“Raus aus EURATOM!” – Erneuerbare Energien statt Privilegierung der EU-Atomindustrie

NPD-Fraktion brachte Antrag zur Aufkündigung des EURATOM-Vertrags und Abschaltung tschechischer Schrottmeiler ein

Während die Grünen aus der verbreiteten Anti-Atom-Stimmung politisches Kapital schlagen wollen, aber keinerlei Initiativen ergreifen, um der internationalen Atomlobby wirklich die Grundlage zu entziehen, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ein, der unter anderem vorsah, die Staatsregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für eine Aufkündigung des EURATOM-Vertrags einzusetzen und bei Gesprächen auf bilateraler Ebene auf eine Stillegung der tschechischen Atomreaktoren in Temelin und Dukovany zu drängen.

Der EURATOM-Vertrag von 1957 als Teil der „Römischen Verträge“, die mittlerweile als Gründungsverträge der heutigen Europäischen Union gelten, wurde 1977 durch die Schaffung einer eigenen Kreditlinie ergänzt, die in erster Linie zur Finanzierung von Nuklearprojekten innerhalb und sogar außerhalb der EU genutzt wird. EURATOM schreibt seitdem eine ganze Reihe von Privilegien für die Atomwirtschaft vor und ist jedweder parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen. In höchstem Maße bedenklich ist, daß über EURATOM auch besonders störungsanfällige Atommeiler in osteuropäischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien finanziert werden und sogar Gelder für die Nachrüstung und Fertigstellung von Kernreaktoren außerhalb der EU nach Rußland und in die Ukraine fließen.

EURATOM ist damit das wichtigste Instrument der EU-Kommission, um eine dringend notwendige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren und dient ausschließlich der Förderung der zivilen Atomenergienutzung.

In seiner Einbringungsrede forderte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer eine Initiative gegen die EU-Atomlobby über alle Parteigrenzen hinweg.

Schimmer hierzu: „Wir als NPD-Fraktion begrüßen sowohl die Menschenrechtsbeschwerde der FPÖ beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den EURATOM-Vertrag, so wie wir auch die Bundestagspetition der ÖDP, an der sich zahlreiche Nationaldemokraten beteiligen, unterstützen. Man muß nicht erst Dürrenmatts ‚Physiker’ gelesen haben, um einzusehen, daß Marktgesetze geändert werden können, Naturgesetze allerdings nicht, und da wir unsere Heimat nicht nur von unseren Vätern geerbt, sondern andererseits wieder nur von unseren Kindern und Enkeln geborgt haben, kann die Meßlatte für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Lebenselixier Energie nicht hoch genug angesetzt werden.“

Eindringlich erläuterte Schimmer zudem die Gefahren, die Deutschland und Sachsen durch die EU-Privilegierung der Nuklearenergie drohen:

„EURATOM vergibt Kredite an die Atomindustrie, die durch das Europäische Parlament weder genehmigt noch kontrolliert werden und ist damit ein geradezu idealtypisches Beispiel für das Demokratiedefizit, das eigentlich für alle EU-Institutionen so kennzeichnend ist. Über EURATOM-Kredite werden grenznahe Nuklear-Monster wie das nur 25 Kilometer von Freiburg im Breisgau entfernte AKW Fessenheim oder die nur 12 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernten Reaktorblöcke von Cattenom am Leben erhalten. Über EURATOM werden osteuropäische Schrottreaktoren am Netz gehalten, die in ihrem Grundmodell dem havarierten Reaktor von Tschernobyl entsprechen und als tickende Zeitbomben eigentlich längst abgeschaltet gehören. Wenn es tatsächlich zum Bau eines Atomkraftwerks in Niederschlesien direkt an der Grenze zu Zittau kommt, dann wird dieses Kraftwerk sicherlich auch wieder über EURATOM-Kredite und damit indirekt über den deutschen Steuerzahler finanziert werden, der ja für einen Großteil des EU-Haushalts aufkommen muß, aus dem sich auch das EURATOM-Budget speist.

Und wenn es tatsächlich einmal – egal ob in Frankreich, Polen oder der Tschechischen Republik – zu einem GAU in einem grenznahen Reaktor und damit zur Verstrahlung ganzer deutscher Regionen sowie zur irreparablen Schädigung der Gesundheit von Millionen von Landsleuten kommen sollte, dann müßte man später vielleicht einmal feststellen müssen, daß dies nur möglich war, weil auch dieser Schrottmeiler durch EURATOM-Gelder am Leben erhalten wurde.“

Letztlich scheiterte die Initiative der NPD-Fraktion für einen umfassenden und glaubwürdigen Atomausstieg an der dogmatischen Verweigerungshaltung der übrigen Fraktionen. Auch den Grünen scheint also nicht an einer fundamentalen Energiewende gelegen zu sein.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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