NPD-Fraktion zur Ausplünderung Deutschlands durch die Eurokraten und den wachsenden Widerstand gegen die EU-Diktatur
In die Aktuelle Debatte zur Schlacht um die Verteilung von EU-Fördergeldern, die heute im Landtag von den Regierungsfraktionen CDU und FDP angezettelt wurde, schaltete sich für die NPD auch der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Arne Schimmer, ein. Schimmer wies nicht nur darauf hin, daß Deutschland in der Europäischen Union systematisch benachteiligt werde, sondern daß die für Sachsen bereitgestellte EU-Förderung in Wirklichkeit nicht anderes seien als teilweise zurückfließende deutsche Steuergelder.
Schimmer führte dazu aus:
„Es ist bekannt, daß Deutschland schon seit Jahrzehnten der mit Abstand größte Nettozahler der EU ist und jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt als zurückbekommt. Insofern ist es ein blanker Hohn und eine bewußte Irreführung der sächsischen Wähler, wenn auch in der heutigen Debatte von Geldern schwadroniert wird, die Sachsen angeblich von der EU bekommt.
Korrekterweise muß man nämlich davon sprechen, daß die Gelder, die die EU nach Sachsen fließen läßt, ohnehin nichts anderes sind als umgeleitete deutsche Steuergelder, die nur zu einem Bruchteil zurück nach Deutschland fließen und die vorher über einen Umverteilungszirkus geleitet werden, der von Mißbrauch und Fehlanreizen geprägt ist.“
Man brauche, so der NPD-Finanzexperte weiter, kein Prophet zu sein, um vorauszusehen, daß „die ewige Melkkuh Deutschland“, die schon jetzt unter einem Gesamtschuldenstand von zwei Billionen Euro ächze, bald unter den Belastungen zusammenbrechen werde. Es habe sich gezeigt, daß es die vielbeschworene „europäische Solidarität“ nicht gebe. Vielmehr sei die EU „ein vampireskes Gebilde, in der die Deutschen nur als Zahlmeister gebraucht werden“.
Abschließend forderte Schimmer für die NPD-Fraktion, alle Zahlungen in den EU-Haushalt einzustellen, solange das Subsidiaritätsprinzip nicht konsequent umgesetzt werde.
Schimmer abschließend: „Los von Brüssel – diese Devise der NPD ist nicht nur ein Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft, sondern auch eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Dies erkennen mittlerweile immer mehr Bürger in immer mehr europäischen Ländern, wie der Wahlsieg der Partei ‚Wahre Finnen’ vom vergangenen Sonntag zeigt, und weitere Wahlsiege von anderen Kritikern der EU-Diktatur in anderen europäischen Ländern – auch in Deutschland – werden folgen!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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