Wird zentrale Forderung der NPD-Fraktion nun auf EU-Ebene umgesetzt?

EU-Kommission plant offenbar Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will die EU-Kommission am kommenden Donnerstag einen Vorschlag präsentieren, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ermöglicht. Die zeitlich befristeten Grenzkontrollen sollen nach dem Bericht immer dann eingeführt werden, wenn es zu massiven Zuwanderungsströmen kommt, aber auch, wenn einzelne Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sind, ihrer Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nachzukommen. Hintergrund ist die anhaltende Welle von illegalen Zuwanderern, die derzeit von Afrika nach Italien schwappt.

Hierzu erklärte heute der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr:

„Sollten sich die Informationen der ‚Süddeutschen’ bewahrheiten, wäre eine zentrale und immer wieder vorgebrachte Forderung unserer Fraktion erfüllt. Es ist also nicht so, daß die NPD-Fraktion Forderungen stellt, die illusorisch und nicht umsetzbar sind. Vielmehr stellt sich wieder einmal heraus, daß unsere Standpunkte sowohl realistisch als auch realpolitisch umsetzbar sind – wenn denn der Wille dazu vorhanden ist.

Allerdings sehen wir die Notwendigkeit der Einführung von Grenzkontrollen nicht nur dann gegeben, wenn mal wieder eine Welle illegaler Zuwanderung auf Europa anrollt. Mir scheint, daß dies jetzt reiner Aktionismus ist, mit dem die EU-Bürokraten die Bevölkerung beruhigen wollen. Fakt ist, daß die Strategie, die Grenzen im Binnenraum zu öffnen, während man die EU-Außengrenzen nur unzureichend sichert, grundsätzlich gescheitert ist. Nach Angaben der EU-Kommission sind allein im Jahr 2009 etwa 570.000 Personen illegal in die EU eingereist, davon wurden aber lediglich 250.000 wieder zurückgeschickt. Diese Zahlen belegen, daß ein Handlungsbedarf nicht erst seit dem Sturz der nordafrikanischen Diktaturen besteht.

Grenzkontrollen sind nicht nur notwendig, um den Zustrom afrikanischer Zuwanderer in unsere sozialen Sicherungssysteme zu unterbinden, sondern wären auch im Grenzraum zu Polen und Tschechien absolut angebracht, um die zunehmende Grenzkriminalität und die aus Osteuropa insbesondere nach Sachsen überschwappende Organisierte Kriminalität wirksam einzudämmen. Ich bin gespannt, wie lange es noch dauern wird, bis die Staatsregierung – unter dem Druck der Sachsen, die im grenznahen Raum unter besonderer Kriminalitätsbelastung stehen, und natürlich auch unserer Fraktion, die dieses Thema immer wieder anspricht – die Grenzen in Richtung Osten wieder dichtmachen und damit der Forderung der NPD auch hierzulande nachkommen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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