Keinen weiteren Cent für die mediterranen Pleitegeier!

Arne Schimmer (NPD): „Euro-Rebellen gegen dauerhaften Rettungsschirm ESM haben unsere Unterstützung“

Wie die Presseagentur „dpa“ am 10.05.2011 meldete, bereitet sich die EU auf eine zusätzliche Unterstützung des Euro-Pleitestaates Griechenland vor. Über die Höhe der Gelder machte der finnische EU-Währungskommissar Olli Rehn zwar keine Angabe, doch im Raume steht bereits die Zahl von zusätzlichen 30 bis 60 Milliarden Euro, die für Griechenland bereitgestellt werden sollen. Gleichzeitig billigte die EU-Kommission ein Hilfspaket für Portugal, das 78 Milliarden Euro umfassen soll.

Zu diesem vorläufigen Höhepunkt der Brüsseler Geldverschwendungsorgie erklärte heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Dipl.-Ökonom Arne Schimmer:

„Obwohl namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie Professor Hans-Werner Sinn vom Münchener ifo-Institut mittlerweile ganz offen für einen Ausstieg der Griechen aus der Währungsunion plädieren, um nicht zuletzt auch weiteren Schaden für Deutschland als Nettozahler der zur Transferunion verkommenen EU abzuwenden und die Deutschen vor einer möglicherweise bevorstehenden Inflation zu schützen, kennt der Rettungspaket-Wahn der Brüsseler Eurokraten offenbar keine Grenzen mehr.

Für unsere Forderung nach einem Austritt aus der Währungsunion und bestenfalls die Rückkehr zur bewährten D-Mark wurden wir nicht nur belächelt, sondern im Parlament auch immer wieder scharf angegriffen. Doch nicht nur Sinn, auch andere renommierte Wirtschaftsfachleute wie die Professoren Hankel und Starbatty oder der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wollen eine Notbremse, um das Abenteuer Euro-Währungsunion zu beenden, bevor noch Schlimmes geschieht. Und in Finnland wird aller Voraussicht nach mit den ‚Wahren Finnen’ eine Partei in die Regierung eintreten, die Euroskepsis, wie sie auch die NPD vertritt, endlich auch regierungsfähig macht.

Wir Nationaldemokraten haben uns von Anfang an gegen die putschartige Aushebelung der im Artikel 125 des EU-Vertrages festgeschriebenen No-Bail-Out-Klausel ausgesprochen, die es untersagt, daß die EU oder ihre Mitgliedsstaaten für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes einstehen. Natürlich lehnen wir daher auch alle weiteren Zahlungen an Griechenland und andere südeuropäische Schuldenländer ab. Und wir sehen uns wieder einmal bestärkt in unserer Forderung, das Projekt Euro auf den Müllhaufen der Geschichte wandern zu lassen.

Aus diesem Grund finden auch die Euro-Rebellen um Frank Schäffler (FDP), Klaus-Peter Willisch (CDU) und Peter Gauweiler (CSU), die den permanenten Rettungsschirm ESM – und damit die Institutionalisierung des Transferdesasters – im Bundestag verhindern und die Regierungsmehrheit von Merkel & Co. in dieser Frage kippen wollen, unsere ganze Unterstützung.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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