“Festung Europa” statt “Sozialamt für die ganze Welt”!

NPD-Abgeordneter Arne Schimmer ergriff Wort bei CDU-Veranstaltung

Auf einer Veranstaltung der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und Arnold Vaatz mit Landespolizeipräsident Bernd Merbitz und dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, im ICC bezeichnete Vaatz den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) gestern als „Krawalltourist“, der nicht berechtigt sei, „sich von Gesetzen zu lösen, die er selbst verabschiedet hat“. Vaatz reagierte damit auf eine Frage aus dem Publikum, wie Thierses „Aufruf zum Rechtsbruch“ im Zusammenhang mit den Demonstrationen des 19. Februars zu bewerten sei.

Eigentliches Thema der Veranstaltung war jedoch „Bedrohen offene Grenzen unsere Sicherheit?“. Auch der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer meldete sich in der Diskussion zu Wort und richtete an den CSU-Innenpolitiker Uhl die Frage, wie die Frage von Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem Zustrom afrikanischer Wirtschaftsflüchtlinge aus Italien zu bewerten sei.

Uhl sprach sich in seiner Antwort dagegen aus, die Afrikaner aus humanitären Gründen aufzunehmen. Dies wäre „ein fatales Signal an das verbrecherische Schlepperunwesen“. „Unser Signal muß lauten: Ihr habt keine Chance, bei uns zu bleiben“, so der Münchner Jurist weiter. Man könne „nicht die ganze Welt umarmen und unsere Leute dabei im Stich lassen“. Uhl verwies hierbei auf Peter Scholl-Latour und dessen Ausspruch: „Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.“ Wenn Italien nun Touristenvisa für die afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge ausstelle, dürfe das Thema „Kontrollen an den Luftgrenzen“ kein Tabu mehr sein, so Uhl.

Zu der Veranstaltung erklärte der NPD-Abgeordnete Schimmer heute:

„Auch wenn Herr Dr. Uhl in seinen Ausführungen deutlicht gemacht hat, daß er zu Schengen und zu einem Europa der offenen Binnengrenzen steht, so ist ihm doch für seine klaren Worte über die auf uns zurollende Migrationsflut und das Verhalten Italiens zu danken. Mit seiner Empfehlung an Italien, bei afrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen eine, so Uhl wörtlich, ‚Rücküberstellung in die Herkunftsländer’ einzuleiten, statt diese mit Visa auszustatten und in Richtung Deutschland zu schicken, vertritt er genau die Position, die auch unsere Fraktion vertritt. Dies habe ich zuletzt in meinem Interview mit dem MDR-‚Sachsenspiegel’ deutlich gemacht. Auch was die Wiedereinführung von Grenzkontrollen betrifft, ist Herrn Dr. Uhl zuzustimmen.

Während der sächsische Innenminister Markus Ulbig nun NPD-Positionen übernimmt, weil er um den Stimmenanteil der Union fürchtet und aus taktischen Gründen eine Flanke nach rechts aufmacht, wirkt der CSU-Innenexperte Uhl weitaus glaubwürdiger. Aber er muß sich dennoch die Frage gefallen lassen, ob er damit in seinem politischen Lager wirklich gut aufgehoben ist. Letztlich werden sich auch Kanzlerin Merkel und ihr Innenminister Friedrich der Ausländer-Lobby beugen und vielen Lampedusa-Afrikanern einen Freifahrtschein ausstellen. Ob dann humanitäre Gründe oder wieder einmal der Fachkräftemangel als Vorwand herhalten müssen, bleibt abzuwarten. Nur wir Nationaldemokraten fordern – im Einklang mit anderen nationalen Parteien in Europa – eine Festung Europa aufzubauen, die den Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Trikont abwehrt. Das ist der einzig richtige Ansatz, denn wir können beim besten Willen nicht das Sozialamt für die ganze Welt spielen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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