Wohnortnahe Schulen im ländlichen Raum sichern

NPD-Fraktion will Schulschließungen verhindern – Nein zum linksideologischen Projekt „Gemeinschaftsschule“

In mehreren Redebeiträgen kritisierten Abgeordnete der NPD-Fraktion heute im Landtag die Schulschließungspolitik der Staatsregierung. Gleichzeitig betonten die Nationaldemokraten ihre Ablehnung von altlinken Schulexperimenten aus der 68er-Mottenkiste.

So sagte die schulpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, zu einem Gesetzentwurf der Linken zur Einführung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat:

„Im Prinzip haben auch wir nichts gegen ein längeres gemeinsames Lernen, aber nach meinem Kenntnisstand liegen keine empirisch gesicherten Erkenntnisse über den Vorteil von Gemeinschaftsschulen vor. Warum also den zweiten Schritt vor dem ersten tun und ein Gesetz zur unbefristeten Fortführung eines Versuchs einführen? Ich muß auch ehrlich sagen, daß ich bisher nicht verstanden habe, warum die Linken davon ausgehen, daß eine Änderung der Schulstruktur automatisch eine Erhöhung der Qualität nach sich zieht. Sicher schadet es nicht, die Erfahrungen des Versuchs ‚Gemeinschaftsschule’ in die Erarbeitung einer neuen Schulpolitik für Sachsen einzubeziehen. Das ist aber möglich, ohne eine weitere Schulform flächendeckend einzuführen. Im übrigen löst auch der Gesetzentwurf der Linksfraktion keines der bestehen Probleme: die demographische Katastrophe und den absehbaren extremen Lehrermangel.“

In einer vorherigen Aktuellen Debatte kritisierte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel den andauernden „Kahlschlag“ der Staatsregierung zulasten von Schülern, Eltern und Schulträgern, wobei die von der etablierten Politik selbstverschuldete demographische Krise stets als Kardinalargument herangezogen werde. Das Schulschließungsmoratorium von Schwarz-Gelb bezeichnete Gansel dabei als „parlamentarisches Schmierentheater“, das am Grunddilemma schulischer Standortsicherung vorbeigehe, nämlich „dem Schülermangel infolge von Abwanderung und Geburtendefizit.“

Gansel weiter: „Für uns als NPD ist klar, daß es statt parlamentarischer Effekthascherei neuer gesetzlicher Regelungen durch Änderungen im Schulgesetz bedarf. Dazu gehört natürlich eine Korrektur der Mindestzügigkeit und der vorgeschriebenen Schülerzahlen für die Eingangsklasse 5. Wenn die Mindestschülerzahlen nicht abgesenkt werden, wird das Schulsterben in dem durch Abwanderung und Geburtenmangel besonders betroffenen ländlichen Raum auf tragische Weise weitergehen. Je schlechter das Angebot an wohnortnahen Schulen ist, desto unattraktiver wird der ländliche Raum gerade für junge Familien.

Deshalb gehört die Schulschließungspolitik auch ganz wesentlich zu dem sozioökonomischen und soziodemographischen Teufelskreis, in dem ganz Mitteldeutschland durch eine falsche Wirtschafts-, Sozial- und Familienpolitik gefangen ist.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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