Opfer vermeintlich rechter Gewalt sind auch nur Mittel zum Zweck

Anhörung des Innenausschusses befaßte sich mit typisch linkem Klientel-Antrag

Im Innenausschuß des Sächsischen Landtages fand heute vormittag eine Öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990“ (Drs. 5/4749) statt.

Bezeichnenderweise setze sich der Kreis der Sachverständigen dabei fast ausschließlich aus Vertretern von sogenannten „Opferberatungsinitiativen“ zusammen, die Transferempfänger staatlicher Finanzmittel sind. Sowohl anhand des Antrags der Linksfraktion als auch der Sachverständigen-Vorträge wurde wieder einmal deutlich, daß offenbar ein Sonderstatus für die Anerkennung als „Opfer rechter Gewalt“ festgeschrieben werden soll, was natürlich auch entsprechende Exklusivleistungen mit sich bringen würde. Konkret wird in dem Antrag der Linken nämlich ein Sonderfonds zur finanziellen Entschädigung jener als privilegiert angesehenen Opfergruppe gefordert. Lediglich der Vertreter des Weißen Rings wies darauf hin, daß alle Opfer von Straftaten gleich zu behandeln seien und eine Opferprivilegierung daher nicht begründbar sei.

So blieb es wieder einmal dem NPD-Obmann im Innenausschuß, dem Landtagsabgeordneten Andreas Storr, vorbehalten, auch unbequeme Fragen an die Sachverständigen zu richten. Storr stellte unter anderem die Frage an die Vertreter der sogenannten Opferberatungsstellen, die sich während der Anhörung ganz offen als politische Linkslobbyisten zu erkennen gaben, warum sie sich nicht auch der Opfer linker Gewalt widmeten, da selbst das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem am vergangenen Dienstag vorgestellten Bericht von einer wachsenden Anzahl linker Gewaltstraftaten spreche. Zudem fragte er nach, welche zusätzlichen Leistungen die „Opferinitiativen“ denn bereitstellten, die staatliche Institutionen – wie die polizeilichen Opferberatungsbeauftragten und der staatliche Opferfonds – oder auch nichtstaatliche Initiativen wie der Weiße Ring, der sich als eingetragener Verein überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, nicht anbieten würden.

Die Antworten der sogenannten Experten waren geradezu nichtssagend. Nebulös wurde nur von „qualitativen Unterschieden zwischen linker und rechter Gewalt“ gesprochen. Zudem gehe es ja in dem vorliegenden Antrag um „Opfer rechter Gewalt“, weswegen eine Diskussion über linke Gewalt und deren Opfer fehl am Platze sei.

Nach der Anhörung stellte der NPD-Abgeordnete Andreas Storr fest:

„Alle Vertreter der sogenannten ‚Opferberatungsinitiativen’ sind in Wirklichkeit Teil des politischen ‚Kampfes gegen Rechts’ und sehen ihre Aufgaben eben nicht nur darin, Hilfe für Opfer von Gewalttaten anzubieten, sondern wollen rechtes Gedankengut generell als illegitim brandmarken und aus dem demokratischen Diskurs ausblenden. Sie wähnen sich in einer moralisch erhabenen Position, da sie sich als Stütze der ‚Zivilgesellschaft’ verstehen, weil sie die ‚richtige Meinung’ oder, wie sie es nennen, die ‚richtigen Werte’ vertreten. Als Endziel wurde dann auch wieder ganz offen ein linkes Multikultopia und eine ‚interkulturelle Öffnung’ der Verwaltung propagiert. Bei solchen Traumtänzereien stört natürlich eine Rechtspartei wie die NPD, der man dann auch gleich unterstellt, sie befördere oder unterstütze sogar Gewalt. Dabei ist doch schon mehrfach statistisch belegt worden: Dort, wo die Nationaldemokraten als Alternative zum etablierten Parteiensumpf politisch verankert sind, geht die sogenannte rechte Gewalt zurück. Nur die NPD ist in der Lage, den Protest von rechts zu kanalisieren und in politische Bahnen zu lenken.

Wesentlich sinnvoller als der heute in der Anhörung behandelte Antrag, der nur typisch linken Klientelismus widerspiegelt, ist doch der Ansatz des Linken-Abgeordneten Professor Besier. Der erklärte in der Landtagssitzung vom 23. März 2011 wortwörtlich: ‚Es gibt keine linke, es gibt keine rechte, es gibt Gewalt. Wir müssen uns fragen, welche Ursachen diese Gewalt hat. Da sind individuelle Ursachen, soziale Ursachen zu nennen, existentielle Überforderungen von Menschen. Wenn es uns nicht gelingt, die alten Klischees zu überwinden, schaden wir der Demokratie, indem wir Attributierungen vornehmen und sagen: Aha, es sind ‚die Linken’ oder es sind ‚die Rechten’. Das Gewaltphänomen ist, so beschrieben, unsinnig. Wenn wir den Dingen auf den Grund gehen wollen, müssen wir fragen, was Menschen veranlaßt, Gewalt auszuüben.’

Genau hier müssen wir ansetzen und uns objektiv mit den Ursachen von Gewalt generell beschäftigen, ohne Gewalt ausschließlich einer bestimmten politischen Richtung zuzuschreiben. Gewalt ist eine anthropologische Konstante und ein Phänomen, dem man – unabhängig von der Motivation der Täter – präventiv und mit dem Strafrecht begegnen muß. Gewalt ist zudem definitiv kein Mittel, um politische Konflikte zu lösen. Bleibt zu hoffen, daß auch die Vertreter der linken Parteien im Landtag diese grundsätzlichen Überlegungen endlich verinnerlichen. Sonst bleibt, wie heute, immer nur der schale Nachgeschmack, daß Opfer vermeintlich rechter Gewalt für die Linken eben auch nur Mittel zum Zweck sind.“

Das Protokoll der Anhörung als PDF anzeigen

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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