Kein polnisches Atomkraftwerk an Sachsens Grenze!
12.04.2011 | von Frank Franz
Alexander Delle (NPD): „Die Staatsregierung muß schnellstmöglich ihr Veto im Genehmigungsverfahren ankündigen“
Wie verschiedene Medien berichteten, plant Polen den Bau eines Atomkraftwerks im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien, also in unmittelbarer Nähe zur sächsischen Grenze. Dieses Vorhaben bestätigte gestern auch der in die Planungen involvierte Direktor des Instituts für Energietechnik an der TU Dresden, Antonio Hurtado, gegenüber den „Dresdner Neuen Nachrichten“. Komplett ahnungslos zeigte sich dem DNN-Artikel zufolge hingegen Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU), wies jedoch darauf hin, daß Sachsen an einem entsprechenden Genehmigungsverfahren zu beteiligen wäre.
Hierzu erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle:
„Ich hätte mir eine wesentlich deutlichere Aussage des sächsischen Umweltministers gewünscht. Es kann doch nicht angehen, daß Schwarz-Gelb auf Bundesebene neuerdings auf Atomausstieg setzt, während Schwarz-Gelb auf Landesebene nicht einmal zu einer klaren Ansage fähig ist, wenn kurz hinter der Grenze zu Sachsen von den Polen ein neuer Meiler hochgezogen werden soll. Ich fordere die Staatsregierung auf, schon jetzt zu erklären, daß sie ihr Veto im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einlegen wird.
Nun scheint es tatsächlich so zu laufen, wie wir es bereits in den Atomdebatten bei der letzten Plenarsitzung befürchtet haben: Deutschland zieht seine Lehren aus Fukushima, während insbesondere Tschechien und Polen mit dem EURATOM-Vertrag im Rücken nicht nur unbeeindruckt einen rücksichtslosen Nuklearkurs weiterfahren, sondern die Atomenergie sogar noch ausbauen. Hämische Stimmen aus Polen, die den Deutschen ‚Panikmache’ vorwerfen, belegen dies eindrucksvoll.
Die NPD-Fraktion setzt sich hingegen nicht nur für die Abschaltung der tschechischen Schrottmeiler in Temelin und Dukovany ein, sondern fordert auch aktiven Widerstand gegen die polnischen Atompläne – ob nun in Greifenberg, in Zarnowitz oder in direkter Nähe zu Sachsen. Wir werden die Sache im Auge behalten und schon in der nächsten Woche erneut im Landtag thematisieren. Sachsens Bürger haben ein Recht auf klare Verhältnisse in Sachen Polen-AKW!“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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