NPD-Abgeordnete unterstützten Sozialkongreß und Demo in Bremen

NPD-Fraktionschef Holger Apfel: „Sachsens Polizeipräsident Merbitz sollte in Bremen ein Praktikum machen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!“

Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Aktivisten des NPD-Landesverbandes und der Jungen Nationaldemokraten (JN) unterstützten mit ihrer Teilnahme gestern den Sozialkongreß der NPD, der unter dem Motto „Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus“ erfolgreich und störungsfrei in Bremen stattfand.

Das unter anderem von der Bremer DGB-Vorsitzenden Annette Düring initiierte Bündnis „Keinen Meter“, das sich zum Ziel gesetzt hatte, die Teilnehmer der auf den Kongreß folgenden Demonstration „keinen Meter“ durch Bremen laufen zu lassen, versagte hingegen vollkommen. Die Polizei setzte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für die rund 250 Teilnehmer der NPD-Veranstaltung auf der gesamten Wegstrecke konsequent durch.

Nachdem zunächst der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und der Spitzenkandidat zur Bremischen Bürgerschaft, Matthias Faust, sprachen, ergriff zum Abschluß der Veranstaltung der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel das Wort und wies dabei einmal mehr auf die negativen Folgen der seit heute in Kraft tretenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hin: Die zu erwartende hunderttausendfache Zuwanderung von Billiglöhnern aus Osteuropa setze die Rahmenbedingungen für noch mehr Lohndrückerei und Dumpingwettbewerb auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie schaffe entwurzelte Arbeitsnomaden und degradiere Menschen zu verschiebbarem Humankapital. Apfel forderte daher eine einseitige Aufkündigung der EU-Verträge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, einen branchenübergreifenden, nationalen Mindestlohn sowie eine moderne Schutzzollpolitik, die den deutschen Mittelstand vor der Billigkonkurrenz aus dem Osten bewahrt.

Zu der Demonstration und ihrem Ablauf erklärte NPD-Fraktionschef Holger Apfel heute:

„Während die linken Parteien und der DGB ihre vornehmlichste Aufgabe wohl nur noch darin erblicken, Andersdenkenden die Grundrechte streitig zu machen und Zuwanderer, kommen sie aus Nordafrika oder aus Osteuropa, mit offenen Armen zu empfangen, konnten wir Nationaldemokraten den gestrigen Tag wieder einmal nutzen, um unser soziales Profil zu schärfen und die NPD den Bürgern als nationale Schutzmacht der kleinen Leute zu empfehlen.

Eindrucksvoll stellte die gestrige Demonstration durch die Bremer Neustadt unter Beweis, daß es möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für nationale Bürger durchzusetzen und rechtswidrige Blockaden zu unterbinden. Während am 19. Februar in Dresden der Rechtsstaat vor dem linken Mob erbärmlich kapitulierte, kam die Polizei am 30. April in Bremen ihrer Aufgabe in geradezu vorbildlicher Weise nach. Den Antifa-Schreihälsen am Straßenrand blieb nur übrig, ihren Frust ohnmächtig-wütend als Zaungäste herauszubrüllen. So wünsche ich es mir auch für die kommenden Demonstrationen in Sachsen, beispielsweise am 17. Juni, wenn wir in Dresden an den Volksaufstand in der DDR erinnern. Sachsens Polizeipräsident Merbitz sollte mal in Bremen ein Praktikum machen, wenn es um die Durchsetzung des Versammlungsrechts geht. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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