“Wir lehnen jegliche Gewalt strikt ab!”

Andreas Storr (NPD) stellt rechtsstaatliche Position der Nationaldemokraten in Debatte zum 19. Februar klar – Koalition und linke Oppositionsparteien reden am Thema vorbei.

In der heutigen, von CDU und FDP auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte „Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern“ unterstrich der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, noch einmal die Auffassung der Nationaldemokraten zu den Geschehnissen am 19. Februar 2011 in Dresden.

Storr verurteilte die vornehmlich von Linksextremisten ausgehende Gewalt dieses Tages, die dazu geführt hätte, daß das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für drei nationale Veranstaltungen außer Kraft gesetzt wurde. Hierbei bezog er Sachsens Polizeiführung unter Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in die Kritik ein, während den einzelnen Polizisten im Einsatz kein Vorwurf zu machen sei. Gleichzeitig stellte Storr klar, daß Gewalt selbstverständlich auch dann zu verurteilen sei, wenn diese von „rechter Seite“ ausgehe. Allerdings seien hierbei die Relationen des 19. Februar zu beachten: Den Attacken auf das linke Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau ging ein Angriff mit Steinwürfen aus dem Wohnhaus durch vermummte Personen aus dem linken Spektrum voraus. Dieser spontanen und reaktiven Gewalt von „rechts“  stand eine vorab geplante und systematisch durchorganisierte Gewalt von linker Seite gegenüber.

In der Debatte erklärte Andreas Storr zudem:

„Das von allen etablierten Parteien immer wieder vorgetragene Bekenntnis zum Rechtsstaatsprinzip nützt nichts, wenn der Rechtsstaat nicht auch konsequent durchgesetzt wird. Als Augenzeuge und als Innenpolitiker nach Auswertung verschiedener Videoaufnahmen muß ich leider feststellen: Es wurden am 19. Februar von linksextremen Krawallmachern vor den Augen der Polizei Straftaten verübt, ohne daß gegen diese deutlich als Straftäter erkennbaren Personen wirklich vorgegangen wurde. Eine Polizei jedoch, die auf Anweisung der Oberen das Recht nicht mehr durchsetzen darf, verliert jede Autorität. Hier verzichtet eine Polizeiführung also bewußt auf die Ausübung ihres Gewaltmonopols und überläßt die Straße linken Gewalttätern.

Auf der anderen Seite wird Bürgern das Grundrecht genommen, sich friedlich zu versammeln, und Gewalt und Straftaten gegen sie damit gerechtfertigt, daß man ihre politische Meinung als ‚Nazi-Meinung’ oder ‚Faschismus’ diffamiert. Gewalt läßt sich aber nur durch konsequente Gegengewalt eines weltanschaulich neutralen Staates brechen, denn dieser besitzt das Gewaltmonopol, um das Recht für alle Bürger durchzusetzen. Daher muß die Polizei das gerichtlich auferlegte Trennungsgebot als notwendige polizeitaktische Maßnahme durchsetzen und gegen Blockaden von genehmigten Versammlungen konsequent vorgehen.“

Die Vertreter der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen redeten hingegen permanent am Thema vorbei, leugneten die Kapitulation des Rechtsstaates am 19. Februar 2011 und setzten friedliche rechte Demonstranten dabei mit linksextremistischen Gewalttätern gleich. Insbesondere FDP-Fraktionschef Holger Zastrow wirkte mehr als unsouverän, indem er typisches Antifa-Kampfvolkabular wie „Faschisten“ und „Nazis“ für nationalgesinnte Bürger bedenkenlos übernahm. Dies dankten ihm jedoch die linken Genossen aus der selbsternannten „Demokraten-Riege“ nicht und wiesen mehrfach auf Zastrows Zitate und Autorenschaft im konservativen Wochenblatt „Junge Freiheit“ hin, wofür sich der FDP-Fraktionschef dann wieder zur Rechtfertigung genötigt sah.

Der Linken-Abgeordnete Prof. Gerhard Besier verhielt sich weitaus souveräner und gab sogar der NPD-Fraktion Schützenhilfe: So sei Gewalt im Grunde nicht „rechts“ oder „links“, sondern eine anthropologische Konstante, deren Ursachen zu ergründen seien. Im Gegensatz zu seinen Fraktionskollegen widersprach er also einer eindeutigen politischen Zuweisung von Gewalt bzw. suggerierte nicht, daß „linke Gewalt“ gut, „rechte Gewalt“ hingegen schlecht sei. Besier verschwieg jedoch, daß Gewalt – und dazu gehören auch rechtswidrige Blockaden – von Teilen der Linken aus gesinnungsethischen Gründen immer wieder gerechtfertigt wird.

Einen totalen Aussetzer hatte hingegen der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, der das Recht einer imaginären Mehrheit über das Recht von Minderheiten stellte, FDP-Fraktionschef Zastrow in die Nähe von „Holocaust-Leugnern“ rückte und nationalen Versammlungsteilnehmern sowie der NPD-Fraktion unterstellte, sie würden „die Verbrechen des Faschismus verniedlichen oder gutheißen“.

Hierzu erklärte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer per Kurzintervention:

„Herr Bartl bemüht die Romantik einer ‚Volksgemeinschaft von links’, in der die sogenannte ‚Zivilgesellschaft’ jede nationale Versammlung unter Verweis auf vermeintliche Mehrheitsverhältnisse von der Straße fegen soll. Ihm sei jedoch gesagt: Das Recht unterscheidet nicht zwischen Minderheit und Mehrheit. Auch die Rechte von derzeitigen politischen Minderheiten müssen gewahrt bleiben, sonst wird aus dem Rechtsstaat ein ideologisch gefärbter ‚Linksstaat’.“

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 21
Mobil: (0152) 58 52 47 23
Fax: (0351) 493 49 30