“Wir wollen frühzeitig über Rechtsvorhaben der EU informiert werden”

NPD-Fraktion stimmte Subsidiaritätsvereinbarung des Landtages mit der Staatsregierung zu

Der Sächsische Landtag beschloß heute einstimmig eine Vereinbarung über die „Konsultation des Landtags im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 bis 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union“ mit der Sächsischen Staatsregierung. Auf dieser Grundlage wird die Landesregierung künftig das Parlament frühzeitig über geplante Vorhaben der Europäischen Union informieren.

Zur Zustimmung der NPD-Fraktion erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller:

„Es passiert selten, daß ein Antrag im Landtag einstimmig angenommen wird. Die Motive für die Zustimmung der Nationaldemokraten sind andere als bei den etablierten Parteien. Auch wir wollen frühzeitig über Rechtsvorhaben der EU informiert werden – nicht, weil wir Anhänger des Brüsseler Molochs sind, sondern weil wir die Chance sehen, künftig früher die politisch fragwürdigen Aktivitäten der EU in der Öffentlichkeit thematisieren zu können.

Für die kritische Beobachtung der EU-Politik ist die heutige Vereinbarung ein Vorteil. Unabhängig von unserer Zustimmung bleiben wir selbstverständlich bei unserer grundsätzlichen Ablehnung der Eurokratie. Wir wissen uns dabei eins mit anderen nationalen Kräften in Europa, wie Marine Le Pen in Frankreich oder Timo Soini in Finnland. Die NPD wird weiterhin für ein Europa der Vaterländer eintreten, diese EU aber ablehnen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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