Bevölkerungspolitischer Vorstoß für Familien, Frauen und Kinder

NPD-Fraktion bringt Antrag zur Wahlfreiheit, Würdigung der Erziehungsleistung von Eltern und Volkserhalt ein

Unzugänglich für Argumente, verhinderten die Vertreter des etablierten Blockparteienkartells durch breite Ablehnung heute wieder einmal einen sinnvollen familien- und bevölkerungspolitischen Vorstoß der NPD-Fraktion.

Die Nationaldemokraten brachten einen Antrag (Drs. 5/5553) ins Plenum ein, der unter anderem vorsah, die Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung und Erziehung von Kindern unter drei Jahren sicherzustellen (wie es auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 entspricht), die Einführung eines steuerbefreiten und sozialversicherungspflichtigen Elterngehalts zu prüfen und zur Förderung der Familien- und Erziehungskompetenz Heranwachsender das Unterrichtsfach „Familie, Gesundheit und Erziehung“ an sächsischen Schulen einzuführen.

In der Einbringungsrede erläuterte die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, die Intention des Antrags wie folgt:

„Unserem Antrag liegen mehrere Motive zugrunde. Einmal geht es um das Kindeswohl unserer Kleinen und Kleinsten. Zweitens geht es darum, einem wirklichen Familienlastenausgleich endlich einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Und drittens soll die eigene Erziehungsleistung – und hier haben wir durchaus beide Elternteile im Blick – angemessen gewürdigt werden. Weiterhin soll dem Grundsatz der Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und -erziehung Rechnung getragen werden, wobei natürlich hinter all dem auch eine bevölkerungspolitische Motivation steht: Dem demographischen Trend – also dem langsamen, aber sicheren Schrumpfen, ja Aussterben unseres Volkes durch den Verzicht auf den eigenen Nachwuchs muß endlich entschlossen entgegengetreten werden.“

Gitta Schüßler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der besonderen Belastung berufstätiger Frauen dabei selbstverständlich Rechnung getragen werden müsse. „Ich denke hier beispielsweise an neue Arbeitszeitmodelle, Erleichterungen beim Wiedereinstieg in den Beruf und entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten nach der Kinderpause oder auch flexible Angebote der Kinderbetreuung wie innerbetriebliche Kinderbetreuungsplätze“, so die NPD-Familienpolitikerin. Es sei jedoch ein Irrweg, wenn man durch den einseitigen Ausbau einer Fremdbetreuung für unter Dreijährige die Wiedereingliederung der Mütter oder der Väter, wenn diese die erzieherischen Aufgaben wahrnehmen, in den Arbeitsmarkt erzwingen wolle. „Genau dieser Zwang ist heute ja zumeist durch die finanziellen und wirtschaftlichen Umstände gegeben“, so Schüßler.

In einem weiteren Redebeitrag wies auch der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auf die Notwendigkeit einer aktiven Familien- und Bevölkerungspolitik hin und verdeutlichte ebenso die Finanzierbarkeit des Projekts Elterngeld.

Hierzu führte Apfel aus: „Die Geburtenrate lag in Sachsen zuletzt bei etwa 1,44 – was im Bundesvergleich sogar noch ein ‚guter’ Wert ist. Sie müßte aber statistisch gesehen bei 2,1 pro Frau liegen, damit der Volksbestand wenigstens gehalten werden kann, die Abwanderung noch nicht mit berücksichtigt. Nehmen wir einmal an, durch familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen, wie sie in unserem Antrag zum Ausdruck kommen, würde die Geburtenrate in Sachsen auf diesen magischen Wert 2,1 steigen. Dann wären es, großzügig aufgerundet, 50.000 statt 33.000 Kinder, die künftig jedes Jahr in Sachsen geboren würden. Genau das muß unser Ziel sein!

Aus Finanzierungssicht gehen wir nun davon aus, daß diese positive Veränderung nicht allmählich, sondern schlagartig einsetzt. Dann wären nur die Gelder, die jährlich für die Kindertagesbetreuung ausgegeben werden – also eine Milliarde Euro – gleichbedeutend mit 20.000 Euro pro Kind und Jahr, die uns in irgendeiner Form für familienpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Doch selbst, wenn dann noch eine Lücke bliebe: Angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung sich nicht zu schade ist, mit Hunderten von Milliarden Steuergeld EU-Rettungsschirme aufzuspannen, Banken-Rettungspakete zu schnüren und das ganze Volk kollektiv und ungefragt hierfür in Haftung zu nehmen, sollte sich jeder, der die Finanzierungsfrage an dieser Stelle in den Vordergrund stellt, in Grund und Boden schämen.“

Jenseits aller Zahlen, so der NPD-Fraktionschef abschließend, dürfe eines nicht vergessen werden: „Viel ist an Familien- und Erziehungskompetenz bereits verlorengegangen. Das Zerstörungswerk an der deutschen Familie ist bereits weit fortgeschritten. Der vorliegende Antrag ist ein radikaler, gleichwohl gangbarer u. alternativloser Versuch, das Ruder fast im letzten Augenblick in Richtung Volkserhalt und Familiensinn herumzureißen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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