“Projektplanung der Staatsregierung ließ Kosten explodieren”

Arne Schimmer (NPD):  Leipziger City-Tunnel ist doppelt gescheitertes Großprojekt

Der heute vom Rechnungshof vorgelegte Sonderprüfungsbericht zum Bau des City-Tunnels in Leipzig hat schwere Mängel bei der Planung des größten sächsischen Verkehrsprojekts ergeben. Es wird nun von 950 Millionen Euro Gesamtkosten anstatt der ursprünglich geplanten 572 Millionen Euro ausgegangen. Der Rechnungshof führt die Mehrkosten in seinem Gutachten vor allem auf Planungsänderungen, zusätzliche Sicherheitsanforderungen, gestiegene Material- und Baupreise und Bauzeitverlängerungen zurück.

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, äußerte heute dazu:

„Der Rahmenvertrag aus dem Jahr 2002 stellt das Grundproblem dar. Die Risiken, die es bei einem solch gigantischen Bauprojekt immer gibt, wurden einseitig dem Freistaat Sachsen aufgebürdet. Die Deutsche Bahn als künftige Eigentümerin hat dagegen den Hauptnutzen des Bauwerks. Eine vernünftige Risikoabschätzung durch das Wirtschaftsministerium hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Angesichts hoher Planungskosten ist nicht nachvollziehbar, daß man offenbar für das Durchrechnen von möglichen Szenarien kein Geld ausgegeben hat. Meine heutige Frage im Haushalts – und Finanzausschuß, ob man bei Planungskosten von weit mehr als 100 Millionen Euro wenigstens auch verschiedene Kostenszenarien durchgespielt habe, konnte mir der Vertreter der Staatsregierung nicht beantworten. Leider ist das ein eher typischer Umgang mit Steuergeld.

Weitere Risiken ergeben sich aus noch nicht bewilligten Fördermitteln der EU in Höhe von 100 Millionen Euro. Da unklar ist, ob das Geld wirklich nach Leipzig fließen wird, sind auch hier noch weitere finanzielle Belastungen für Sachsen möglich. Einmal mehr schwebt über dem Freistaat Sachsen das Damoklesschwert eines Haushaltsrisikos in fast dreistelliger Millionenhöhe, weil man von Zuweisungen aus der Brüsseler Bürokratie abhängig ist. Eine derartige Umverteilung deutscher Steuergelder ist nicht nur unzweckmäßig, ungerecht und ineffizient, sondern birgt auch hohe Risiken für die deutschen Haushalte, wie das Beispiel der EFRE-Gelder für den Leipziger City-Tunnel zeigt.

Die verfehlte Planung beim Leipziger City-Tunnel hat inzwischen zu gravierenden Folgen für die Verkehrspolitik in ganz Sachsen geführt. Die hohen Mehrkosten sind ein wichtiger Grund für die drastische Reduzierung der Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Freistaat. Damit müssen gerade die Bürger in den ländlichen Gebieten für den verkehrspolitischen Größenwahn der damaligen CDU-Alleinregierung büßen.

Klar ist jetzt schon: Der City-Tunnel wird die ihm ursprünglich zugedachten Funktionen nicht erfüllen können. War anfangs noch die Rede von einer besseren Einbindung Leipzigs in den deutschen und europäischen Fernverkehr, so sind diese Blütenträume nach der Entscheidung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das sächsische ICE-Netz weiter auszudünnen, Makulatur. Nach dem Kahlschlag der Sächsischen Staatsregierung bei den Regionalisierungsmitteln fehlt nun aber auch das Geld, um den City-Tunnel zum nordsächsischen S-Bahn-Knotenpunkt auszubauen.

Der Leipziger City-Tunnel ist im Grunde – wenn man die Erwartungen betrachtet, die ursprünglich mit seinem Bau verknüpft wurden – noch grandioser gescheitert als das Stuttgarter Großprojekt S 21. Ministerpräsident Tillich und Verkehrsminister Morlok haben nur Glück, daß es im Freistaat bislang den Typus des ‚Wutbürgers‛ noch nicht im gleichen Maße zu geben scheint wie in Baden-Württemberg und es in Leipzig noch keine Großdemonstrationen gegen den City-Tunnel gibt.

Da der Bau inzwischen so weit fortgeschritten ist, daß ein Umsteuern kaum noch möglich ist, kann man nur noch hoffen, durch öffentlichen Druck wenigstens die Kosten in Grenzen zu halten. Der Wirtschaftsminister ist jetzt dringend gefordert, wenigstens mögliche Regreßforderungen energisch durchzusetzen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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