“Ökostrom statt EURATOM!”

NPD-Fraktion bekennt sich zu europaweitem Atomausstieg – Etablierte verschweigen EU-Knebelung und Schrottmeiler an Sachsens Grenzen

Anläßlich der Reaktorkatastrophe von Fukushima fanden heute im Sächsischen Landtag gleich zwei Aktuelle Debatten zur Atom- und Energiepolitik statt. Hierbei unterstrichen die Vertreter der NPD-Fraktion einmal mehr, daß die Nationaldemokraten einen möglichst raschen Atomausstieg befürworten und eine konsequente Dezentralisierung der Versorgungsstrukturen anstreben. Hierzu sei ein konsequenter Bruch mit den Machtstrukturen der großen Energiekonzerne und auch der EU-Atomlobby zwingend notwendig.

In ihren Debattenbeiträgen griffen die rechten Parlamentarier vor allem die Grünen scharf an, denen sie „Heuchelei“ und politische Trittbrettfahrerei vorwarfen.

So wies der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, darauf hin, daß die Grünen die Tragödie von Japan „wie politische Aasgeier“ mißbrauchten, um die anstehenden Wahlen zu gewinnen. „Was hat denn Ihr Umweltminister Trittin sieben Jahre lang gemacht, welches AKW hat der Mann abgeschaltet?“, so Delle an die vermeintliche Öko-Partei gerichtet. Stattdessen habe sich Rot-Grün ebenso wie Schwarz-Gelb „mit der Atomlobby ins Bett gelegt“.

Delle weiter: „Wann sagen Sie den Menschen denn einmal ganz ehrlich, daß der Strom nach einem Atomausstieg vorübergehend teurer wird? Dazu haben Sie nicht den Mut, denn so etwas könnte Ihnen bei den Wahlen vielleicht die Petersilie verhageln. Doch wir brauchen in der Tat eine massive nationale Großanstrengung zur Überwindung der Kernkraft und zum Ausbau der regenerativen Energien. Um die Bürger in der Übergangsphase finanziell zu entlasten, könnte man die fälschlicherweise als solche bezeichnete ‚Öko-Steuer’ abschaffen, die ohnehin nicht dem Zweck dient, umweltfreundliche Technologien nach vorne zu bringen.

Das Ziel der NPD ist eine sichere, saubere und unabhängige Energieversorgung. Doch die Grünen und die von ihnen gesteuerten Bürgerinitiativen behindern dies, wo es nur geht. Ich erinnere hier nur an das Pumpspeicherwerk in Atdorf im Schwarzwald, das ein komplettes AKW ersetzen könnte. Dagegen machen die Grünen mobil. So kann man keine solide, ökologisch-soziale und wirtschaftlich tragfähige Energiepolitik gestalten.“

Auch der NPD-Abgeordnete Dipl.-Ökonom Arne Schimmer demaskierte in seiner Rede die Heuchelei der Grünen. So wies auch Schimmer darauf hin, daß es die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder war, die den verpfuschten „Atomkompromiß“ des Jahres 2000 ausgehandelt hatte. Als einziger Redner packte Schimmer auch das heiße Eisen „Atomkraftwerke im benachbarten Ausland“ an. Hierbei verdeutlichte er, daß ein Ausstieg aus der Kernkraft nur im gesamteuropäischen Rahmen vollzogen werden kann.

Schimmer hierzu: „Ein weiteres Tabuthema für Rot-Grün ist die Bedrohung Deutschlands durch zahlreiche Schrottmeiler unmittelbar an seinen Grenzen. Diese Schrottreaktoren berühren auch die elementaren Lebensinteressen Sachsens, denn ein Super-Gau in den tschechischen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany könnte auch zur Verstrahlung des Freistaates führen.“ Besorgniserregend sei zudem, was man in diesen Tagen aus Polen zu hören bekomme. Während man in Fukushima noch verzweifelt versuche, den Super-GAU zu verhindern, erkläre der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sein unbeirrtes Festhalten am Bau des ersten polnischen Atomkraftwerkes, das im negativsten Fall im pommerschen Greifenberg (Gryfice) im unteren Odertal, nur 85 Kilometer östlich von Berlin, errichtet wird.

Abschließend stellte Schimmer fest: „Für die NPD ist klar, daß Sachsen und Deutschland nur dann vor den Folgen eines möglichen GAUs geschützt werden können, wenn jetzt in ganz Europa mit einem konsequenten Atomausstieg begonnen wird. Dazu ist es nach Auffassung der NPD unbedingt notwendig, daß Deutschland sofort und einseitig den EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957 aufkündigt, der die EU-Staaten zur Förderung der Atomenergie verpflichtet und der zahlreiche Privilegien der Atomindustrie festschreibt. Wir sagen: Ökostrom statt EURATOM! Der konsequente Kampf gegen die Hochrisiko-Technologie Atomkraft kann nur gegen die mächtige EU-Atomlobby geführt werden, und SPD und Grüne werden sich am Ende entscheiden müssen, ob ihnen Brüsseler Streicheleinheiten für den Verrat an deutschen Interessen wichtiger sind als ihr eigenes Engagement gegen die Atomkraft.“

Die NPD-Fraktion fordert: Atomausstieg jetzt! Raus aus EURATOM! Heimische Energieträger und erneuerbare Energiegewinnung sollen das Fundament einer zukunftsgerichteten Versorgungssicherheit darstellen. Da eine größtmögliche Energieautarkie ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit ist, muß eine möglichst breitgefächerte Bezugsquellenvielfalt angestrebt werden. Auf dem Gebiet der Erforschung und Weiterentwicklung alternativer Energien hat Sachsen seine Vorreiterrolle auszubauen.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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