erfolgte eine Antwort des Sprechers des Innenministeriums, Frank Wend, mit folgenden Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir teilen Ihnen mit, daß Sie nicht am Symposium teilnehmen können, da Sie keine Einladung erhalten haben. Ziel des Symposiums ist die Führung eines breiten gesellschaftlichen und rechtlichen Diskurses über den Umgang mit extremistischen Versammlungen als Reaktion auf die Geschehnisse am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden. Entsprechend wurde der Teilnehmerkreis ausgewählt. Ich weise Sie darauf hin, daß Sie keinen Zutritt zu der Veranstaltung erhalten werden.“

Hierzu äußerte sich der NPD-Abgeordnete Andreas Storr heute wie folgt:

„Der Innenminister betrachtet offenbar das Symposium ‚Demokratische Rechte für Demokratiefeinde?’ allein als Rechtfertigung dafür, daß linke Gewalttäter unter den Augen und Duldung der Polizei Straftaten begehen können und daß nationalen Deutschen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit vorenthalten werden darf.

Linke Gewalt, als das eigentliche Problem wird nicht nur totgeschwiegen, die politischen Interessenvertreter linksextremistischer Gewalttäter werden sogar noch als gleichberechtigte Diskussionspartner vom Innenminister eingeladen, während ich als NPD-Abgeordneter, der politischer Repräsentant von über 100.000 Wählern in Sachsen ist, ausgeschlossen werden soll.

Damit zeigt sich einmal mehr, daß wir in einer totalitären ‚Konsensdemokratie’ leben, in der die politische Gleichschaltung von den Medien bis in die Ministerien und Parlamente vollzogen wird. Politisch Andersdenkende werden aus dem exklusiven Kreis der Öffentlichkeit ausgeschlossen, damit deren Ansichten nicht Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung werden können.

Herr Ulbig und andere Vertreter der politischen Klasse bezeichnen sich zwar immer wieder gern als Demokraten, tatsächlich sind sie aber das Gegenteil: Sie sind die Vertreter einer Meinungsoligarchie, die nur ihresgleichen duldet und immer wieder behauptet, daß nur ihre Meinungen und Auffassungen richtig sind und es zu ihrer Politik angeblich keine Alternativen gibt. Das alles ist natürlich eine unverfrorene Anmaßung von Ulbig und Co. – und Ausdruck einer zutiefst antidemokratischen Geisteshaltung. Um ihre Meinungsoligarchie weiter aufrechtzuerhalten, kommen sie ohne die Verdrehung von Tatschen und der bewußten Lüge nicht aus. Deshalb fürchten sie die öffentliche Auseinandersetzung mit einem Vertreter der nationalen Opposition, weil sie dann schnell ihre Lügen und Verdrehungen eingestehen müßten.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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