CDU-Hinterbänkler Liebhauser verläßt “Konsens der Demokraten”

Debatte um „Extremismusklausel“ bringt Unruhe in die Reihen der Union

Künftig sollen Vereine, die vom Freistaat im „Kampf gegen Rechts“ finanziell gefördert werden, eine sogenannte „Extremismusklausel“ unterzeichnen, in der sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Zudem müssen Anti-Rechts-Vereine, die Bundesmittel erhalten, ihre Veröffentlichungen dem Sozialministerium zur Prüfung vorlegen. Damit will die Staatsregierung nach eigenem Bekunden verhindern, daß Steuergelder in die Kanäle linksextremer Organisationen statt in vermeintlich „gute“, zivile Projekte des „antifaschistischen Kampfes“ fließen.

Linke, SPD und Grüne lehnen dies ab, sprechen von „Gesinnungs-TÜV“ und wollen ihre Klientel vor solch für sie unzumutbaren Demokratie-Lippenbekenntnissen schützen. Auch die NPD-Fraktion, die grundsätzlich der Meinung ist, daß Steuergelder für die notwendigen Belange der Bürger eingesetzt werden sollten, statt diese für die Bekämpfung mißliebiger politischer Ansichten zu verschwenden, schaltete sich in die gestrige Debatte um einen entsprechenden Antrag der drei linken Parteien ein. So wies der Fraktionsvorsitzende der NPD, Holger Apfel, in seiner Rede darauf hin, daß die Alimentierung linksextremistischer Gruppierungen durch den Freistaat schon seit geraumer Zeit praktiziert werde.

In der Debatte führte NPD-Fraktionschef Holger Apfel unter anderem aus:

„Während die vereinigte Linke schäumt, scheint es bei der CDU und der FDP einigen Verantwortlichen offensichtlich mulmig zu werden. Mancher staatlich hochsubventionierte Anti-Rechts-Verein treibt es im antifaschistischen Kampf dann wohl doch zu bunt. Bisweilen drohen ja auch liberale und bürgerliche Politiker zum Opfer der Anti-Rechts-Maschinerie zu werden. Deshalb jetzt also diese Demokratieerklärung.

Daß ein Nachforschen der Tätigkeit der Antifa notwendig ist, belegen viele Beispiele. Der Verein ‚RAA Sachsen – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V.’ erhielt seit 2005 allein aus Landesmitteln über eine Million Euro, darunter über 350.000 Euro aus dem Programm ‚Weltoffenes Sachsen’. Wer sind nun die Partner dieses Vereins? In Zittau finden sich zum Beispiel in der Geschäftsstelle der Linken ein Bürgerbüro, ein sogenannter Infoladen, und auch ein Versand der militanten Autonomen hat dort seinen Sitz. Dieser Versand bietet übrigens für einen Euro einen Aufkleber an, ‚Feuer und Flamme für jeden Staat’, auf dem zwei brennende Polizeibeamte zu sehen sind.

Der erwähnte Infoladen bekommt Fördermittel über das EU-Programm ‚Jugend in Aktion’. Stolz prangt an der Fassade des Objekts ein schwarz-roter Stern, das Symbol von Anarchisten. Nicht unerwähnt bleiben sollte, daß auch der Verein ‚Rote Hilfe’ dort eine Rolle spielt, der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Autonome, militante Antifaschisten Hand in Hand mit der Linken und einem Anti-Rechts-Verein, der von der Staatsregierung gefördert wird. Wenn das kein Fall für die Extremismus-Klausel ist, Herr Innenminister Ulbig!

Der zweite Fall ist der Autonomen-Treff ‚Conne Island’ in Leipzig, der seit vielen Jahren im Verfassungsschutzbericht als Anlaufpunkt der gewalttätigen Autonomen-Szene von Connewitz Erwähnung findet. Eine Nachfrage meines Fraktionskollegen Andreas Storr ergab, daß dort seit Jahren von der Staatsregierung Mittel im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres hinfließen. Sozialministerin Christine Clauß versicherte treuherzig, der Staatsregierung seien ‚keine Unregelmäßigkeiten oder Beanstandungen’ bekanntgeworden.“ *)

Für erhebliche Unruhe sorgte ein Redebeitrag des CDU-Abgeordneten Sven Liebhauser, der Parallelen zwischen der NPD auf der einen und Abgeordneten der Linken und der SPD auf der anderen Seite gezogen hatte. Aus Protest verließen daraufhin mehrere Abgeordnete der linken Parteien den Plenarsaal. Liebhauser selbst wurde daraufhin von seinem Parteifreund Innenminister Markus Ulbig ins Gebet genommen, der mit versteinerter Miene und erhobenem Zeigefinger auf ihn einredete.

Hierzu erklärte NPD-Fraktionschef Holger Apfel heute:

„Offenbar gibt es Risse in den Reihen der Union, was die Bewertung von rechten und linken Positionen betrifft, die hier in Sachsen auch im Landtag aufeinandertreffen. Den Vergleich mit linksextremen Schlägertrupps und ihren parlamentarischen Steigbügelhaltern wie Antifa-Dampframme Kerstin Köditz von der Linken oder ihren Gesinnungsgenossen Jennerjahn von den Grünen oder Homann von der SPD, die ihr pseudodemokratisches Treiben hinter scheinbar harmlosen Titeln wie ‚Demokratiepolitischer Sprecher’ oder gar ‚Sprecher für demokratische Kultur’ verbergen, weise ich jedoch in aller Schärfe zurück. Die NPD lehnt Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele konsequent ab, wie wir im Rahmen der Debatten zum 13. und 19. Februar mehrfach verdeutlicht haben.

Ich möchte nun allerdings nicht in der Haut des CDU-Abgeordneten Liebhauser stecken. Die Standpauke, die ihm Ulbig peinlicherweise vor versammelter Mannschaft im Plenum gehalten hat, dürfte nur der Anfang eines Spießrutenlaufs sein, den der Mann nun vor sich hat. Wer dermaßen aus dem Konsens der selbsternannten ‚Demokraten’ ausschert, hat es in der voll auf Anti-NPD-Kurs getrimmten sächsischen Union nicht leicht. Wahrscheinlich wird sich Herr Liebhauser bei diesem Thema zukünftig etwas zurückhalten, denn sein Premiereauftritt in Sachen ‚Kampf gegen Rechts’ war nicht nach dem Geschmack der CDU-Antifaschisten.“

*) Hintergrund zum „Conne Island Projekt Verein e.V.“

Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr an die Sächsische Staatsregierung (Drs. 5/3960) hervorgeht, gibt es (mit Unterbrechungen) beim „Conne Island“ seit 2003 eine Einsatzstelle für das „Freiwillige Soziale Jahr – Kultur“. Gefördert werden Freiwilligenplätze mit 150 Euro pro Platz und Monat.

Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst förderte außerdem seit 2005 einzelne „Kulturprojekte“ des Vereins. (2005: 5.500 Euro / 2007: 11.350 Euro / 2009: 7.000 Euro)

Im Verfassungsschutzbericht 2009 für den Freistaat Sachsen wird im Kapitel über Linksextremismus auf Seite 44 festgestellt: „Als vorrangige Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene fungiert weiterhin das ‚Conne Island’.“

Die Staatsregierung fördert damit offensichtlich – über die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen e.V. als Träger des FSJ Kultur sowie direkte Fördermittel aus dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Rahmen der „Kulturförderung“ – einen Treffpunkt der gewalttätigen Autonomen im Freistaat Sachsen.

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Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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