NPD-Fraktion sieht Prüfung gelassen entgegen

Landtagspräsident läßt über Medien einen Brief an den NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel ankündigen

Wie heute einer Agenturmeldung zu entnehmen ist, haben sich Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) und Rechnungshofpräsident Prof. Dr. Karl-Heinz Binus (CDU) auf ein Verfahren für eine Sonderprüfung der Ausgaben der NPD-Fraktion wegen angeblicher Wahlkampfbeihilfe in Sachsen-Anhalt geeinigt.

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

„Der angekündigten Überprüfung sehe ich gelassen entgegen. Wie ich bereits in einer ersten Stellungnahme am 17. Februar erklärt habe, sind die Vorwürfe des Landtagspräsidenten substanzlos. Die NPD-Fraktion hat entgegen anderslautenden Medienberichten zu keinem Zeitpunkt Zahlungen an den NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt geleistet. Soweit aus Fraktionskreisen Darlehen oder Spenden gewährt wurden, handelt es sich ausschließlich um Geld aus dem privaten Besitz von Abgeordneten oder Mitarbeitern. Für diese Hilfe war ich allen betroffenen Kameraden dankbar, unterstrich dies doch ihre Solidarität mit der Gesamtpartei.

Derartige Vorwürfe wurden in der Vergangenheit im zeitlichen Zusammenhang mit Wahlen immer wieder erhoben, haben bisher aber zu keinen Beanstandungen durch den Rechnungshof geführt, weil sich die Behauptungen letztendlich als unzutreffend herausstellten.

Unverschämt ist einmal mehr das Verhalten des Landtagspräsidenten. Statt zunächst mir als Fraktionsvorsitzendem sein Schreiben zu schicken, läßt er seinen Pressesprecher diesen Brief über die Medien ankündigen. Dieses Vorgehen zeigt, daß es hier um eine politische Intrige und nicht um eine faire rechtliche Prüfung geht.

Hinsichtlich der elektronischen Nachrichten aus NPD-Kreisen, darunter auch der sächsischen Landtagsfraktion, die in den letzten Wochen von Medien veröffentlicht bzw. dem Landtagspräsidenten zugespielt wurden, verweise ich noch einmal darauf, daß eine Überprüfung auf ihre Echtheit für uns nicht möglich ist. Ich bin davon überzeugt, daß derjenige, der Daten stiehlt, auch keine Hemmungen hat, elektronische Nachrichten zu manipulieren. Herr Dr. Rößler möge deshalb zunächst den Nachweis über die Echtheit der Nachrichten führen und mir dann für eine Prüfung meinerseits eine Rechnung unter Angabe der Rechtsgrundlage stellen.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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