Kein “Sachsen-Ticket” für Lampedusa-Afrikaner!

Jürgen Gansel (NPD) wirft Innenminister Ulbig „substanzlose Ankündigungsrhetorik“ vor – Aktuelle Debatte zu nordafrikanischer Ausländerschwemme am 19. April 2011

Wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern auf „MDR Info“ verkündete, will der Freistaat „vorerst“ keine Nordafrikaner aufnehmen, die Italien nun per Touristenvisum loswerden möchte. Im gleichen Atemzug sprach sich Ulbig, der bislang als Befürworter einer Politik der offenen Grenzen bekannt war, für verstärkte Grenzkontrollen aus.

Hierzu erklärte heute der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel:

„Innenminister Ulbigs Plädoyer für Abschottung und Grenzkontrollen ist nichts anderes als die substanzlose Ankündigungsrhetorik eines bisher geradezu fanatischen Schengen-Befürworters, der Ausländer- und Grenzkriminalität immer kleingeredet hat. Daß er nun angesichts der zu erwartenden Ausländerschwemme aus Italien den Hardliner spielt, ist absolut unglaubwürdig. Ulbig gehört schon seit geraumer Zeit zu jenen, die am lautesten nach weiterer Zuwanderung schreien, und er ist auch der Drahtzieher einer sächsischen Bundesratsinitiative, die den Zuzug von Ausländern unter dem Deckmantel des angeblichen ‚Fachkräftemangels’ erleichtern soll.

Gemeinsam mit dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo faselte Ulbig stets von einer diffusen ‚Willkommenskultur’ auch für Nichteuropäer und rollte damit verbal Ausländern aus aller Herren Länder den roten Teppich aus. Nun bricht der Innenminister mit dieser ‚Willkommenskultur’ – doch nicht etwa aus Überzeugung, sondern aus Angst vor der NPD, die sich schon immer gegen Massenzuwanderung, Überfremdung und Islamisierung ausgesprochen hat. So wird der verzweifelte ausländerpolitische Schwenk letztlich nicht der Zuwanderungspartei CDU zugute kommen, sondern Wasser auf die Mühlen der Nationaldemokraten sein, die in der Bevölkerung für ihre profilierte Überfremdungskritik und pro-deutsche Ausländerpolitik bekannt sind.

Wir sagen klar und deutlich: Italien muß sein ‚Flüchtlingsproblem’ selbst lösen und darf es nicht auf Deutschland und andere europäische Nationen abwälzen. Daher ist den Italienern dringend anzuraten, die Forderungen der Lega Nord und anderer Rechtsparteien umzusetzen und dem Ansturm nordafrikanischer Elendstouristen mit massiven Mitteln entgegenzuwirken. Entsprechende Asylverfahren sind in Italien abzuwickeln. Eines muß dabei unbedingt klar sein: Ein ‚Sachsen-Ticket’ für Nordafrikaner aus Lampedusa darf es nicht geben!“

Die NPD-Fraktion hat zu diesem drängenden Thema eine Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 19. April 2011 gesetzt.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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