“Merkels Scheckbuchpolitik gefährdet deutsche Renten!”
08.04.2011 | von Frank Franz
NPD-Fraktion fordert nach portugiesischem Staatsbankrott deutschen Euro-Ausstieg
Das hochverschuldete Portugal hat heute einen offiziellen Antrag auf Milliardenhilfen der EU eingereicht, der nur wenige Stunden später von den EU-Finanzministern, die heute zu einem informellen Treffen in der Nähe von Budapest zusammenkamen, positiv beschieden wurde. Beobachter rechnen nun mit Hilfen für Portugal in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, äußerte heute dazu:
Die vom deutschen Steuerzahler ausgehaltene Europäische Transferunion hat nun erwartungsgemäß ihren dritten Kostgänger. Nach den Staatsbankrotten Griechenlands und Irlands steht nun auch der portugiesische Staat vor der Zahlungsunfähigkeit, und die deutsche Regierung steht wieder Gewehr bei Fuß, um über weitere Einlagen in den sogenannten Euro-Rettungsschirm einmal mehr mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers Beihilfe zur Konkursverschleppung zu leisten.
Die Rettungsversuche der Eurokraten nehmen immer verzweifeltere Formen an. Erst wurde die EZB ermächtigt, gegen wertlose Anleihen der südeuropäischen Pleite-Staaten Geld auszugeben, dann wurde im vergangenen Monat plötzlich die Schaffung eines permanenten Euro-Rettungsschirms verkündet, mit dem gegen alle vertraglichen Bestimmungen ein innereuropäischer Finanzausgleich zu Lasten Deutschlands institutionalisiert wurde. Das Haftungsprinzip, nach dem jeder Staat nur für seine eigenen Schulden haftet und das vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem Maastricht-Urteil als Voraussetzung für eine Weiterführung der Währungsunion genannt wurde, ist damit in sein Gegenteil verkehrt worden.
All diese verzweifelten Rettungsversuche, die ja sogar gegen die von der NPD scharf kritisierten Verträge von Maastricht und Lissabon verstoßen, konnten – wie von uns vorhergesagt – den Salami-Crash des Euro weder verlangsamen noch verhindern. Der nächste Domino-Stein, der fällt, wird entweder Spanien oder Italien und damit zu groß sein, um auch von einem erweiterten Rettungsschirm aufgefangen zu werden.
Der Präsident des renommierten Münchner Wirtschaftsforschungsinstitutes ifo, Hans-Werner Sinn, hat nun ganz klar ausgesprochen, daß die bundesdeutschen Scheckbuchpolitiker mit ihrer Verschuldungspolitik für fremde Staatshaushalte ‚unsere Rente aufs Spiel‛ setzen und sich Deutschland mit seinen permanenten Finanzhilfen für südeuropäische Staaten hoffnungslos übernehme. Die NPD-Fraktion fordert daher weiterhin den schnellstmöglichen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-Raum, um den Deutschen eine zweite Hyperinflation wie zu Weimarer Zeiten zu ersparen.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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