NPD-Fraktion begrüßt landesweite Razzia gegen Linksextremisten

Richtigstellung des innenpolitischen Sprechers Andreas Storr: „Keine Gewalt aus den Reihen der NPD!“

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Großrazzia gegen linksextremistische Gewalttäter wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, bezeichnete die Durchsuchungen heute als „notwendige Maßnahme, um der ausufernden Gewalt von Links endlich Einhalt zu gebieten“.

Die Aufforderung des stellvertretenden Landtagspräsidenten Horst Wehner (Linke) an seine Genossen, sich „noch stärker von der linksextremistischen Szene“ abzugrenzen, bezeichnete Storr in diesem Zusammenhang als „ehrenvoll und bei Herrn Wehner durchaus glaubwürdig“. Allerdings bezweifelte er, daß dies „in seiner Fraktion einhellige Meinung sei“. Storr wies hierbei „auf die bekannten Überschneidungen zwischen Linksfraktion und Antifa-Kreisen“ hin, die beispielsweise an den Abgeordneten Julia Bonk oder Kerstin Köditz deutlich würden.

Des weiteren stellte Storr in einem heutigen Schreiben an den Redakteur der „Freien Presse“ Hubert Kemper eine verfälschende Aussage aus dessen gestrigem Leitartikel klar. Kemper hatte geschrieben, die NPD habe „Gewalt in den eigenen Reihen“ öffentlich eingeräumt, womit er sich offenbar auf eine Aussage Storrs aus der Landtagsdebatte zum 19. Februar bezog.

Hierzu schrieb Storr dem Journalisten:

“In Ihrem Leitartikel mit der Überschrift ‚Ungetrübter Blick’ in der Tageszeitung ‚Freie Presse’ vom 13.04. haben Sie auf eine Äußerung von mir in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages Bezug genommen. Sie schreiben, daß ‚jüngst die NPD Gewalt in den eigenen Reihen öffentlich einräumte’. Dieser Satz ist natürlich mißverständlich, und ich vermute, daß er auch mißverständlich sein soll, ohne daß ich einen presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch habe.

Ich habe in der Plenarsitzung natürlich eingeräumt, daß es Personen aus dem ‚rechten politischen Spektrum’ gibt, die auch bereit sind, Gewalttaten zu verüben, und daß es im Zusammenhang mit dem Wohnprojekt ‚Praxis’ in Dresden-Löbtau zu solchen Gewalttätigkeiten kam. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, daß diesen Gewalttätigkeiten entsprechende Gewalttätigkeiten von Personen aus dem genannten linken Wohnprojekt vorausgingen und deshalb diese ‚rechten’ Gewalttätigkeiten anders bewertet werden müssen – ohne deshalb diese als gerechtfertigt anzusehen – als die “linken” Gewalttätigkeiten.

Aufgrund Ihrer Formulierung entsteht aber der Eindruck, daß ich öffentlich eingeräumt hätte, es sei aus den Reihen der NPD heraus zu Gewalttätigkeiten gekommen bzw. daß es zu solchen Gewalttätigkeiten kommt. Diese Behauptung ist unzutreffend. Im Rahmen meiner nunmehr 25-jährigen politischen Aktivität in der NPD konnte ich keinerlei Gewalttätigkeiten der NPD gegenüber Staatsorganen oder politischen Gegnern feststellen. Im Gegenteil! Seit ich bei der NPD aktiv bin, bin ich unzählige Male Zeuge und auch Opfer von Übergriffen sogenannter ‚Antifa-Gruppen’ auf Mitglieder und Anhänger der NPD geworden. Ich selbst hatte einem solchen Angriff sogar einen dreiwöchigen Krankenhausaufenthalt zu verdanken.

Das Thema ‚linke Gewalt’ ist nicht neu, sondern eine historische Konstante im politischen Waffenarsenal der Linken, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wie selbstverständlich bis heute – im Sinne Herbert Marcuses –als moralisch und damit auch politisch gerechtfertigt betrachtet. Nur wird dieser Aspekt seit Jahrzehnten von den meinungsführenden (und meinungslenkenden) Medien weitestgehend ausgeblendet und nur über vermeintliche und tatsächliche ‚rechte’ Gewalt berichtet – mit dem Zweck, alles, was als ‚rechts’ gilt, als gewalttätig zu markieren und damit als illegitim zu ächten.

In diesem Zusammenhang ist der juristische Umgang mit dem ‚Sturm 34’ bezeichnend, wo nunmehr eine Verurteilung wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung stattgefunden hat. Eine vergleichbare Verurteilung von Antifa-Gruppen durch ein bundesdeutsches Gericht, die mit mindestens der gleichen Gewalttätigkeit Straftaten verüben, ist mir bislang nicht bekannt.

Ich möchte Sie bitten, zukünftig ihre Leser etwas objektiver – auch über die NPD – zu informieren. Genauso, wie ich mich persönlich um Wahrhaftigkeit bemühe, sollten Sie es auch tun.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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