“Der politischen Linken die häßliche Maske von Ausländertümelei und Inländerfeindlichkeit vom Gesicht reißen!”

Holger Apfel (NPD) weist auf Diskrepanz zwischen linkem Asyl-Lobbyismus und ausländerpolitischen Ansichten ihrer Sympathisanten hin

Mit ihrer Forderung nach „unverzüglicher Anhebung von Grundleistungen für Asylbewerber“ positionierte sich die Fraktion der Partei „Die Linke“ heute einmal mehr als überfremdungsfanatische Speerspitze des etablierten Parteienkartells – maßgeblich unterstützt von den nicht minder inländerfeindlichen Fraktionen von SPD und Grünen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel nutzte die politische Bühne des Sächsischen Landtags daher auch dazu, die Linke auf die Kluft zwischen ihrer offiziellen Politik und den ausländerpolitischen Ansichten ihrer Wählerschaft hinzuweisen.

Apfel zeigte zu Beginn seiner Rede die wahren Fakten der verfehlten bundesrepublikanischen Asylpolitik auf und führte dazu aus:

„Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 hat sich prinzipiell nichts geändert. Geändert hat sich nur, daß die Anerkennungsquote weiter gesunken ist – von damals rund 5% auf nur noch 1,6%. Gleichzeitig steigen die Asylbewerber-Zahlen wieder sprunghaft an. So titelte die ‚Süddeutsche Zeitung’ am 01.03.2011: ‚Die Zahl der Flüchtlinge nimmt wieder stark zu. (…) Es vergeht derzeit kaum ein Monat, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht steigende Asylzahlen vermeldet. 3.748 Schutzsuchende registrierte die Nürnberger Behörde im vergangenen Januar – das sind 41% mehr als im Januar 2010.’ Faktisch erhält ein Drittel der Antragsteller in Deutschland dauerhaft Aufnahme über das Asylverfahren. Doch erinnern wir uns: Das Asylrecht dient einzig und allein dazu, tatsächlich politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Alles andere sind sachfremde Erwägungen.“

Was die Versorgung von Asylbewerbern anbelangt, so habe die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) erst kürzlich darauf hingewiesen, daß die Leistungen nach SGB XII und SGB II lediglich das „soziokulturelle Existenzminimum“ der Empfänger sichern sollten. „Ja, genau darum geht es: Auch die NPD gesteht natürlich Asylbewerbern, die hier in der BRD eintreffen, das zu, was sie zum Überleben unmittelbar benötigen – aber eben keinen Cent mehr“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem forderten die Nationaldemokraten, so Apfel weiter, „die möglichst rasche Abschiebung der vielen Sozialschmarotzer, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen und nicht wegen politischer Verfolgung“.

Abschließend richtete sich Apfel noch einmal in aller Schärfe an die Linksfraktion:

„Wenn Sie schon nicht fähig sind, jenseits ihrer inländerfeindlichen, ausländertümelnden Gefühlsduselei Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, dann doch vielleicht, daß selbst Ihre eigenen Wähler in ihrer überwältigenden Mehrheit in der Ausländerfrage eher die Positionen der NPD als die der Linken teilen. Laut ‚Focus’ vom 04.12.2010 befürworten fast 70% aller Deutschen, ‚daß Ausländer, die wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilt wurden, automatisch abgeschoben werden’.  Und – jetzt kommt’s: ‚Unter den Sympathisanten der Linken fand diese Forderung mit 85 % die höchste Unterstützung.’

Ihre ganze moralische Verkommenheit, Politik gegen die Interessen der eigenen Wähler zu betreiben, ist vielen noch nicht bewußt geworden – und die Ausländerlobbyisten der linken Journaille haben natürlich auch kein Interesse, diese Botschaften zu vermitteln. Es wird ein Schwerpunkt der politischen Arbeit meiner Fraktion in den nächsten Jahren sein, diese Diskrepanz, diesen krassen Widerspruch, ins öffentliche Bewußtsein zu tragen – und Ihnen die häßliche Maske von Ausländertümelei und Inländerfeindlichkeit vom Gesicht zu reißen!“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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