Ist Lampedusa bald überall? Grenzen dicht für Asylschmarotzer!

Aktuelle Debatte der NPD-Fraktion zum Thema: „Kein ‚Sachsen-Ticket’ für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika!“

Anläßlich der anhaltenden Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika und der Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise in andere EU-Staaten durch Italien setzte die NPD-Fraktion heute das Thema  „Kein ‚Sachsen-Ticket’ für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika“ als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags.

Hierbei wurde auch auf die aktuellen Äußerungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) bezuggenommen, der dafür plädiert hatte, angesichts der Entwicklungen in Italien vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen.

Für die NPD-Fraktion wies Fraktionschef Holger Apfel gleich zu Beginn der Debatte darauf hin, daß der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen auch den Freistaat betreffe, das verbale Muskelspiel des Innenministers jedoch nur Schauspiel sei.

Apfel hierzu:  „Je mehr Nordafrikaner kommen, um so mehr Probleme werden wir auch in Sachsen zu spüren bekommen. Dies ist beileibe kein Horror-Szenario NPD, denn auch hiesige Behörden wie die Landesdirektion Dresden rechnen damit. Ich verweise hier auf das aktuelle Rundschreiben, das zur Zeit an alle Landratsämter geht. In der ‚Sächsischen Zeitung’ vom 2. April erklärte der Landrat der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler, unter Bezugnahme auf dieses Schreiben bereits, daß man fest mit einer ‚namhaften Zahl’ an Flüchtlingen rechne.

Nun kündigte Innenminister Ulbig die Prüfung von Grenzkontrollen an, falls Italien die Asylanten-Schleuse öffnet. Ich sage es offen, Herr Ulbig: Die NPD glaubt Ihnen nicht,  denn wir kennen Ihre substanzlose Ankündigungsrhetorik zur genüge. Fakt ist: Sie sind maßgeblicher Drahtzieher für noch mehr Zuzug von Ausländern unter dem Deckmantel des ‚Fachkräftemangels’. Und Sie sind ein fanatischer Schengen-Befürworter, der Ausländer- und Grenzkriminalität immer kleingeredet hat. Es ist also mal wieder das übliche Spiel der CDU: Sie streuen den Bürgern Sand in Augen und sind mit Ihrer heuchlerischen Politik sogar noch eine größere Gefahr für unser Gemeinwohl als die Volksabwickler der Linken!

Apfel verwies darauf, daß die CDU entgegen aller Ulbig-Erwägungen wohl niemals freiwillig die Landesgrenzen dichtmachen werde und es wie im Falle der zeitweilig in der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Schneeberg einquartierten Zigeuner aus Serbien und Mazedonien schon eines erheblichen „Drucks von rechts“ bedürfe – sei es durch die NPD im Parlament oder durch den im Land organisierten Bürgerwillen.

Mit Blick auf die aktuellen Flüchtlingsströme stellte Apfel abschließend fest:

„Es ist geradezu pervers, daß Menschen gerade dann aus ihrem Land verschwinden, wenn sie zum Aufbau einer neuen Ordnung dringend gebraucht werden! Stattdessen flüchten die jungen Männer lieber in Wohlstandswelt Europas. Hier liegen die meist ungelernten Leute den Sozialsystemen und damit der einheimischen Bevölkerung auf Tasche. Nein, diese Flüchtlinge gehören nicht nach Europa, sie müssen konsequent in Heimatländer zurückgeführt werden. Italien muß sein Flüchtlingsproblem selbst lösen und darf es nicht auf andere europäische Nationen abwälzen, zumal in Italien nur 40 Asylbewerber auf 1 Million Einwohner kommen, während es in Deutschland fünfmal so viele sind. Deshalb fordert die NPD-Fraktion: Kein Sachsen-Ticket für Nordafrikaner aus Lampedusa – Grenzen dicht für die Flut von Asylschmarotzern!“

In einem weiteren Redebeitrag verglich der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, die jetzige Diskussion um Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika mit der Asyldebatte Anfang der 90er Jahre. Auch Storr kritisierte dabei vor allem die CDU, der er „Heuchelei“ vorwarf. „Ihre Humanitätsduselei hat für sie ja keine persönlichen Konsequenzen, sondern sie bürden die Probleme dem deutschen Steuerzahler auf“, so Storr.

Abschließend führte Andreas Storr aus:

„Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), kritisierte, daß es sich bei den illegalen Einwanderern zu 90 Prozent um ‚Arbeitsmigranten’ handle, die durch Schleuser von Tunesien nach Italien gebracht und dafür mit bis zu 1.500 Euro bezahlen würden. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit leben in Deutschland aber schon jetzt 1,246 Millionen Ausländer, die keinen deutschen Paß haben und auch nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, ganz offiziell von Transferleistungen. Statistisch gesehen kostet ein einziger Hartz-IV-Empfänger die Steuerzahler pro Monat 1.003 Euro. Wir müssen also jeden Monat für Zuwanderer 1,25 Milliarden Euro an Sozialhilfe zahlen. Derzeit sind etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Zuwanderer, rund 40 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV. Angesichts dieser Tatsachen kann es nur eine Antwort geben: Grenzen dicht und Geldhahn zu!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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