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Arbeitnehmerfreizügigkeit gefährdet auch Studenten-Jobs in Ostsachsen

20.04.2011 | von Frank Franz

Jürgen Gansel (NPD): „Die Zuverdienstmöglichkeiten für Studenten werden durch die Lohndrücker-Schwemme aus Osteuropa abnehmen“

In einer Debatte über die Lage der sächsischen Studentenwerke wies der hochschulpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, heute auf die finanziell prekäre Situation der Studenten in Ostsachsen hin, die durch die negativen Auswirkungen der ab 1. Mai 2011 einsetzenden Arbeitnehmerfreizügigkeit noch zunehmen wird.

Hierzu führte Gansel aus:

„Erst vor kurzem titelte die ‚Sächsische Zeitung’: ‚Dresdner Studenten haben das wenigste Geld’. Eine bundesweite Sozialstudie hat nämlich ergeben, daß jeder zweite Student in Dresden, Görlitz und Zittau neben dem Studium noch jobben gehen muß und fast ein Fünftel weniger an Geld zur Verfügung hat als Studenten im Bundesdurchschnitt. Die finanziell sowieso schon gebeutelten Studenten in Görlitz und Zittau werden also ihre besondere ‚Freude’ an der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU haben, wenn sie ab Anfang Mai um die raren Jobangebote auch noch mit Polen und Tschechen konkurrieren müssen. Für die NPD ist es eine ausgemachte Sache, daß auch die Zuverdienstmöglichkeiten für Studenten durch die erwartbare Lohndrücker-Schwemme aus Osteuropa abnehmen werden. Wie das aussieht, kann man im aktuellen ‚Spiegel’ nachlesen: Danach arbeiten in Deutschland schon jetzt massenhaft Bulgaren für drei Euro die Stunde, und das auch in Sparten, in denen häufig Studenten jobben.“

Gleichzeitig wies Gansel darauf hin, daß sich die NPD-Fraktion schon immer gegen die Unterfinanzierung der Studentenwerke eingesetzt hat, beispielsweise in ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für 2009/2010 mit dem Titel „Erhöhung des Mittelansatzes für Studentenwerke –Verstärkung der Zuschüsse für Essensverbilligung an sächsischen Hochschulen“. Die Linke, die die heutige Debatte beantragt hat, habe damals gegen den Antrag gestimmt – „und das, obwohl sich damals über 10.000 Studierende in Sachsen an einer Petition gegen die Unterfinanzierung der Studentenwerke beteiligten“, so der NPD-Abgeordnete.

 

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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01067 Dresden
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